Wahl 2017: Rückschau und Ausblick

Was für ein Wahlkampf! Über 120 Stände und Verteilaktionen haben wir in Neukölln auf die Beine gestellt, offline und online haben wir für grüne Inhalte geworben. Am 26.9. traf sich die Neuköllner Bezirksgruppe zum ersten Mal nach der Wahl. Auf dem Programm standen die Wahlauswertung und die Diskussion über Ursachen und Konsequenzen. Über 50 Aktive sind der Einladung in die grüne Geschäftsstelle gefolgt und haben sich nach der Präsentation von André Schulze zahlreich an der Diskussion über das Wahlergebnis und die Sondierungsgespräche beteiligt.

8,9 Prozent der Stimmen – das sind 0,5 Prozent mehr als noch vor vier Jahren und das zweitbeste Ergebnis unserer Partei bei einer Bundestagswahl. Es freut uns, dass 4.157.564 Wähler*innen uns das Vertrauen gegeben haben, kluge und mutige Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit zu finden. Aber wir müssen auch selbstkritisch sein: Die Wahlziele, drittstärkste Kraft und zweistellig zu werden, haben wir verfehlt. Gerade in Anbetracht des Einzugs der AfD in den Bundestag ist das bitter. Für uns ist klar: Jetzt erst recht zeigen wir klare Kante gegen Rechts und entlarven den Faschismus der AfD, den wir vor Ort in der Neuköllner BVV immer wieder erleben müssen.

Auch in Berlin konnten wir leichte Zugewinne verzeichnen und lagen mit 12,6 Prozent wieder über dem Bundesdurchschnitt (12,3 Prozent in 2013). Vier grüne Abgeordnete aus unserem Landesverband werden somit in den 19. Deutschen Bundestag einziehen: Lisa Paus, Stefan Gelbhaar, Renate Künast und Canan Bayram, die in Friedrichshain-Kreuzberg das bundesweit einzige grüne Direktmandat verteidigen konnte herzlichen Glückwunsch!). Die berlinweit größten Zugewinne gab es in Lichtenberg. In Neukölln lagen wir mit 13,1 Prozent leicht über dem Berliner Durchschnitt. Unsere Direktkandidatin Susanna Kahlefeld erhielt 11 Prozent der Erststimmen. Mit Sorge schauen wir auf die AfD, die in Neukölln von jeder/jedem neunten Wähler*in gewählt wurde.

In der Diskussion wurde Kritik an der Schwerpunktsetzung im Wahlkampf laut. Die grüne Bundespartei habe eine monothematische Kampagne mit „ökologischem Tunnelblick“ gefahren und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit weitgehend ausgelassen. Umwelt- und Klimaschutz sind wichtig, müssen aber auch immer mit sozialer Gerechtigkeit, Menschen- und Bürgerrechten zusammen gedacht werden. Obwohl das Wahlprogramm dahingehend viele mutige Positionen und Projekte beinhaltete, kamen diese in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor. Daher war es nur folgerichtig, im Wahlkampf des Kreisverbands eigene Akzente zu setzen und Gerechtigkeitsthemen stärker in den Vordergrund zu rücken.

Einigkeit bestand darin, möglichen Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU und der FDP eine Chance zu geben. Es sei „Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen“. Jedoch drückten viele Anwesende ihre Skepsis aus, dass die sehr unterschiedlichen, teils sogar gegensätzlichen Positionen zu einer Koalition führen können, in der wir Grüne Politikschwerpunkte gut umsetzen können. In einer möglichen Jamaika-Koalition wären die Grünen das „soziale Gewissen“. Jetzt gehe es darum, diesen Anspruch zu behaupten: „Wir müssen unbequem sein und darauf pochen, dass linke Themen nicht außen vor bleiben“, sagte eine der Anwesenden.

Bericht: Raphael Schanz

Quelle: Infratest Dimap, Statistisches Bundesamt