Wahlrecht für alle! - Fahrrad-Demo am 8. Juni 2013

Es ist mal wieder Wahljahr und wir alle können über die weitere Politik in unserem Land mitentscheiden. Alle? Nein. Allein in Berlin dürfen über 460.000 Menschen diese wichtige Möglichkeit, über unsere gemeinsame Zukunft mitzubestimmen, nicht wahrnehmen, weil sie kein Wahlrecht haben. Obwohl sie hier leben, arbeiten und sich oft vielfältig in und für unsrere Stadt und damit die gesamte Gesellschaft engagieren.

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln unterstützen die Forderung nach Wahlrecht für alle Berlinerinnen und Berliner - wer hier lebt und von den Entscheidungen von Politik und Verwaltung betroffen ist, soll auch mitbestimmen dürfen! Wir rufen daher zur Teilnahme an der Fahrrad-Demo des Bündnisses "Wahlrecht für alle" am 08. Juni 2013 auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Rathaus Neukölln mit einem Soli-Konzert mit Nemuritorii, der Jugendgruppe von Amaro Foro e.V., Ziel ist der Potsdamer Platz.

 

Demo-Aufruf des Bündnisses "Wahlrecht für alle":

Demokratie ins Rollen bringen: Wahlrecht für Alle!

Warum sind rund 460.000 Berliner_innen von Entscheidungen ausgeschlossen, die ihre Stadt betreffen und Auswirkungen auf ihr Leben und Wohnen haben?

  • Sie dürfen nicht gegen Kürzungen bei Kitas abstimmen, obgleich Ihnen nahegelegt wird, ihre Kinder in frühkindliche Bildungseinrichtungen zu schicken.
  • Sie dürfen über Schulstrukturen auf höherer Ebene nicht mitentscheiden, obgleich ihre Kinder auf Berliner Schulen gehen.
  • Sie dürfen nicht über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung mitbestimmen, obgleich sie als Verbraucher_innen und Bewohner_innen mitreden wollen, vom wem sie mit Energie versorgt werden.
  • Sie dürfen nicht gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes durch den Senat abstimmen, obwohl sie Anwohner_innen und Nutzer_innen sind.
  • Sie dürfen nicht mitbestimmen, wie ihre Steuergelder verwendet werden, obgleich Sie regelmäßige Steuerzahler_innen sind.

 

Warum hat dieser Teil der Berliner_innen zwar Bürgerpflichten, aber keine Stimme?

Weil Sie Berliner_innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und folglich ohne Wahlrecht sind. Und ohne Wahlrecht kein Stimmrecht haben.

Während in vielen europäischen Ländern wie Dänemark, Portugal, Niederlande, Finnland oder Irland die Herkunft der Bewohner_innen bei der Gestaltung des Zusammenlebens keine Rolle spielt und sie das kommunale oder regionale Wahlrecht besitzen, bleibt Deutschland hinter dem weit zurück. Lediglich EU-Bürger_innen wird das kommunale Wahlrecht zugesprochen, sie haben jedoch auch bei bildungs- oder sozialpolitischen Fragen auf Landesebene keine Stimme. Warum müssen Berliner_innen den mühseligen, verwaltungstechnisch erschwerten Weg einer Einbürgerung gehen, damit sie endlich eine politische Stimme haben? Warum reicht nicht aus, dass sie Berliner_innen sind?

Was wir fordern:

Wahlrecht für Alle – auf Kommunal- und Landesebene. Denn wir wollen in einer solidarischen und demokratischen Stadt leben, die allen ihren Bewohner_innen gleiche Bürgerrechte zuspricht und nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Berliner_innen unterscheidet. Denn Demokratie braucht jede Stimme und das gegenwärtige Demokratiedefizit betrifft uns Alle.

Wer Interesse hat beim Bündnis „Wahlrecht für Alle“ mitzuwirken, ist herzlich willkommen. Kontakt: wahlrechtfueralle(at)gmail.com

Weitere Informationen gibt es hier auf der Webseite des Bündnisses.