Anträge und Anfragen der Grünen BVV-Fraktion

Damit du dir ein besseres Bild von unserer Arbeit in der BVV machen kannst, findest du auf dieser Seite alle Anträge und Anfragen als PDF, die von Mitgliedern unserer Fraktion an das Bezirksamt gerichtet wurden.

Generell haben Bezirksverordnete und ihre Fraktionen vier Möglichkeiten, sich in der BVV einzubringen:

Mündliche Anfragen

Mündliche Anfragen werden schriftlich im Vorfeld einer BVV-Sitzung eingereicht und während der Sitzung durch die*den Anfragensteller*in verlesen. Die Beantwortung erfolgt in der Regel durch das zuständige Mitglied des Bezirksamtes, im Normalfall ebenfalls mündlich.

Große Anfragen

Durch Große Anfragen an das Bezirksamt werden spezielle Themen umfassend diskutiert. Sie müssen eine Woche vor einer Sitzung schriftlich eingereicht werden. Das Bezirksamt bzw. die zuständigen Stadträt*innen müssen die Fragen in der Regel in der Sitzung mündlich beantworten und sich in der anschließenden Besprechung den Nachfragen der Bezirksverordneten stellen.

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen können jederzeit schriftlich an das Bezirksamt gerichtet werden. Die ebenfalls schriftliche Beantwortung erfolgt im Gegensatz zu den anderen Arten von Anfragen nicht im Rahmen einer BVV-Sitzung, sondern im normalen Tagesgeschäft.

Durch Kleine Anfragen können BVV-Mitglieder ausführlichere Informationen zu einem bestimmten Thema erhalten oder kontrollieren, ob und wie Beschlüsse der BVV durch das Bezirksamt umgesetzt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Anregungen von Bürger*innen aufzunehmen und sie als Frage an das Bezirksamt einzubringen. Eine Suchmaschine zu den Kleinen Anfragen aller Fraktionen in der BVV steht dir hier auf den Seiten des Bezirksamtes zur Verfügung.

Anträge

Einzelne Bezirksverordnete oder Fraktionen können über die BVV Anträge an das Bezirksamt stellen. Diese müssen spätestens eine Woche vor einer Sitzung schriftlich eingereicht werden. Durch Anträge kann die BVV dem Bezirksamt politische Vorgaben machen oder bestimmte Handlungen fordern. Bei der Behandlung von Anträgen in der BVV erfolgt in der Regel zunächst eine inhaltliche Begründung durch die*den Antragsteller*in und eine Diskussion. Danach werden die Anträge entweder direkt beschlossen bzw. abgelehnt oder zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dort können sie weiter diskutiert und verändert werden. Anschließend geben die Ausschüsse ihre Beschlussempfehlung zurück in die BVV.

Aktuelle Anträge und Anfragen

  • Neukölln – fair und nachhaltig

    Neukölln hat sich auf den Weg gemacht, Fair Trade Town zu werden. Warum faire Produktions- und Handelsbedingungen wichtig sind und was Neukölln damit zu tun hat, erklärt der grüne Bezirksverordnete Christian Hoffmann in diesem Artikel. mehr

  • Neuköllner BVV beschließt grüne Anträge für fairen Handel

    In der BVV-Sondersitzung am 15. Oktober wurden zwei Anträge der grünen Fraktion beschlossen, die eine Stärkung des fairen Handels im Bezirk fordern. Damit wird die Verwaltung ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion bei der Beschaffung ein Stück weit gerechter. mehr

  • Die BVV-Sitzung am 15.10.

    Es ging u.a. um Fairtrade im Bezirksamt, Zero Waste, Säuglingsterblichkeit und einen neuen Bürger*innenpreis für Demokratie und Courage. mehr

  • Die BVV-Sitzung am 27. Juni

    In der BVV-Sitzung am 27. Juni ging es um die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, den Verkauf des Wohnhauses Sanderstraße 11 und den umstrittenen Newsletter von CDU-Stadtrat Falko Liecke. Die Gruppe der FDP verweigerte sich der Konsensliste, sodass über viele Anträge nicht abgestimmt werden konnte. mehr

  • Parkraumbewirtschaftung in Nord-Neukölln

    Parkraumbewirtschaftung kann sinnvoll sein, um den Parkdruck zu senken, unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden und Falschparker*innen stärker zu kontrollieren. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir in der BVV-Sitzung am 27.6. einen Antrag zu einer Machbarkeitsstudie beschlossen. mehr

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