Zählgemeinschaft in Neukölln: Grüne offen für Verhandlungen mit SPD und Linken

Nach der Wahl am Wochenende haben die Neuköllner Grünen am Dienstag auf einer Mitgliederversammlung einen Beschluss für das weitere Vorgehen gefasst und sich darin für Verhandlungen über eine Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung ausgesprochen.

Hier der Beschluss im Wortlaut:

"Mit 14,9 Prozent der Stimmen sind wir Grüne eine starke Kraft in der Neuköllner Bezirkspolitik und haben unser Ergebnis von vor fünf Jahren sogar nochmal um 1,4 Prozent verbessert. Wir nehmen den Auftrag der Wähler*innen an und wollen in den kommenden Jahren aktiv die Zukunft Neuköllns gestalten. Dazu sind wir bereit in Verhandlungen über eine Zählgemeinschaft einzutreten.

Wir haben in den vergangenen Jahren und im Wahlkampf für eine andere Politik für unseren Bezirk gekämpft. Sei es bei der Sozial-, Wohnungs- und Mietenpolitik, in der Verkehrspolitik oder beim Thema Integration. Maßgeblich ist für uns darum, dass wir in Zählgemeinschaftsverhandlungen zentrale Forderungen Grüner Politik festschreiben können. Voraussetzung für eine Zählgemeinschaftsvereinbarung ist für uns darum, dass wir uns auf gemeinsame inhaltliche Projekte für die anstehende Wahlperiode einigen können. Die größten Chancen dazu sehen wir mit den Parteien SPD und "Die Linke".

Zuständig für die Zählgemeinschaftsverhandlungen soll ein Verhandlungsteam sein, das bei der heutigen Mitgliederversammlung gewählt wird. Aufgrund ihrer Ämter sollen folgende Personen im Verhandlungsteam vertreten sein: Andreas Audretsch und Rhea Niggemann als Sprecher*innen des Kreisverbandes, Gabriele Vonnekold und Jochen Biedermann, als Fraktionsvorsitzende und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der letzten BVV-Fraktion und Bernd Szczepanski, als derzeitiger Stadtrat für Soziales. Das Gremium muss als Ganzes quotiert sein. Aus der Wahl der gesetzten Plätze ergeben sich voraussichtlich bei den drei weiteren Plätzen zwei Frauenplätze und ein offener Platz, die ebenfalls heute gewählt werden sollen.

Das achtköpfige Verhandlungsteam ist dafür verantwortlich die Zählgemeinschaftsverhandlungen vorzubereiten und durchzuführen. Dabei soll es die zukünftige BVV-Fraktion einbinden. Die fertige Zählgemeinschaftsvereinbarung wird der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt."