Anträge und Anfragen der Grünen BVV-Fraktion

Damit du dir ein besseres Bild von unserer Arbeit in der BVV machen kannst, findest du auf dieser Seite alle Anträge und Anfragen als PDF, die von Mitgliedern unserer Fraktion an das Bezirksamt gerichtet wurden.

Generell haben Bezirksverordnete und ihre Fraktionen vier Möglichkeiten, sich in der BVV einzubringen:

Mündliche Anfragen

Mündliche Anfragen werden schriftlich im Vorfeld einer BVV-Sitzung eingereicht und während der Sitzung durch die*den Anfragensteller*in verlesen. Die Beantwortung erfolgt in der Regel durch das zuständige Mitglied des Bezirksamtes, im Normalfall ebenfalls mündlich.

Große Anfragen

Durch Große Anfragen an das Bezirksamt werden spezielle Themen umfassend diskutiert. Sie müssen eine Woche vor einer Sitzung schriftlich eingereicht werden. Das Bezirksamt bzw. die zuständigen Stadträt*innen müssen die Fragen in der Regel in der Sitzung mündlich beantworten und sich in der anschließenden Besprechung den Nachfragen der Bezirksverordneten stellen.

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen können jederzeit schriftlich an das Bezirksamt gerichtet werden. Die ebenfalls schriftliche Beantwortung erfolgt im Gegensatz zu den anderen Arten von Anfragen nicht im Rahmen einer BVV-Sitzung, sondern im normalen Tagesgeschäft.

Durch Kleine Anfragen können BVV-Mitglieder ausführlichere Informationen zu einem bestimmten Thema erhalten oder kontrollieren, ob und wie Beschlüsse der BVV durch das Bezirksamt umgesetzt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Anregungen von Bürger*innen aufzunehmen und sie als Frage an das Bezirksamt einzubringen. Eine Suchmaschine zu den Kleinen Anfragen aller Fraktionen in der BVV steht dir hier auf den Seiten des Bezirksamtes zur Verfügung.

Anträge

Einzelne Bezirksverordnete oder Fraktionen können über die BVV Anträge an das Bezirksamt stellen. Diese müssen spätestens eine Woche vor einer Sitzung schriftlich eingereicht werden. Durch Anträge kann die BVV dem Bezirksamt politische Vorgaben machen oder bestimmte Handlungen fordern. Bei der Behandlung von Anträgen in der BVV erfolgt in der Regel zunächst eine inhaltliche Begründung durch die*den Antragsteller*in und eine Diskussion. Danach werden die Anträge entweder direkt beschlossen bzw. abgelehnt oder zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dort können sie weiter diskutiert und verändert werden. Anschließend geben die Ausschüsse ihre Beschlussempfehlung zurück in die BVV.

Aktuelle Anträge und Anfragen

  • Beschäftigungsmöglichkeiten im Bezirksamt schaffen

    Bernd Szczepanski, Grüner Ko-Fraktionsvorsitzender, bittet in der BVV am 27.2.2019 das Bezirksamt zu prüfen, wo es, mithilfe des aktuellen Teilhabeprogramms nach § 16i SGB II, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Bezirk schaffen kann. mehr

  • Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

    Der grüne Bezirksverordnete Christian Hoffmann bittet in einem Antrag das Bezirksamt, bis zum Herbst 2020 einen bezirklichen Aktionsplan zur lokalen Umsetzung der UN-BRK erarbeiten zu lassen. Dabei soll die Zielfindung im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung, von Politik, Verwaltung, Unternehmen, Initiativen und Vereinen erfolgen. mehr

  • Neuköllner Queerbeauftragte*

    Angesichts fortschreitender Diskriminierung und Gewalt gegenüber queeren Menschen, fragt die grüne Bezirksverordnete Ursula Künning in der BVV am 27.2.2019 in einer Großen Anfrage, ob das Bezirksamt gedenkt, eine Stelle als Queerbeauftragte* einzurichten. mehr

  • Die BVV-Sitzung am 23.1.

    Am 23. Januar kam die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer ersten Sitzung in 2019 zusammen und verurteilte den Brandanschlag auf das Ordnungsamt. Viele grüne Anträge wurden beschlossen, z.B. für mehr Lärmschutz, bessere Beleuchtung und eine zügige Umsetzung des Berliner Mobiliätsgesetzes im Bezirk. mehr

  • Schulreinigung rekommunalisieren

    Der grüne Bezirksverordnete Wolfgang Ewert schlägt vor, dass der Bezirk für die Reinigung von Schulgebäuden wieder eigene Reinigungskräfte einstellt. Am 23.1.19 bringt er einen entsprechenden Antrag in die Neuköllner BVV ein. mehr

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