Grüne in der BVV Neukölln: Ein Rückblick 2011 - 2016

Vor der BVV-Wahl im September 2016 blicken wir auf fünf Jahre Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zurück. In dieser Zeit hat die Grüne Fraktion viel für Neukölln erreicht. Wir haben zahlreiche Anträge eingebracht, Große, Kleine und Mündliche Anfragen gestellt – etwa um die Verkehrspolitik zu verbessern, um unseren Bezirk sozialer zu machen, um Geflüchtete zu unterstützen, um chancengleiche Bildung für alle zu erreichen, um den Umwelt- und Klimaschutz zu stärken oder um Verdrängung und Gentrifizierung zu stoppen. Immer wieder sind wir dabei an der Blockadehaltung der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gescheitert. Oft konnten wir uns aber auch durchsetzen – mit viel Geduld und Überzeugungsarbeit. So gibt es etwa endlich Fortschritte beim Milieuschutz, den SPD und CDU lange Zeit abgelehnt haben. Zusammen mit vielen Engagierten haben wir der SPD einen besseren Mieter*innenschutz mühsam abgerungen. Auch beim Thema Radverkehr kommt kurz vor der Wahl Bewegung in die BVV. Unsere vielen Anträge und Anfragen für ein fahrradfreundlicheres Neukölln zahlen sich damit endlich aus.

Einige Schlaglichter zu unserem Engagement in den vergangenen fünf Jahren findest du auf dieser Seite. Damit wir weiter dranbleiben können, brauchen wir auch in den nächsten fünf Jahren wieder eine starke Grüne Fraktion in der BVV.

Mehr Fahrrad für Neukölln: Grüne Verkehrspolitik im Bezirk

Seit vielen Jahren engagiert sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Interessen von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in Neukölln. Dabei können wir auf eine ganze Reihe von Erfolgen verweisen.

So beruht zum Beispiel der Umbau der Karl-Marx-Straße, mit einem durchgängigen Fahrradstreifen auf jeder Fahrbahn auf einem Konzept der Grünen. Auch die Neugestaltung des Alfred-Scholz-Platzes (ehemals Platz der Stadt Hof), verbunden mit der Schließung der Ganghoferstraße für den Durchgangsverkehr, wurde von uns zuerst ins Gespräch gebracht.

Auf Grüne Initiative hin hat die BVV beschlossen, die Ausweisung des westlichen Teils der Weserstraße (zwischen Kottbusser Damm und Pannierstraße) als Fahrradstraße zu prüfen. Entsprechende Planungen für eine Fahrradstraße am Weigandufer haben wir ebenfalls unterstützt. Die Planungen zur Asphaltierung der südlichen Oderstraße wurden von uns durchgesetzt. Auch für Zebrastreifen zur sicheren Querung von Straßen haben wir uns eingesetzt – unter anderem mit Erfolg an der High-Deck-Siedlung.

Seit Jahren fordern wir, dass die bezirklichen Radrouten in Neukölln endlich beschildert werden. Auch für eine Sicherung des Mauerradwegs haben wir uns eingesetzt. Radfahrer*innen dürfen aber nicht nur auf verschlungenen Wegen durch Nebenstraßen geführt werden, wie dies SPD und Bezirksamt propagieren. Wir haben uns etwa immer wieder für eine Radspur auf der Hermannstraße eingesetzt, die heute für Fahrradfahrer*innen gefährlich und kaum befahrbar ist. SPD-Stadtrat Blesing verweist dagegen nur auf die Fahrradroute durch die Hasenheide, die Oder-, Emser- und Bendastraße, die aber eine deutlich längere Strecke bedeutet. Sicheres Radfahren muss endlich auch in Neukölln ohne Umwege möglich sein.

Außerdem brauchen wir in Neukölln mehr und bessere Abstellmöglichkeiten für Räder. Der Mangel an Fahrradbügeln führt dazu, dass Räder überall an Straßenschildern, Ampeln und Geländern angeschlossen werden – und damit insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen das Leben schwer machen. Wir finden: Fahrradabstellplätze gehören nicht nur auf den Bürgersteig, sondern auch auf die Straße. Kurz vor der Wahl hat die Neuköllner SPD endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben und einem Grünen Antrag zugestimmt, Fahrradparken auf Fahrbahnen umzusetzen.

Das Thema Sicherheit im Straßenverkehr liegt uns daneben besonders am Herzen und wurde von uns in zahlreichen Anträgen aufgegriffen: zum Beispiel die unfallträchtige Situation am Hermannplatz, der fehlende Zebrastreifen an der Wildenbruchstraße oder die Situation an der Autobahnauffahrt Buschkrug-/Grenzallee. Auch wenn BVG und S-Bahn Landesangelegenheit sind, und sich dadurch der direkten Einflussnahme des Bezirks entziehen, haben wir uns für verbesserte Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt, unter anderem für Aufzüge an allen U-Bahn-Stationen in Neukölln. Die jüngst erfolgte Ausweitung der Busspur auf der Sonnenallee, die von SPD-Stadtrat Blesing in dieser Form als zu lang und zu breit abgelehnt wurde, haben wir positiv begleitet. Auch weitere Maßnahmen, um den Busverkehr zu beschleunigen, haben unsere Zustimmung. Dazu gehört zum Beispiel die Vorrangschaltung für Busse an Ampeln.

Den Weiterbau der A100 – die teuersten Autobahnkilometer Deutschlands – haben wir dagegen seit Jahren bekämpft. Dennoch muss es jetzt vor allem darum gehen, die Verkehrsflüsse sinnvoll zu steuern und negative Auswirkungen für die Kieze durch weiter zunehmenden Autoverkehr zu verhindern. Wir setzen uns auch für verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs (z.B. parkende Autos) ein, damit nicht vor allem Kinder und ältere Menschen durch zugeparkte Fußgängerwege und Kreuzungen behindert und gefährdet werden.

Geflüchtete in Neukölln: Für einen weltoffenen und vielfältigen Bezirk

Neukölln war auf die Aufnahme von Geflüchteten denkbar schlecht vorbereitet. Der ehemalige Bürgermeister Buschkowsky und der damalige Sozialstadtrat Büge hatten in der letzten Wahlperiode gemeinschaftlich verhindert, dass in Neukölln ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden konnten.

Bündnis 90/Die Grünen haben im Bezirk von Anfang an darauf gedrängt, für die Geflüchteten würdige Unterbringungen zu errichten und die Neuköllner*innen dabei einzubinden, sie gut zu informieren und dabei zu unterstützen, die Geflüchteten zu ihren Nachbarn werden zu lassen.

Es war ein Schwerpunkt der Arbeit der Grünen Fraktion, alle Aspekte der Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk immer wieder in der BVV zu thematisieren und Verbesserungen einzufordern. Die undurchsichtigen Verträge, die Verzögerungen der Genehmigung neuer Einrichtungen, Qualitätsmängel, besonders bei der Personaleinstellung einzelner Träger, die chaotischen Senatsplanungen und den Mangel an Verantwortung für die Zustände vor Ort haben wir regelmäßig in der BVV und in ihren Ausschüssen auf die Tagesordnung gebracht.

Der Grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski hat alles dafür getan, dass die Anwohner*innen gut informiert werden. In Neukölln gab es deshalb nur von organisierten Rechten Widerstand gegen Unterkünfte. Die Neuköllner*innen haben dagegen eine großartige Hilfsbereitschaft gezeigt. Gruppen fanden sich zusammen, Einzelpersonen brachten sich ein, Vereine und Gemeinden nutzten ihre Möglichkeiten und Schulen, Jugendeinrichtungen, Beratungsstellen und Nachbarschaftstreffs stellten ihre Angebote neu auf, um die Geflüchteten einzubinden. Im Sozialamt wurde schnell versucht, die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Inzwischen gibt es eine gut funktionierende Koordinationsstelle.

Der Sozialstadtrat bemühte sich von Anfang an, dafür zu sorgen, dass Missstände in Flüchtlingsunterkünften, Hostels und Turnhallen schnell abgestellt werden – obwohl es nicht in seiner Zuständigkeit liegt. Er besuchte die Geflüchteten regelmäßig, gab Probleme an die zuständigen Stellen weiter, die selbst zu vernünftigen Kontrollen nicht in der Lage waren, und drängte so lang auf Lösungen, bis Mängel beseitigt oder Träger ausgetauscht wurden.

Bündnis 90/Die Grünen haben diese Aktivitäten unterstützt und durch entsprechende Anträge versucht, eine bessere Zuständigkeitsregelung zu erreichen, die den Bezirken mehr Kontrolle gibt und die Möglichkeit eröffnet, Missstände durch eigene Auflagen schneller zu beseitigen.

Außerdem hat sich die Grüne Fraktion für dezentrale Lösungen eingesetzt, vor allem für besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Alleinstehende Frauen und Frauen, die Gewalt erfahren haben, Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Übergriffen ausgesetzt waren, Schwangere, Kinder, unbegleitete Jugendliche und Menschen mit Behinderung sollten in kleinen Einheiten untergebracht werden, die individuelle Betreuung möglich machen. Generell können Großunterkünfte nur Übergangslösungen sein. Kleinere Wohneinheiten erleichtern die Integration in die Nachbarschaft und vermeiden Konflikte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich auch bei den kommenden Unterbringungsplanungen dafür ein, die Bedürfnisse der Geflüchteten mit den Interessen von Anwohner*innen und Grundstücksnutzer*innen in Einklang zu bringen. Geflüchtete sind willkommen in Neukölln und sollen schnell zu Nachbarn werden.

Besseres Klima für Neukölln: Umweltschutz und Energieeffizienz im Bezirk

Die Themen Energieeffizienz und Klimaschutz fristen in Neukölln nach wie vor ein Schattendasein. Zu oft werden Initiativen in diesem Bereich mit Verweis auf die knappe finanzielle Ausstattung des Bezirks und die angespannte Personalsituation von vornherein abgelehnt.

Dabei könnte Neukölln schon mit relativ geringen eigenen Mitteln hohe Summen an Fördermitteln einwerben, mit denen teilweise 80 Prozent der Kosten gedeckt werden können. Mit diesen Geldern könnte dann beispielsweise in die energiesparende Beleuchtung und Beheizung der vom Bezirk verwalteten Gebäude investiert werden. Die von SPD und CDU getragene Bezirksamtsmehrheit ließ entsprechende Chancen ungenutzt.

Auch im Bereich Verkehr sind wenige Fortschritte zu verzeichnen. Insbesondere die Förderung des Fahrradverkehrs kommt nur äußerst zögerlich voran, stattdessen wird der umweltschädliche Autobahnbau der A100-Verlängerung von der SPD-CDU-Zählgemeinschaft begrüßt.

Die groben Leitlinien der Klimaschutzpolitik werden auf Landesebene von Senat und Abgeordnetenhaus festgelegt. Die eigentliche Umsetzung muss dann jedoch auch und gerade auf der bezirklichen Ebene stattfinden. Vor allem im Bereich der Energieeffizienz und des Klimaschutzes können und müssen die Bezirke tätig werden. Potential ist genug vorhanden: insbesondere bei der Beschaffung und der Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Gebäude wie Schulen, Jugendeinrichten oder Verwaltungsgebäude. Diese sind zumeist alles andere als energieeffizient. Gezielte Maßnahmen könnten viel CO2 sparen, die Energieausgaben senken und lokalen Handwerksbetrieben zu Gute kommen.

Mit einem bezirklichen Klimaschutzprogramm, das von einem Klimaschutzbeauftragten begleitet, überwacht und umgesetzt wird, könnte viel erreicht werden. Ein solches Programm wäre Voraussetzung und Grundlage für die Nutzung von Fördergeldern von Bund und EU. Andere Bezirke machen längst vor, wie es geht.

Die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen engagiert sich seit Jahren für eine aktive bezirkliche Klimaschutz- und Energiepolitik in Neukölln. Entsprechende Initiativen wurden von der SPD-CDU-Mehrheit in BVV und Bezirksamt jedoch bisher stets abgelehnt, Anfragen zu diesen Themen ausweichend beantwortet.

So weigern sich BVV und Bezirksamt vehement, ein bezirkliches Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und einen Klimaschutzbeauftragten einzusetzen. Dadurch gingen und gehen dem Bezirk hohe Summen an Fördermitteln verloren. Auch brachte sich der Bezirk nicht aktiv bei der Erstellung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms ein, sondern wartete ab, um dann hinterher darauf zu verweisen, die Bezirke seien ja nicht in die Erstellung des Programms eingebunden gewesen. Eine ökologische Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Neukölln lässt ebenfalls auf sich warten.

Für ein soziales Miteinander in Neukölln

In Neukölln steigen die Mieten, aber die Einkommen vieler Neuköllner*innen halten damit nicht Schritt. Deshalb war es in der letzten Wahlperiode ein Schwerpunkt der Grünen Kommunalpolitik, sich darum zu kümmern, dass insbesondere Familien und ältere Menschen nicht aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden.

Gerade ältere Menschen sind auf ein Wohnumfeld angewiesen, in dem sie sich über lange Zeit Kontakte und Netze aufgebaut haben, die ihnen das Leben erleichtern, um möglichst lange selbständig in der eigenen Wohnung bleiben zu können. Ohne diese Netze bleibt für viele ältere Menschen nur der Umzug in ein Heim. Auch für Familien und Kinder sind die Kontakte ins Umfeld sehr wichtig. Der Verlust der Wohnung hat oft gravierende Folgen.

In der BVV und in ihren Ausschüssen hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deshalb dafür eingesetzt, Beratungsangebote für Bürger*innen auszubauen: mehr Personal im Sozialamt, Mieterberatung in den Kiezen, Schuldnerberatung ohne lange Wartezeiten.

Für Menschen, die auf Unterstützung durch Staat und Jobcenter angewiesen sind, haben wir gefordert, die Vorschriften für die Kostenübernahme der Unterkunft endlich realistisch an die Mietentwicklung anzupassen. Es macht schließlich keinen Sinn, wenn eine vierköpfige Familie ihre Wohnung verliert, ihr soziales Umfeld verlassen muss und dann auf Staatskosten für mehrere Tausend Euro als Wohnungslose untergebracht werden muss – nur weil ihr monatlich 100 Euro zusätzliche Mietkosten nicht zugestanden werden.

Der Grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski hat dafür gesorgt, dass die Spielräume bei der Übernahme der Unterkunftskosten für Menschen in der Grundsicherung maximal genutzt werden. Mit dem Neuköllner Jobcenter hat er eine Vereinbarung getroffen, auch für die Menschen im Hartz IV-Bezug so zu verfahren.

Auch bei den Mietschuldenübernahmen konnte erfolgreich umgesteuert werden. Jahrelang lag die Ablehnungsquote für Mietschuldenübernahmen durch das Jobcenter in Neukölln um die 90 Prozent – und damit deutlich höher als in anderen Berliner Bezirken. Der Grüne Sozialstadtrat hat erreicht, dass jede Ablehnung noch einmal durch den Bezirk überprüft wird. Dadurch hat sich die Ablehnungsquote bereits auf etwa die Hälfte reduziert und wird in Zukunft hoffentlich noch weiter sinken.

Für Menschen, die bereits wohnungslos sind, haben wir uns dafür eingesetzt, dass Unterbringungsmöglichkeiten entsprechend dem steigenden Bedarf vorgehalten und mehr an die sich wandelnde Situation der Wohnungslosen angepasst werden. Heute sind unter den Wohnungslosen viel mehr Frauen und Familien mit Kindern, als noch vor wenigen Jahren. Frauen benötigen besonderen Schutz und Kinder brauchen eine Umgebung, die ihnen ein gutes Aufwachsen ermöglicht.

Sozialstadtrat Bernd Szczepanski ist es gelungen, im Bezirk mehrere Einrichtungen speziell für Frauen und Familien zu schaffen. Darüber hinaus konnte er das Angebot bei der Kältehilfe erweitern und für besonders schutzwürdige Menschen spezialisieren. Neukölln ist damit weiter als viele andere Bezirke. Aber solange Wohnungsverluste noch nicht in ausreichendem Maß verhindert werden, muss die Arbeit weitergehen.

Auch wenn die meisten Regelungen rund um das Thema Wohnungsverlust in der Zuständigkeit von Bund und Land liegen, zeigt sich doch, dass es entscheidend ist, mit welcher Haltung im Bezirk Politik gemacht wird. Bernd Szczepanski hat in den letzten Jahren nicht zuerst nach der Zuständigkeit gefragt, sondern nach den Notwendigkeiten für die Menschen.

So finden sich Spielräume, die genutzt werden können, und es entsteht Druck bei den wirklich Zuständigen. Auch die Grüne Fraktion hat sich in ihrer Arbeit nicht auf kommunale Zuständigkeiten beschränken lassen und versucht das Bezirksamt zu motivieren für bessere Regelungen im Land Berlin und im Bund einzutreten. Und auch wenn unsere Anträge häufig keine Mehrheit gefunden haben, hat doch die Debatte darum den Bezirk vorangebracht.

Neukölln hat in den letzten Jahren im Sozialbereich deutliche Fortschritte gemacht. Es gibt wieder Sozialarbeiter*innen im Sozialamt, die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter wurde deutlich verbessert, Einrichtungen der Daseinsvorsorge wurden trotz knapper Kassen ausgeweitet und besser aufgestellt. Es gibt noch viel zu tun, aber wir haben es schon mal angepackt und werden das auch weiter tun.

Chancengleiche Bildung für alle Neuköllner*innen

Bildung ist ein hohes Gut, doch leider gibt es in unserem Bezirk noch immer eine große Zahl von Schüler*innen, die keinen Abschluss erreichen. Im Schuljahr 2014/15 lag Neukölln mit einem Anteil von 16,5 Prozent hinter Berlin-Mitte auf dem zweiten Platz. Hier versuchen wir Grüne gegenzusteuern. In der BVV haben wir viel erreicht, weil wir durch Anfragen und Anträge immer wieder Probleme zur Sprache bringen.

Ein wichtiges Thema der letzten Wahlperiode (2011-2016) war der Umgang mit Schüler*innen, die das Probejahr auf den Gymnasien nicht geschafft haben. Waren in den letzten Jahre noch jeweils um die 100 Kinder betroffen, so wird für 2016 nur die Hälfte erwartet. Hier liegt unser Augenmerk weiterhin darauf, die Kinder nicht in Extra-Klassen mit anderen Gymnasialabgängern zu schicken, sondern Plätze auf den Integrierten Sekundarschulen (ISS) freizuhalten. Leider wurde ein entsprechender Antrag von der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU abgelehnt. Immerhin haben wir aber das öffentliche Interesse für das Thema geweckt. Unser langfristiges Ziel bleibt, das Probejahr wie auch das Sitzenbleiben auf dem Gymnasium abzuschaffen.

Die Qualität einer Schule hängt von der individuellen Förderung ihrer Schüler*innen ab. Wir wollen deshalb, dass alle Schüler*innen, die einmal auf einer Schule aufgenommen wurden, auch zu einem qualifizierten Abschluss geführt werden. Sprachkompetenzen sind der Schlüssel für einen Schulabschluss. In der BVV brachten wir erfolgreich einen Antrag ein, der fordert, in allen Klassenstufen Neuköllner Grundschulen intensive Sprachförderkurse zu erhalten und wenn möglich auszubauen, um die Fähigkeiten des Sprechens, Zuhörens und des Schreibens der Schüler*innen zu festigen.

Ein wichtiges Thema in den letzten fünf Jahren war auch die Verhinderung ethnisch getrennter Klassen. Im Schuljahr 2011/12 wurden an der Leonardo-da-Vinci-Schule 7. Klassen mit sehr unterschiedlichem Anteil von Schüler*innen nichtdeutscher Herkunft eingerichtet. Die Schulverwaltung begründete dies auf unsere Anfrage hin mit Fremdsprachenfolgen und Religionszugehörigkeiten. Leider gab das Ergebnis des Schuljahres unseren Befürchtungen recht: In den Klassen mit hohem Anteil von Schüler*innen nichtdeutscher Herkunft bestanden mehr das Probejahr nicht als in den anderen 7. Klassen der Schule. Immerhin haben wir Grüne erreicht, dass seitdem eine größere Sensibilität im Schulamt beim Einrichten der Klassen zu herrschen scheint.

Immer wieder hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Integration Geflüchteter in unsere Gesellschaft und in Neuköllner Schulen beschäftigt. So regten wir im Sportausschuss an, Kindern aus umliegenden Einrichtungen freien Zutritt zur Eisbahn Neukölln zu gewähren. Außerdem forderten wir in einem Antrag, dass die Neuköllner Stadtbibliothek zur Optimierung und Unterstützung der Sprachbildung im Unterricht der Willkommensklassen kostenlos Medienkisten zur Verfügung stellen. Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt.

Ein Erfolg unserer Fraktion war die Forderung, eine unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle für Diskriminierungsschutz an Schulen einzurichten, welche mit Unterstützung der Grünen im Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht werden konnte. Auch unser Antrag, Informationen über Schule in leichter Sprache für funktionale Analphabeten zu erstellen, wurde von der BVV einstimmig beschlossen.

Darüber hinaus setzten wir uns für die Schulwegsicherung zur Silberstein-, Peter-Petersen- und Konrad-Agahd-Grundschule ein, kümmerten uns um den Schwimmunterricht an Neuköllner Schulen, unterstützten das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und forderten die Verwaltung auf, die Schulneubauten der Clay-Oberschule sowie des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums zügig voranzutreiben.

Auch wenn wir mit unseren Vorstellungen nicht immer zu SPD und CDU durchdringen, werden wir uns weiter für eine Verbesserung der Schulsituation in Neukölln einsetzen.

Milieuschutz für Neukölln: Gegen Luxusmodernisierung und Verdrängung

Bereits seit 2009 setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für die Einrichtung von sogenannten Milieuschutzgebieten in Neukölln ein. Seit 2011 haben wir das Thema verstärkt in einer Vielzahl von Anträgen, Anfragen und Aktionen immer wieder aufgegriffen. Insbesondere den 2014 vom Mietenbündnis Neukölln initiierten Einwohner*innenantrag, den über 3500 Neuköllner*innen unterzeichnet haben, haben wir von Anfang an unterstützt und begleitet.

In ganz Berlin sind die Mieten dramatisch gestiegen – besonders stark im Neuköllner Norden. Hier stiegen die Mieten bei Neuvermietung zwischen 2009 und 2014 um über 50 Prozent. Das ist mehr als irgendwo sonst in Berlin. Längst betrifft der Anstieg nicht nur Neuvermietungen, sondern auch bestehende Mietverträge. Für immer mehr Menschen wird es zum Problem, in ihrer vertrauten Umgebung eine Wohnung zu finden, wenn sie umziehen müssen. Im Reuterkiez ist heute mehr als jede achte Wohnung überbelegt. Das erhöht den Druck auf die ohnehin schon dürftige Infrastruktur an Parks und Freiflächen, Spielplätzen und Kitas.

Die meisten Regelungen im Mietrecht können nur auf Bundes- oder Landesebene verändert werden. Eine der wenigen Einflussmöglichkeiten auf Bezirksebene ist der Milieuschutz. Hierbei können insbesondere aufwändige Sanierungen verhindert werden, bei denen die Kosten hinterher auf die Mieter*innen umgelegt werden.

Nachdem die Neuköllner SPD das Instrument bis vor eineinhalb Jahren rund heraus abgelehnt hat, versucht sie sich nun im Wahlkampf als Anwältin der Mieter*innen zu profilieren. Die Neuköllner Zivilgesellschaft musste die SPD in den letzten vier Jahren regelrecht zum Jagen schleppen, jeder Millimeter Bewegung musste mühsam errungen werden. Erst nach jahrelangem politischem Tauziehen hat die SPD endlich ihren Widerstand aufgegeben: Im September 2015 wurde Milieuschutz für den Reuterkiez beschlossen, im November 2015 folgte der Schillerkiez. Doch der Beschluss wurde nicht sofort in Kraft gesetzt. Es vergingen weitere Monate, in denen Investor*innen und Eigentümer*innen Fakten schaffen konnten. Erst nach weiterem Druck von Opposition und Zivilgesellschaft wurden die Beschlüsse Ende Februar 2016 für beide Gebiete vorläufig umgesetzt. Das notwendige Personal zur Umsetzung ließ aber auch Monate später noch immer auf sich warten.

Nach dem Reuter- und dem Schillerkiez haben die weiteren Voruntersuchungen mittlerweile ergeben, dass auch in den Gebieten Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark die Voraussetzungen für Milieuschutz erfüllt sind. Doch auch hier wird weiter verzögert. Wäre es der SPD ernst mit einem Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung, hätten für die drei Gebiete längst Aufstellungsbeschlüsse erlassen werden können. Entsprechende Anträge der Grünen lehnten SPD und CDU jedoch mehrfach ab. Mit diesem Instrument hätten umfangreiche und mietkostentreibende Modernisierungen schon mindestens seit Anfang des Jahres verhindert werden können.

Gleichzeitig blockieren SPD und CDU im Bezirk eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten des Milieuschutzes. So wurde der Grüne Antrag "Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten" im Juni abgelehnt. Bereits im Juni hatte Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) auf eine Große Anfrage der Grünen erklärt, dass es keine Überlegungen zur Nutzung des Vorkaufsrechts in Neukölln gebe. Das Instrument gibt Kommunen die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu übernehmen und das Haus selbst zu erwerben. Dies geht ausdrücklich auch zu Gunsten Dritter – etwa städtischer Wohnungsbaugesellschaften. Während andere Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht bereits aktiv nutzen, verweigert sich Neukölln selbst ersten Schritten. Das ist umso unverständlicher, als städtische Gesellschaften ihr Interesse bekundet haben und als Partner für den Bezirk bereit stünden. Milieuschutz kann nur funktionieren, wenn der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten auch nutzt. Stattdessen zeigt sich hier einmal mehr die seit Jahren andauernde Verweigerungs- und Verzögerungstaktik der SPD, wenn es um den Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung geht.

Umso wichtiger ist es für uns, dem Bezirk genau auf die Finger zu schauen, um eine konsequente Umsetzung des Milieuschutzes zu gewährleisten. Wir werden uns auch weiterhin für die Belange der Neuköllner Mieter*innen einsetzen.

Aktuelle Meldungen aus der BVV

  • Stacheliger Infobrief 2/2017

    Unser neuer Newsletter ist da! Themen dieses Mal: der Umgang mit rechter Gewalt im Bezirk, Lage und Unterbringung von Geflüchteten, das Drogenproblem am Bahnhof Neukölln, das Berliner Stadtwerk und vieles mehr. mehr

  • Termin: 17:00 Uhr

    Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln

    Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die direkt gewählte Volksvertretung auf Bezirksebene in Berlin. Ihre Sitzungen finden etwa ein Mal im Monat statt und sind öffentlich. Interessierte Bürger*innen können die Sitzungen als Gäste von den Zuschauertribünen aus verfolgen. mehr

  • Stellenausschreibung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

    Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n neue*n Mitarbeiter*in im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei einem Stellenumfang von durchschnittlich 20 Stunden pro Woche. mehr

  • Stacheliger Infobrief 1/2017

    Unser erster Newsletter im neuen Jahr ist da! Wie immer berichten wir von der letzten BVV, die geprägt war von der Serie rechter Gewalttaten der letzten Monate in Neukölln. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Ayla darf bleiben! Und die Neuköllner Grünen haben einen neuen Vorstand. mehr

  • Grüne Fraktion begrüßt Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen

    Neue Stellplätze für Fahrräder sollten nicht nur auf dem Gehweg entstehen, sondern auch auf der Fahrbahn – das forderte die Grüne Fraktion 2017 in der Neuköllner BVV. Jetzt zeigt der Antrag Wirkung: Noch im Frühjahr sollen knapp 50 neue Fahrradbügel auf Autoparkplätzen geschaffen werden. mehr

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Auch unser Bezirksstadtrat für Soziales Bernd Szczepanski hat in den letzten fünf Jahren viel erreicht. Im Interview für unsere Bezirkszeitung berichtet er über seine Arbeit.

Presse

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Tel. 0157 - 845 73 748
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