Wählen gehen – für ein gerechtes Europa und ein Tempelhofer Feld für alle!

"Bei dieser Wahl geht's um mehr" – dieser Slogan des Europäischen Parlaments ist kein leerer Werbespruch. Denn am 25. Mai 2014 entscheiden wir mit unserer Stimme über die Zukunft Europas: über die Frage, in welcher Finanz- und Wirtschaftsordnung wir leben wollen, wie viel Wert uns der Klimaschutz ist, ob wir geflüchtete Menschen weiterhin täglich in Lebensgefahr bringen werden und wie wichtig uns der Schutz unserer privaten Daten ist. Das bisher mehrheitlich konservativ besetzte EU-Parlament hat in diesen Fragen versagt. Es ist Zeit für einen Wandel. 

Wir bestimmen bei der Wahl jedoch nicht nur die Zusammensetzung des bisher einflussreichsten Europäischen Parlaments in der Geschichte, sondern entscheiden erstmals mit darüber, wer die  nächste Europäische Kommission anführen wird. Denn laut Vertrag von Lissabon müssen die 28 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat bei der Auswahl eine_r Anwärter_in das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Das neu konstituierte EU-Parlament wählt dann die Kandidatin oder den Kandidaten mit seiner absoluten Mehrheit.

Wem diese Gründe nicht ausreichen: Die Wahl ist auch eine Entscheidung darüber, wie viel Menschenverachtung und Populismus wir im Europäischen Parlament tolerieren wollen. Umfragen prophezeien einen deutlichen Stimmenzuwachs für rassistische, homophobe, antisemitische und europaskeptische Parteien. Auch in Deutschland ist nach dem Wegfall der 3-Prozent-Hürde jede Stimme entscheidend, um den Einzug von Rechtsextremist_innen und Rechtspopulist_innen zu verhindern.

Gehen Sie also wählen – und stimmen Sie am 25. Mai für Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Grünen kämpfen für…

...eine soziale Wirtschaftsordnung, gegen Verarmung und ausufernde Liberalisierung

...ein Energiesystem auf Basis von erneuerbaren Energien, gegen Atom und Kohle


...weitreichenden Umwelt- und Verbraucherschutz, gegen Massentierhaltung und Gentechnik

...eine menschenwürdige Asylpolitik, gegen Abschottung und Rassismus


...Transparenz und Regulierung auf Finanzmärkten, gegen Spekulationen und Betrug

Am Wahlsonntag stimmen wir Berliner_innen noch über ein anderes Zukunftsprojekt ab: die einzigartige Freifläche des Tempelhofer Felds. Zur Wahl stehen zwei Gesetzesentwürfe: die Bebauungspläne des rot-schwarzen Senats, die ohne ernsthafte Einbindung der Berliner Bürger_innen zustande gekommen sind, und die Forderungen des Volksbegehrens der Bürger_inneninitiative „100 % Tempelhofer Feld“.

Über 200.000 Berliner_innen haben beim Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ unterschrieben, weil sie die massiven Bebauungspläne des Senats ablehnen. Dass die anstehende Volksabstimmung überhaupt stattfindet, zeigt also: Die Berlinerinnen und Berliner wollen mitentscheiden. Für sie alle ist das Feld nicht nur irgendeine Grünfläche. Wir brauchen ein Verfahren, in dem die politischen Parteien und der Senat mit den interessierten Bürger_innen und Interessengruppen in einen offenen und fairen Dialog treten können.

Der Senat hat in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen, dass er zu einer solchen Form der Bürger_innenbeteiligung nicht bereit ist. Deshalb sagen wir: Stimmen Sie am 25. Mai mit JA zum Volksentscheid „100 % Tempelhofer Feld“ (Gesetz 1) und mit NEIN zu den Plänen des Senats (Gesetz 2)!