Stacheliger Infobrief 09/2012

Inhalt:

  • In eigener Sache
  • Neues aus dem Kiez
  • Neues aus der BVV
  • Termine September

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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

In der Rubrik „Neues aus dem Kiez“ berichtet Christian Hoffmann von der Veranstaltung "Rechtsextremistische Bedrohung in Berlin-Neukölln". Unter „Neues aus der BVV“ haben wir die wichtigsten Ereignisse der BVV am 22. August 2012 zusammengestellt und unter „Termine“ findet Ihr alle wichtigen Termine der Neuköllner Grünen im September.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Annette Heppel, Vorstandssprecherin

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Neues aus dem Kiez

Am Donnerstag, dem 30. August trafen sich rund 120 Menschen im BVV-Saal des Neuköllner Rathauses, um über das Thema „Rechtsextremistische Bedrohung in Berlin-Neukölln“ zu sprechen. Eben Louw, Psychologe und Projektleiter in der Psychologischen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt des Vereins ARIBA e.V. zog in seinem einführende Fachvortrag den Bogen von den rassistischen und rechtsextremistischen Übergriffen der vergangenen Monaten zu den Auswirkungen auf die Opfer und schloss mit einem Ausblick, was die Gesellschaft in Fällen von Übergriffen leisten kann und sollte.

Gewalterfahrungen führen zu Angst, aber auch zu Scham, warum man sich nicht wehren konnte oder ob das Opfer gegebenenfalls den Täter selbst zu seiner Tat animierte. In solchen Situationen hilft nur, frühzeitig den Opfern beiseite zu stehen und erfragen, was sie brauchen/wollen. Opfer müssen das Gefühl erhalten, mit ihren Problemen ernst genommen und unterstützt zu werden. Sie müssen Ansprechpartner_innen haben, die sich um Unterstützung bemühen, für eine sensible Aufnahme der Sachverhalte bei der Polizei sorgen und helfen, dass Opfer nicht mit gesundheitlichen oder finanziellen Folgen alleine gelassen werde. Wichtig in diesem Zusammenhang ist der soziale Rückhalt in Gruppen oder persönlichen Beziehungen. Ebenso wichtig wie die Unterstützung durch die Gesellschaft, Politik oder Exekutive. Opfer brauchen Schutz und das Gefühl von Sicherheit vor weiteren Übergriffen, dies gilt insbesondere für Menschen, die in ihrem Bewegungsradius nicht frei entscheiden können (Flüchtlinge mit Residenzpflicht).

Die schlimmsten Erfahrungen sind jene, wenn keiner hat geholfen hat, aber viele Menschen zuschauen. Solche Situationen werden von den Opfern nicht selten als stillschweigende Zustimmung der Zuschauer zur Tat begriffen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion berichteten Vertreter_innen der SJD Die Falken, von Amaro Drom e.V., aus der Sehitlik Moschee, der Galerie Olga Benario und von der AG Integration und Migration der Polizei-Direktion 5 von ihren Erfahrungen und dem Umgang mit rechten und rassistischen Übergriffen. Es herrschte Einigkeit, dass die bekannten Taten sicher nur die Spitze eines Eisbergs darstellen. Viele Opfer zeigen, u.a. auf Grund schlechter Erfahrungen mit der Polizei, solche Straftaten nicht an.

Ziel muss es sein, eine breite gesellschaftliche Ächtung von rassistischen und rechten Übergriffen zu erreichen und zeitnah seine Solidarität zu bekunden. Es darf niemals das Gefühl aufkommen, dass es Opfer gibt, die selbst Schuld sein könnten. Es dürfen niemals Unterschiede in der Solidarität zwischen Opfern aus verschiedenen ethnischen, politischen oder religiösen Gruppen gemacht werden. Es muss so verhindert werden, dass Angsträume entstehen und Opfer sich aus der Öffentlichkeit zurück ziehen, anderenfalls haben die Täter_innen eines ihrer Ziele schon erreicht. Der zuständige grüne Stadtrat Bernd Szczepanski will die Thematik auch in Zukunft auf der Tagesordnung lassen. In Neukölln gibt es keinen Platz für Nazis!

Christian Hoffmann

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Neues aus der BVV

Am Mittwoch, den 22. August 2012 setzte die Grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre inhaltlichen Schwerpunkte auf die Themen Bildung, Rassismus und der Personalausstattung in Bezirk.

Bei den mündlichen Fragen wurden zwei Anfragen der Grünen von den zuständigen Stadträten beantwortet. So erklärte SPD-Stadtrat Blesing die Markierungen von 71 Bäumen am Maybachufer in der Antwort des Bezirksamtes mit einer normalen Begutachtungsmaßnahme des Bezirks und versicherte, dass zur Zeit keine Fällungen geplant seien. Trotzdem gab er bekannt, dass einige Weiden am Ufer gekürzt werden müssen, es handelt sich dabei um kranke oder beschädigte Bäume.

Eine weitere Anfrage der Grünen zu rechtsextremistischen Vorfällen in Neukölln wurde vom Beauftragten des Bezirksamtes und Sozialstadtrat Bernd Szczepanski beantwortet. Er klärte die BVV über rechtsextremistische Vorfälle der jüngsten Vergangenheit auf. Dazu gehören unter anderem Plakate und Flyer mit rechten Inhalten, aber auch persönliche Attacken. Bernd Szczepanski betonte, dass er sich als zuständiger Stadtrat intensiv mit der Thematik auseinandersetzen wird. Ein Auftakt dazu war die Aufklärungsveranstaltung "Rechtsextremistische Bedrohung in Berlin-Neukölln" am 30. August 2012 im Rathaus Neukölln (siehe Bericht oben).

In einer Großen Anfrage wollte die Grüne Fraktion Aufklärung über den geplanten Stellenabbau im Bezirk haben. Die Grüne Fraktion mahnte noch einmal an, dass solch enorme haushaltspolitischen Maßnahmen wie die Einsparung von 3,5 Millionen Euro öffentlich besprochen werden müssen und nicht nur in teilweise nicht öffentlichen Ausschüssen. Sie forderten dazu das Bezirksamt in einem Antrag auf, die Personaleinsparungen zurückzunehmen und die dringend benötigten Neueinstellungen durchzuführen, der jedoch von Seiten der SPD und CDU abgelehnt wurde. Die Fraktionsvorsitzende Vonnekold betonte, dass Neukölln einer von zwei Bezirken in Berlin sei, von dem sogar nicht einmal der Senat weitere Personaleinsparungen mehr verlange, weil der Personalschlüssel schon so klein sei.

Zeitgleich mit der BVV gab die Fraktion den Rücktritt von Bertil Wewer aus dem Vorstand der BVV bekannt. Die Fraktion zog damit die Konsequenzen aus der undemokratischen und unkollegialen Arbeitsweise im BVV-Vorstand. Die Fraktion hatte im Ältestensrat immer wieder angemahnt, dass die Mitglieder der Opposition bei der Besetzung des Vorstandes während der BVV stark benachteiligt werden und teilweise nur SPD- und CDU-Leute dort säßen, um die eigenen Leute zur Ordnung zu rufen. Die Fraktion wird zunächst kein neues BVV-Vorstandsmitglied nachnominieren, so lange die großen Fraktionen nicht zu einem faireren Umgang bereit sind. Unsere Pressemitteilung dazu kann hier nachgelesen werden.

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Termine September

  • Treffen der Bezirksgruppe: 04. und 18. September, jeweils ab 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin
  • Grünes Kino: 07. September, 19 Uhr, "Neukölln Unlimited"
  • Interkultureller Seniorentag der Abteilung Soziales mit Stadtrat Bernd Szczepanski: 19. September von 11-15:30 Uhr, Rathausvorplatz
  • Ausstellungseröffnung "Arbeit ohne Wert?" mit Bernd Szczepanski: 03. September 2012  um 14:30 Uhr, im  Rathaus Neukölln
  • Neuentreffen: 04. September, 18-19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle
  • Vorstandssitzung: 11. und 25. September, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Soziales: 05. September, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Antifaschismus: 11. September, um 18 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Migration/Integration: 11. September, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Stadtentwicklung: 27. September, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der Grünen Jugend: 28. September, um 18:30 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Öffentliche Fraktionssitzungen von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner BVV: 17. und 24. September, jeweils um 19:30 Uhr im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, Raum A 308
  • Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 26. September 2012, ab 17 Uhr im Rathaus Neukölln, BVV-Saal; die Tagesordnung ist etwa eine Woche vor der Sitzung einsehbar: www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/allris.net.asp
  • Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden: www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/au010.asp