Vorschau: Die Bezirksverordnetenversammlung am 25. März

Im Fokus der neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch: Der Einwohner*innenantrag "Milieuschutz für Nord-Neukölln" der Initiative "Bündnis für bezahlbare Mieten", den die Grüne Fraktion seit Start der Initiative unterstützt. 

Außerdem fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag die Erarbeitung eines Leitfadens für die Neuköllner Einbürgerungsfeiern. Das Bezirksamt soll, unter Beteiligung aller relevanten Gruppen, wie z.B. dem Integrationsausschuss, Migrationsbeirat, Neuköllner Vereinen und Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste, einen Leitfaden für die kommunalen Einbürgerungsfeiern erarbeiten. Das Ziel: die Gestaltung der Einbürgerungsfeiern als "Ausdruck eines pluralistischen und toleranten Bezirks" - was bislang leider kaum Eingang in die Veranstaltung findet (wir berichteten). Konkret: entgegen der bisherigen Gestaltung der Feierlichkeiten soll "Willkommenskultur gegenüber den Neubürger*innen deutlich hervorgehoben" werden, so der Antrag.

Große Anfrage: Klimaschutz

In einer Großen Anfrage fordert die Grüne Fraktion Auskunft über die Beteiligung Neuköllns am Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm. Unter anderem wollen wir wissen: Wie bereitet sich das Bezirksamt auf die umfangreichen Maßnahmen vor und welche Maßnahmen plant der Bezirk seinerseits, um spätestens 2050 klimaneutral zu sein? Wie zu befürchten ist, lautet die Antwort darauf: wenig bis nichts.

Frauenschmiede und Seniorenfreizeitstätte: Zukunft ungewiss

Das Thema Frauenschmiede beschäftigt die Grüne Fraktion seit mehreren Monaten. Wie berichtet, steht die Zukunft der Frauenschmiede auf dem Spiel. In einem Antrag forderte die Fraktion die Erhaltung des Frauentreffpunkts in der alten Dorfschmiede – dieser wurde nun im Ausschuss beraten. Weiterhin unklar ist auch, was mit der Seniorenfreizeitstätte in Rudow passiert beziehungsweise in welcher Form Ersatz geschaffen werden kann für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Die Geschichte der Gastarbeiter*innen-Generation

Wie auch andere Bezirke wie Kreuzberg oder der Wedding ist Neukölln geprägt von der Zuwanderung vieler Gastarbeiter*innen – sie sind ein großer und wertvoller Teil unseres Bezirkes und gestalteten seine Entwicklung maßgeblich mit. Um ihrer Geschichte Rechnung zu tragen, soll die Bezirksverordnetenversammlung das Museum Neukölln beauftragen, "die Geschichte der Anwerbung von 1955 bis 1973 und die persönlichen Lebenswege der "Gastarbeiter*innen"-Generation in Neukölln für die Öffentlichkeit in einer Ausstellung zu dokumentieren".

(Gesundheits-)Versorgung von Geflüchteten

Die Grüne Fraktion bittet das Bezirksamt darum, zu prüfen, ob "aus bezirklichen Lottomitteln eine Grundausstattung (Schulbedarf) für Kinder aus Notunterkunft bewilligt werden kann". Denn: Bisher sind die Kinder auf Spenden von Bürger*innenn und Initiativen angewiesen. Nicht zuletzt freuen uns, dass der gemeinsame Antrag aller Fraktionen auf Initiative der Fraktion der Piratenpartei "Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber/innen (Bremer Modell)" verabschiedet werden wird, um den Zugang von Asylbewerber*innen zum Gesundheitssystem zu verbessern.

Die komplette Tagesordnung und alle Anträge der Fraktion in aktueller Fassung gibt es auf der Seite des Bezirksamts.