Stacheliger Infobrief 12/2012

Inhalt:

  • In eigener Sache
  • Neues aus dem Kiez
  • Neues aus der BVV
  • Weiteres
  • Termine im Dezember

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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

In der Rubrik „Neues aus dem Kiez“ berichtet unsere Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold über die aktuelle Situation in der Neuköllner Jugendpolitik und vom Brandbrief der Berliner Bezirke an den Senat und das Abgeordnetenhaus. Unter „Neues aus der BVV“ haben wir die wichtigsten Ereignisse der BVV am 05. Dezember 2012 zusammengestellt. Im Abschnitt "Weiteres" finden Sie einen Bericht über unsere Demonstrationen in Rudow und Britz gegen die NPD. Unter „Termine“ sind alle wichtigen Termine der Neuköllner Grünen im Dezember aufgelistet.

Viel Spass beim Lesen wünscht

Susanne Lippert-Gulich, Mitglied des Vorstands

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Neues aus dem Kiez

Jugendarbeit: Berliner Bezirke schlagen Alarm – nur nicht Neukölln

Elf Jugendhilfeausschussvorsitzende haben in einem gemeinsamen Brief an Senat und Abgeordnete auf die unhaltbare Situation der Jugendförderung hingewiesen und Abhilfe verlangt. Das Schreiben kritisiert die unhaltbaren Einsparungen in der Jugendarbeit und die desolate Personalsituation im Kinderschutz. Inzwischen ist die Lage berlinweit nicht mehr zu verantworten. Nur ein Jugendhilfeausschussvorsitzender hat sich diesem Protest nicht angeschlossen – Manuel Thormann (CDU) aus Neukölln. Ist in Neukölln die Welt denn in Ordnung? Ganz sicher nicht!

Seit Jahren hat der Bezirk die vom Senat bereitgestellten Haushaltsmittel der Jugendförderung verwendet, um Haushaltslöcher an anderen Stellen zu stopfen. Neukölln ist stets Spitzenreiter, wenn es um Personalkürzungen geht. Das Ergebnis: Im Ranking der Berliner Bezirke bei der Versorgung seiner Kinder und Jugendlichen mit Freizeit- und Förderangeboten rangiert Neukölln auf den letzten Plätzen. Freizeiteinrichtungen müssen ihre Angebote mit drastisch gekürzten Mitteln erbringen. Der Neuköllner Jugendhilfeausschussvorsitzende hätte also allen Grund sich in den Protest seiner Kollegen einzureihen. Stattdessen verweist er darauf, dass das Bezirksamt auf einem guten Weg sei und dabei nicht gestört werden sollte – ein erstaunliches Rollenverständnis. Ein weiteres Argument des Vorsitzenden Manuel Thormann: Den anderen Bezirken ginge es noch nicht so schlecht wie Neukölln und mit Neukölln zeige sich ja auch niemand solidarisch. Dieser Auffassung ist auch der derzeitige Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU).

Doch Fakt ist: Neukölln fungiert seit Jahren als der Sparprimus Berlins – immer an vorderster Stelle, wenn es darum geht, Personal abzubauen, Mittel einzusparen und die Standards zu senken. So wurde dem Finanzsenator immer wieder signalisiert, dass er die Sparschrauben noch fester anziehen kann. Neukölln kriegt das hin und die anderen müssen nachziehen. Dass dabei die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben, wird hingenommen. Der Neuköllner Bürgermeister erklärt öffentlich zwar immer wieder, dass kein Jugendlicher verloren gehen soll, bei den Freizeit- und Fördereinrichtungen für Kinder und Jugendliche lässt er dennoch weiter sparen und treibt damit eine gefährliche Abwärtsspirale an.

Gabriele Vonnekold, Vorsitzende der grünen BVV-Fraktion

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Neues aus der BVV

Im Mittelpunkt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 5. Dezember 2012 stand das Thema Stadtentwicklung. Zudem befasste sich das Gremium mit dem Bürgerliquid als mögliche neue Beteiligungsform für Bürger_innen in Neukölln und der Situation von Schulabbrecher_innen. Neuigkeiten lieferte der grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski zur Unterbringung von Flüchtlingen.

//Der Bürgermeister: Fremdenfeindliche Übergriffe sind nur Einzelfälle

Zu Beginn der Sitzung trat traditionsgemäß der Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ans Pult. In seiner Rede erwähnte er einen Vorfall, der sich vor rund zwei Wochen am Löwensteinring abspielte. Weil ein Unbekannter sich daran störte, dass eine Frau sich mit ihrer Schwester in türkischer Sprache  unterhielt, beschimpfte er die Frau und schlug ihr ins Gesicht. Heinz Buschkowsky bedauerte das Ereignis, bezeichnete es aber als "Einzelfall". Weder ging der Bürgermeister darauf ein, dass sich in Neukölln regelmäßig rechtsextrem motivierte Straftaten ereignen, noch erwähnte er in diesem Kontext Kazim Erdoğan, der vor wenigen Tagen für sein ehrenamtliches Engagement für eine bessere Integration in Neukölln mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet wurde.

 //Wohnungsbau: Grüne fordern transparente Bauplanung und nachhaltige Stadtentwicklung

Eine Große Anfrage der grünen Fraktion thematisierte die Zukunft des Wohnungsbaus in Neukölln. Auf die Frage, inwiefern das Bezirksamt mit dem Senat im Rahmen des Stadtenwicklungsplans Wohnen (StEP Wohnen) zusammenarbeitet, antwortete Baustadtrat Thomas Blesing (SPD), dass der Senat 15 potenzielle Neubaustandorte ab 10.000 Quadratmetern für Neukölln benannt hat. Fünf davon seien vom Bezirk noch nicht als Neubauflächen eingeplant. Diese würden schätzungsweise 1.700 Wohneinheiten schaffen. In Aussicht stünden das Tempelhofer Feld, verschiedene Kleingartenareale und ehemalige Gärtnereiflächen.

Der grüne Bezirksverordnete Martin Kupfer erinnerte daran, dass die Bevölkerung Neuköllns laut einer Prognose des Senats bis zum Jahr 2030 um rund 20.000 Menschen reicher werde. Deshalb müsse sich der Bezirk in Zusammenarbeit mit dem Senat noch intensiver um die Schaffung von Wohnraum bemühen und bestehende Flächen für eine mögliche Umnutzung in Betracht ziehen. Durch geeignete bauplanungsrechliche Bestimmungen kann und sollte Stadtentwicklung sozial gerechter und nachhaltiger gestaltet werden. Jochen Biedermann, grüner Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung, forderte zudem, künftige Bauprojekte transparenter durchzuführen und die Neuköllner_innen bereits von Anfang an in die Planung einzubinden. So könnten Konflikte vermieden werden und die Akzeptanz unter der Bevölkerung für Wohnungsbauprojekte erhöht werden. "Wir dürfen die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen", mahnte Biedermann.

//Zählgemeinschaft hält Angebot für Bürger_innenbeteiligung in Neukölln für ausreichend

Das Thema Bürger_innenbeteiligung wurde auch in einem Antrag der Piraten debattiert, den die Grünen unterstützten. Der Antrag forderte das Bezirksamt auf, sich an dem Pilotprojekt zum Bürgerliquid, das von der SPD in Mitte durchgeführt wird, zu beteiligen. Der Bürgerliquid ist eine neue internetbasierte Beteiligungsform. Jochen Biedermann betonte, eine Beteiligung am Pilotprojekt sei eine große Chance zu testen, ob der Bürgerliquid in Neukölln eine Zukunft hat. Er verwies darauf, dass sich Bürger_innen in Neukölln nur unzureichend an der Bezirkspolitik beteiligen können. Verbesserungen seien dringend nötig. Biedermann kritisierte zudem, dass bestehende Beteiligungsformen an den Bürger_innen vorbeigingen. Die Bürger_innenbeteiligung zur Investitionsplanung 2013 bis 2017 findet vom 13. Dezember bis 10. Januar statt – also ausgerechnet zur Weihnachtszeit.

Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU lehnte den Antrag für einen Test des Bürgerliquids ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck begründete die Entscheidung damit, dass zu viele Köche den Brei verderben würden: "Mit der SPD-Mitte hat sich jemand freiwillig aufgeopfert, das Pilotprojekt durchzuführen. Dann lassen wir die doch machen." CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Schwarzer vertrat die Auffassung, dass die Neuköllner_innen genügend Möglichkeiten hätten, sich an den politischen Prozessen aktiv zu beteiligen. Als Beispiel für eine Beteiligungsform nannte sie fälschlicherweise die Bürger_innensprechstunde.

//Pläne zur Unterbringung von  Flüchtlingen werden konkreter

Neuigkeiten zur Unterbringung von Asylbewerber_innen lieferte der grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski. Eine Große Anfrage der SPD erkundigte sich nach dem Sachstand bei der Standortsuche für eine Asylbewer_innenunterkunft. Szczepanski antwortete, dass sich der Eigentümer eines freien Grundstücks an der Späthstraße (Ecke Haarlemer Straße) bereit erklärt habe, seine ehemalige Kleingartenanlage für eine vorübergehende Sammelunterbringung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Allerdings sei erheblicher Aufwand erforderlich, um das Matschloch in einen Stellplatz für Wohncontainer zu verwandeln, sagte Szczepanski. Über die Kosten werde das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) mit dem Besitzer sprechen. Eine endgültige Entscheidung habe das LAGESO noch nicht getroffen. Angesichts steigender Zahlen von Asylbewer_innen entschied der Senat, dass Neukölln insgesamt 543 Flüchtlinge bis Januar 2013 aufnehmen soll.

Eine zweite Große Anfrage der Grünen zum Thema Stadtentwicklung diskutierte den rasanten Anstieg von Ferienwohnungen, die häufig an Touristen vermietet werden. Die Fraktion fragte, wie viele Wohnungen in Neukölln als Ferienwohnungen genutzt werden und damit dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Dazu konnte Baustadtrat Thomas Blesing keine Zahlen nennen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung solcher Ferienwohnungen, wie etwa die Missachtung von Sicherheitsstandards oder die Überbelegung von Zimmern, habe das Bezirksamt bisher nicht erhalten. Fragesteller Jochen Biedermann zeigte sich überrascht: Ihm seien etliche Beschwerden von Anwohner_innen wegen Missbrauchs und Lärmstörung bekannt. Biedermann forderte das Bezirksamt auf, die Entwicklung der Ferienwohnungen ernst zu nehmen: "Es werden vor allem ein und zwei Zimmerwohnungen als Ferienwohnungen feilgeboten. Das ist genau das Segment, was unserem Wohnungsmarkt dringend fehlt."

//Chancengleiche Bildung muss höchste Priorität in der Schulpolitik haben

Auch das Thema Bildung wurde in der BVV debattiert: Die Grüne Bezirksverordnete Mahwareh Christians-Roshanai fragte nach Zahlen von Schulabbrecher_innen in Neukölln und den bestehenden Beratungsangeboten, um Schüler_innen den Berufseinstieg zu erleichtern. Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey (SPD) konnte lediglich Zahlen aus dem Schuljahr 2010/11 liefern. Demnach brechen 14 Prozent der Schüler_innen in Neukölln die Schule vorzeitig ab, das sind mehr als der Berliner Durchschnitt. Schüler_innen mit Migrationshintergrund sind davon doppelt so häufig betroffen, wie Kinder mit deutschstämmigen Eltern. Beratungsangebote gibt es laut Giffey etliche: sowohl zahlreiche Programme, freie Träger als auch Partner aus der Wirtschaft. Der Bezirk biete die Rahmenbedingungen für diese Kooperationen. Mehr sei nicht nötig.

Mahwareh Christians-Roshanai erinnerte daran, dass schulischer Erfolg leider noch immer abhängig von der ethnischen Herkunft der Schüler_innen sei. Alleine bei den Hauptschüler_innen gab es aus im Jahr 2010/11 40 Prozent Schulabbrecher_innen – 38,8 Prozent seien Schüler_innen mit Migrationshintergrund. Zwar gebe die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen jedem Kind die Möglichkeit, das Abitur zu absolvieren, doch könnten Schüler_innen kaum ihre Leistungen verbessern, da das Sitzenbleiben an der Integrierten Sekundarschule nicht mehr möglich ist, sagte Christians Roshanai. Um die Schulreform umzusetzen, müssten zusätzliche finanzielle Mittel in die Hand genommen werden. Eine Erhöhung des Personalschlüssels und das zusätzliche Beschäftigen von Sozialpädagogen seien dringend notwendig. Zudem müssten Angebote geschaffen werden, welche die Bedürfnisse der Schüler_innen gezielt bedienen. Denn ein Campus Rütli ließe sich aus Kostengründen nicht an allen Schulen Neuköllns realisieren.

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Weiteres

Bericht von den Anti-NPD-Protesten in Rudow und Britz

Für den 24. November 2012 hatte die NPD unter dem Motto "Kein Asylantenheim in Rudow" an der Rudower Spinne eine Demonstration angemeldet. Verschiedene Akteur_innen – Ver.di, die LINKE, das Kaktusbündnis und die Grünen Neukölln – haben daraufhin drei Kundgebungen und eine weitere Demonstration angemeldet. Dabei wurde versucht, die NPD an der Rudower Spinne möglichst einzukreisen. Diese Taktik ist gut aufgegangen und so konnten wir die NPD gemeinsam und mit Hilfe der vielen engagierten Bürger_innen, die unserem Aufruf gefolgt sind, in ihre Schranken weisen. Es haben sich ca. 60 NPDler eingefunden – und mehrere hundert Gegner_innen.

Im Vorfeld wurden in Rudow Plakate geklebt, mit denen von einer "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zur NPD-Demonstration mobilisiert werden sollte, dahinter wird die NPD vermutet. An einem Standort war zu beobachten, dass sich einige, meist ältere Menschen eingefunden hatten, die verzweifelt die "Bürgerinitiative" suchten. Auch gutes Zureden half nicht, einige wollten nicht begreifen, dass das von der NPD gesteuert wurde. "Nur weil man gegen Ausländer ist, ist man doch kein Nazi." sagte ein Bürger. Zwei ältere Frauen haben sich gar eigens von der Polizei zum Treffpunkt der NPD bringen lassen.

Schlussendlich liefen die NDPler mit einstündiger Verspätung los, weit sind sie jedoch nicht gekommen, da etliche Gegendemonstrant_innen ihnen den Weg versperrten. Eine Ausweichroute musste seitens der NPD erst der Polizei abgerungen werden. Anschließend konnten sie noch ein Stück weiterlaufen, dann mussten sie ihre Demonstration jedoch vorzeitig abbrechen und wurden von der Polizei zum U-Bahnhof Rudow bzw. zu ihren Autos geleitet. Allerdings haben sie dann auf der Weiterfahrt zu ihrem Treffpunkt in der Lückstraße anlässlich der Silvio-Meier-Demonstration in Friedrichshain-Kreuzberg am S-Bahnhof Neukölln Antifaschist_innen angegriffen.

NPD-Kundgebungen werden nach einem Entschluss des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus neuerdings nicht mehr mitgeteilt und sind nur noch auf Nachfrage ermittelbar. Leider werden auch Veranstalter_innen nicht informiert, wenn vor ihrer Haustür die Rechtsextremisten aufmarschieren. So durfte sich zum Beispiel die Alte Dorfschule in Rudow am 07. November von einer NPD-Kundgebung direkt vor ihrem Gebäude überraschen lassen. Anwesende Polizist_innen fanden das völlig in Ordnung, denn: ansonsten wären Gegner_innen aufgetaucht, die Straße wäre voll und es hätten mehr Beamte eingesetzt werden müssen, so ein Polizist. Auch der Hinweis auf einen Anti-Antifa-Fotografen wurde mit dem Hinweis auf öffentliches Straßenland abgetan. Laut der Polizei könne man dem Fotografen die Kamera nicht einfach wegnehmen. Seltsamerweise konnte ihm der Apparat dann am 24. November entzogen werden, als er Polizist_innen fotografierte.

Höhepunkt war die Veranstaltung im Anton-Schmaus-Haus am Mittwoch letzter Woche, den 28. November 2012, wo die NPD am Rande des Britzer Marktplatzes kundgeben durfte – ganz in der Nähe des Anton-Schmaus-Hauses der Neuköllner Falken, das bereits mehrfach Ziel von rechtsradikal motivierten Anschlägen war. An diesem Abend stand im Anton-Schmaus-Haus eine Veranstaltung in der Reihe Roter Salon zum Thema „Asyl ein Menschenrecht“ auf dem Programm, u.a. mit dem Grünen Sozialstadtrat Bernd Szczepanski. Nachdem die Falken – auch dieses Mal nur sehr kurzfristig – von der Anmeldung der NPD erfahren hatten, meldeten sie ihrerseits eine Gegenkundgebung am Marktplatz an und luden alle Demokrat_innen ein, sich anzuschließen und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Kurz nach 18 Uhr tauchten etwa ein Dutzend NPDler auf (inkl. Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24"). Es wurde u.a. "Brennt die Hütte ab!" gebrüllt. Der antifaschistische Widerstand war mit ca. 50 Menschen präsent. Gegen 19:30 Uhr war der braune Spuk dann glücklicherweise wieder vorbei und die Veranstaltung konnte ohne weitere Unannehmlichkeiten stattfinden.

Trotz allem ist es immer gelungen, schnell zu mobilisieren dank der guten Vernetzung. Wenn es auch anstrengend ist, ständig auf der Straße zu sein bei dem Wetter, war es lohnend und wir haben uns wie immer sehr gefreut, so viele engagierte Neuköllnerinnen und Neuköllner beim Protest gegen diese ewig Gestrigen zu sehen!

Carola Scheibe-Köster, Sprecherin der AG Aktiv gegen Rechts

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Termine im Dezember