Termin: 17:00 Uhr

Vorschau: Bezirksverordnetenversammlung am 03. Dezember 2014

Ort: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Am Mittwoch findet die letzte Neuköllner BVV in diesem Jahr statt. Das heißt: Noch viel zu tun!

Flüchtlingsunterbringung in Neukölln. Großes Thema ist erneut die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei geht es unter anderem um die Zukunft der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße, Ecke Späthstraße, die noch immer nicht geklärt ist.

Bürger_innendialog statt Politik von oben herab. Eine Große Anfrage stellt Jochen Biedermann bezüglich der Zukunft der Buckower Felder. Die Befürchtung: Der Senat plant, das Verfahren, und damit die Entscheidungshoheit über die Bebauung der Buckower Felder, an sich zu reißen. Der Verdacht liegt nahe, dass SPD und CDU sich auf diese Weise eine unliebsame Bürger_inneninitiative vom Halse schaffen wollen. Damit provoziert der Senat ein zweites Desaster um die Beteiligung der Bürger_innen bei einem Wohnungsbauvorhaben. Die Grüne Fraktion fordert deshalb einen einstimmigen Beschluss der BVV-Fraktionen, sich gegen das Senatsvorhaben auszusprechen: Nichts gelernt aus 100% Tempelhofer Feld.

Baumscheiben erhalten. Mit einem Antrag von Heinz Wagner fordert die Grüne Fraktion die Erhaltung der Baumscheiben in Neukölln. Offensichtlich plant das Bezirksamt, die Pflege, Bepflanzung und Ausstattung der vielen Baumscheiben in Neukölln in Zukunft mit Sanktionen zu belegen. Ordnungswidrige Baumscheiben sollen sogar abgerissen werden, wenn sie nicht binnen einer Frist selbst entfernt werden. Ein absurdes Vorgehen, findet die Grüne Fraktion: Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Baumscheiben vor ihren Häusern und Geschäften in den letzten Jahren liebevoll gepflegt – ihr Engagement, den Kiez schöner zu machen, darf nicht sanktioniert werden.

Außerdem setzt sich die Fraktion mit einem Antrag für die Erhaltung des Britzer Weinguts ein. Da der bisherige Pächter den Vertrag zum Ende dieses Jahres gekündigt hat, stehen Betreiber und Mitarbeiter_innen vor einer ungeklärten Zukunft im neuen Jahr.

Alle Themen, Anfragen und Anträge gibt es auf der Tagesordnung der BVV.