Termin: 17:00 Uhr

Vorschau: Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober 2014

Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage, BVV-Saal

Es ist wieder Zeit für Neuköllner Bezirkspolitik: Am kommenden Mittwoch trifft sich die BVV Neukölln zu ihrer Oktober-Sitzung. Die zentralen Themen sind der Wirbel um den Neubau der Clay-Schule und die aktuelle Situation in der Britzer Flüchtlingsunterkunft.

Die Nachricht kam für viele wie ein Schock: Die Neuköllner Clay-Schule wird frühestens 2022 fertig – drei Jahre später als erwartet. Es ist nicht die erste Verzögerung und nicht die erste gravierende Baupanne im Bezirksamt Neukölln. 

Die Grüne Fraktion verlangt Aufklärung: Das Bezirksamt soll der BVV erklären, was zu den erneuten Verzögerung des Schulneubaus der Clay-Oberschule geführt hat und seit wann die Verwaltung Kenntnis darüber hat. 

Auch das Leonardo-Da-Vinci-Gymnasium sorgt für Schlagzeilen. Laut Medienberichten soll sich dessen Neubau um mehrere Millionen Euro verteuern. Die Grünen fragen das Bezirksamt, wie es die Fehlbeträge aus den beiden Neubauten ausgleichen will.

Die Grüne Fraktion drängt seit Jahren auf eine klimafreundliche Politik in Neukölln – doch der Bezirk glänzt mit konsequentem Nichtstun. Dabei existiert seit 2011 der Stadtentwicklungsplans (StEP) Klima, der den Bezirk fit machen soll für den Klimaschutz. Eine Große Anfrage der Grünen will erfahren, welche Maßnahmen zur Umsetzung des StEP Klima bisher ergriffen wurden und welche Schritte Neukölln in den kommenden zwei Jahren zur Steigerung der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden anstrebt.

Auch die Flüchtlingsunterkunft in Britz ist erneut Thema für die BVV. Denn dort droht ein Stellenabbau: Gerüchten zufolge soll die Betreiber-Firma zwei engagiert arbeitende Sozialarbeiter_innen gekündigt haben. Die Fraktionen der Grünen und der Linken fragen, wie in Zukunft für alle Flüchtlinge die Sozialarbeit angemessen gewährleistet werden kann. Außerdem wollen die Bezirksverordneten wissen, was das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) unternimmt, um die Betreiber-Firma dazu zu bewegen, die vertraglichen Vereinbarungen einzuhalten.  

Grüne und Linke kritisieren, dass das LaGeSo chronisch überlastet ist und sich nicht in der Lage befindet, die Aufsicht über die Flüchtlingsheime zuverlässig und kontinuierlich durchzuführen. Eine effektive und kontinuierliche Kontrolle ist unerlässlich. Deshalb fordern die Fraktionen vom Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, die Heimaufsicht selbst zu übernehmen und dafür die erforderlichen Personalmittel zur Verfügung zu stellen.

Auf der aktuellen Tagesordnung stehen noch viele andere Große Anfragen und Anträge der Grünen Fraktion. Sie ist unter folgendem Link des Bezirksamts einsehbar.