Was braucht eine moderne Verwaltung für Berlin?

Keine Termine im Bürger*innenamt, Terminchaos im LAGeSo und zuletzt die Diskussion, ob die Wahlen am 18.09. überhaupt stattfinden können – die Liste der Probleme in der Berliner Verwaltung ist so lang wie die Schlange vor den Bürger*innenämtern. Doch wie konnte es so weit kommen? Berlins Verwaltung ist in vielen Bereichen am Limit. Kein Wunder, denn trotz wachsender Bevölkerung wurde auch in den letzten Jahren noch fleißig weiter gespart. Nach 15 Jahren "Sparen bis es quietscht" fehlen Personal und Finanzmittel, damit die Verwaltung ihre Aufgaben erledigen kann.

Personalbestand fit machen

Dabei sind insbesondere die Bezirke durch den Kahlschlag des Per-sonals betroffen. Im Vergleich zu 2006 haben sie nur noch knapp 80 Prozent ihres Personalbestandes – während die Landesverwaltungen noch 99 Prozent des damaligen Bestandes aufweisen. Gleichzeitig wurde eine Vielzahl von Aufgaben, insbesondere im Bereich des Ordnungsamtes, aber z.B. auch bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnungen, auf die Bezirksämter verlagert. Meist wurde für die wachsenden Aufgaben aber kein neues Personal zur Verfügung gestellt.

Dadurch sind viele (Bezirks-)Verwaltungen heute weit über ihre Lei-stungsfähigkeit hinaus beansprucht worden. Ganz offensichtlich wird das, wenn man versucht einen Ter-min im Bürger*innenamt zu ergattern oder ewig auf Wohn- oder Elterngeld wartet. Aber auch an anderer Stelle hat der Personalmangel verheerende Folgen: Freie Träger können nicht in ihrer Arbeit kontrolliert werden, fehlende Planer*innen verlangsamen die Umsetzung bezirklicher Bauvorhaben, Fördermittel können nicht abge-rufen werden.

Um diese Zustände zu beenden, braucht es zügig Neueinstellungen in der Verwaltung und zusätzliche Aus-bildungsplätze, denn qualifiziertes Personal ist vielfach schwer zu be-kommen. Dafür ist auch die schlechte Bezahlung verantwortlich – Berlin ist hier Schlusslicht unter den Bundes-ländern. Daher wollen wir bis 2022 eine schrittweise Anpassung der Ent-lohnung erreichen, denn auch Berlin befindet sich im Wettbewerb um qua-lifiziertes Personal.

Eine zusätzliche Herausforderung stellt die Tatsache dar, dass bis 2020 über 25.000 Beschäftigte die Verwaltung altersbedingt verlassen werden. Deren Kompetenzen und Wissen dür-fen aber nicht einfach verloren gehen. Bei der heutigen Dauer von Besetzungsverfahren, die sich häufig über Monate ziehen, sind die bisherigen Mitarbeiter*innen aber bereits im Ruhestand, wenn die Stelle nachbesetzt wird. Wir wollen mehr Wissenstransfer durch zeitweise Doppelbesetzungen, damit Einarbeitung durch die Vorgänger*in möglich ist und Kompetenzen nicht einfach verloren gehen. Außerdem wollen wir Bewerbungs- und Ausschreibungsprozesse stärker standardisieren, die Rechte der einzelnen Verwaltungen bei der Bewertung von ausgeschriebenen Stellen stärken und E-Recruiting-Verfahren ausbauen. Gemeinsam mit einem Personalentwicklungskonzept wollen wir so den Personalbestand Berlins fit für die Zukunft machen.

Prozesse digitalisieren und gemeinsame IT-Standards schaffen

Fit für die Zukunft bedeutet aber auch: Mehr Digitalisierung in der Berliner Verwaltung! Wie Digitalisierung heute aussieht, zeigte die verspätete Systemumstellung vieler Verwaltungssysteme, die noch auf Windows XP liefen. Oder im Frühjahr 2016, als die Tatsache, dass die Bezirksverwaltungen 18 verschiedene Softwarelösungen nutzten, um den Sanierungsbedarf an Schulgebäuden zu erfassen, dessen landesweite Erhebung durch die Senatsverwaltung erschwerte. Hier muss sich etwas ändern!

Die flächendeckende Einführung der elektronischen Aktenführung muss in der nächsten Legislaturperio-de endlich auf die Tagesordnung. Aktenchaos wie im LAGeSo, wo viele Kolleg*innen eigenem Bekunden nach als "Sucher" eingesetzt wurden, hat dann ein Ende. Die E-Akte ist wichtige Voraussetzung dafür, dass weitere Prozesse digitalisiert werden können und auch der Onlineservice für Bürger*innen ausgeweitet werden kann. Außerdem müssen verbindliche IT-Standards geschaffen werden, um die Kompatibilität der Systeme zu gewährleisten und gleichzeitig die vorhandenen und geplanten IT-Fach-verfahren in die Konzeption einzubeziehen.

Damit Berlin wieder funktioniert!

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung schnell wieder flottgemacht wird! Sie ist das Rückgrat der politischen Handlungsfähigkeit in dieser Stadt und ein wichtiger An-sprechpartner für die Berliner*innen. Nur mit einer leistungsfähigen Verwaltung können politische Ziele wie beim Zweckentfremdungsverbot, der Beschleunigung von Neubauvorhaben oder der Schulsanierung umgesetzt werden. Daher muss diese Aufgabe hohe Priorität nach der Wahl genießen!

 

Die gesamte 185. Ausgabe unserer Bezirkszeitung gibt es hier als PDF zum Download.
Ein Archiv mit allen Ausgaben findest du hier.