Stacheliger Infobrief 05/2012

Inhalt

  • In eigener Sache
  • Neues aus dem Kiez
  • Neues aus der BVV
  • Weiteres
  • Termine Mai

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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

In der Rubrik "Neues aus dem Kiez" weisen wir auf die Möglichkeit der Bürger_innenfragestunde der BVV Neukölln hin. Unter "Neues aus der BVV" haben wir die wichtigsten Ereignisse der BVV am 25. April 2012 zusammengestellt. In der Kategorie "Weiteres" stellen wir die Arbeitsgruppen der Grünen Neukölln vor. Unter "Termine" findet Ihr alle wichtigen Termine der Neuköllner Grünen im Mai.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

André Schulze, Vorstandssprecher

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Neues aus dem Kiez

Neuköllner_innen haben die Möglichkeit, dem Bezirksamt oder den Bezirksverordneten Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Die so genannte Bürger_innenfragestunde wird zurzeit leider viel zu selten genutzt.

Die Bürger_innenfragestunde findet vor jeder BVV-sitzung statt. Die Fragen müssen eine Woche vorher (in diesem Monat bis zum 16. Mai) bis um 12 Uhr schriftlich vorliegen, die Bürger_innen können sich dabei per Email (bvv(at)bezirksamt-neukoelln.de) oder per Brief (Bezirksamt Neukölln, BVV-Büro, Zimmer A 200, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin) an das BVV-Büro wenden.

Pro Person können zwei Fragen zu aktuellen Bezirksthemen gestellt werden, eine Nachfrage nach der Beantwortung ist ebenfalls möglich. Auf grüne Initiative dürfen die Fragen inzwischen nicht nur verlesen, sondern auch begründet werden. Die Fragestunde dauert eine halbe Stunde. Werden mehr Fragen gestellt, als in dieser Zeit beantwortet werden können, werden diese schriftlich beantwortet. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Fragesteller selbst anwesend ist, die Frage wird im Fall der Abwesenheit schriftlich beantwortet.

Weitere Informationen zur Bürger_innenfragestunde stellt das Bezirksamt auf der eigenen Webseite leider nicht zur Verfügung. Wir werden uns auch weiterhin für die weitere Verbreitung der Fragestunde in der Öffentlichkeit einsetzen.

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Neues aus der BVV    

Am Mittwoch, den 25. April 2012, legte die Grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf das Thema Verkehr.

In verschiedenen Anträgen und Anfragen setzte sich die Grüne Fraktion in der BVV für verbesserte Bedingungen für Neuköllner Fahrradfahrer_innen und Fußgänger_innen ein. Die meisten der eingebrachten Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse der BVV überwiesen. Hier können die Anträge diskutiert und gegebenenfalls beschlossen werden.

In einer großen Anfrage befragte Hanna Schumacher darüber hinaus das Bezirksamt zur Situation der Fußgänger_innen und des Radverkehrs in Neukölln. Auf die Frage nach Unfallschwerpunkten im Bezirk erklärte Stadtrat Blesing, dass es dazu keine aktuellen Auswertungen gebe. Er verwies auf einen Bericht aus dem Jahr 2007, der sich auf die Jahre 2004 bis 2006 bezieht. In diesem liegt der Schwerpunkt auf dem Bereich des Hermannplatzes. Darüber hinaus wollte die Grüne Fraktion wissen, wie das Bezirksamt auf den steigenden Anteil von Fahrradfahrer_innen im Straßenverkehr reagiert und welche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit von Fußgänger_innen und Fahrradfahrer_innen geplant sind. Die Antwort auf die Anfrage der Grünen gibt es hier.

In einer mündlichen Anfrage wollte Hanna Schumacher dann noch wissen, wie weit die Planungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Bürknerstraße seien. Auch hierauf gab es nur eine ausweichende Antwort. Vertreter_innen des Tiefbauamtes, der Straßenverkehrsbehörde sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt konnten sich bisher offenbar nicht einigen, wer für die Frage überhaupt zuständig sei. Wir lassen uns davon nicht abschrecken und werden weiterhin daran arbeiten, bessere Bedingungen für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen einzufordern und durchzusetzen.

Noch aus der letzten BVV im März lag eine kleine Anfrage der Grünen vor, die nun vom zuständigen Stadtrat Blesing beantwortet wurde. In der Anfrage „Keine Sprechstunden des Wohnungsamtes?“ wollte Jochen Biedermann wissen, warum es zur Schließung der Sprechstunden des Wohnungsamtes ab dem 06. März 2012 gekommen sei und was das Bezirksamt unternehme, dem entgegen zu wirken. In der Beantwortung der Anfrage erklärte Blesing, dass die Anzahl der Rückstände bei der Bearbeitung von Anträgen so hoch sei, dass die Sprechstunde ausgesetzt wurde – mit Besserung ist vorerst nicht zu rechnen. Er wies auch darauf hin, dass das Wohnungsamt beim Personal absolut unterbesetzt und eine Aufstockung notwendig sei. Die Grüne Fraktion unterstrich nach der Beantwortung nochmals den Handlungsbedarf bei der Personalausstattung im Bezirk.

Einen Eklat gab es, nachdem ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Piraten und der Linken zum Thema Transparenz ohne Aussprache und ohne den Austausch von Argumenten von der Zählgemeinschaft aus CDU und SPD niedergestimmt worden ist. In dem Antrag ging es darum, die Bezirksamtsbeschlüsse sowie die Protokolle der Bezirksamtssitzungen spätestens eine Woche nach Genehmigung prominent auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Die Piraten bemängelten im Plenum, dass sich SPD und CDU dem normalen Verfahren verweigert haben, den Antrag in den zuständigen Ausschuss zu überwiesen und ihn dort zu beraten. Sowohl die Piraten, die Grünen als auch die Linke forderten die beiden großen Parteien mehrfach auf, wenigstens im Plenum Stellung zu beziehen. Stattdessen wurde der Antrag ohne ein Wort der Begründung von der Zählgemeinschaft niedergestimmt. Die Piraten verließen daraufhin die BVV. Auch die Grünen sehen das arrogante Verhalten von SPD und CDU mit großer Sorge und fordern die beiden Parteien auf, wieder zu einem konstruktiven Dialog mit den anderen Fraktionen zurückzufinden.  

Darüber hinaus gab es eine einstimmige Entschließung der BVV Neukölln zur Erhaltung der Babyklappen im Bezirk. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Babyklappe eine wichtige Einrichtung sei, die es zu erhalten gilt. Hintergrund ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung über eine Abschaffung der Babyklappe nachdenkt.

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Weiteres

In der Bezirksgruppe der Grünen Neukölln arbeiten drei Arbeitsgemeinschaften ziel- und themenorientiert an grünen Positionen für und mit Neukölln. Hier stellen sich die AGs vor:

AG Stadtentwicklung und Verkehr

Die Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung und Verkehr vertieft Diskussionen aus diesen beiden Politikfeldern, die in der Bezirksgruppe oder der BVV-Fraktion aufkommen und arbeitet diesen zu. Insbesondere steht sie in engem Kontakt mit den grünen Fachpolitiker_innen in der BVV und auf Landesebene. Die AG befasst sich hauptsächlich mit aktuellen Planungsvorhaben in Neukölln, wie Bebauungsplänen, Straßen- und Radwegsanierungen etc. Aber auch der soziale Aspekt der Stadtentwicklung (vor allem die Mieten- und Verdrängungsproblematik) ist dabei wichtig. Über das aktuelle Geschehen hinaus werden Konzepte und Projekte debattiert und entwickelt, wie grüne Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik vor Ort im Bezirk umgesetzt werden kann, selbst wenn die Grünen (wie derzeit) in der Opposition sind. Wiederkehrende Themenschwerpunkte sind u.a. die geplante Verlängerung der A100 nach Treptow, die Nachnutzung des Tempelhofer Feldes und die Entwicklung in den angrenzenden Wohngebieten.

Termin: Die AG Stadtentwicklung trifft sich regulär am letzten Donnerstag im Monat um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle. Kontakt: Matthias Holland, stadtentwicklung(at)gruene-neukoelln.de

AG Soziales

Die soziale Teilhabe aller Menschen in Berlin und Neukölln ist Kern grüner Politik. Niemand darf abgehängt werden. Um diesen Anspruch mit Leben zu füllen, wurde die AG Soziales ins Leben gerufen. Über eine "soziale Stadt für alle" wird jedoch auch auf Landes- und Bundesebene entschieden. Darum befasst sich die AG auch über Grenzen des Bezirks hinaus mit sozialpolitischen Fragen und mischt sich in die sozialpolitischen Debatten auf allen Ebenen ein, unter anderem bei den "Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" und der Mietensituation im Bezirk. Die AG setzt sich mit den vom Senat viel zu niedrig festgesetzten Richtwerten für Wohnkosten von ALG-II-Empfänger_innen und dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung auseinander. Ziel ist es, aus diesen Einzelthemen eine Idee der "grünen sozialen Stadt für alle" zu entwickeln und diese in die parteiinternen und öffentlichen Debatten einbringen. Gleichzeitig soll konkret der grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski und die BVV-Fraktion unterstützt werden.

Termin: Die AG Soziales trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle. Kontakt: Maximilian Bracke, ag-soziales(at)gruene-neukoelln.de

AG Migration/Integration

In der Arbeitsgemeinschaft Migration/Integration kommen seit November 2011 Mitglieder und Sympathisant_innen der Grünen Neukölln einmal im Monat zusammen, um Konzepte und Lösungsansätze für aktuelle Fragestellungen zu entwickeln. Damit arbeitet die AG der grünen BVV-Fraktion und der Bezirksgruppe zu. Das Ziel ist es, Annäherung und Aufklärung zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsteilen Neuköllns zu fördern und so einen aktiven Beitrag zu Verständnis, Offenheit und gegenseitigem Respekt zwischen Neuköllner_innen jeder Herkunft zu leisten. Dabei geht es nicht nur um theoretische Betrachtungen, sondern es sollen vor allem auch durch Veranstaltungen und andere Aktivitäten möglichst viele Menschen im Bezirk erreicht werden. Die AG besteht aus einer buntgemischten Gruppe aus Neuköllnerinnen und Neuköllnern verschiedener Altersgruppen, unterschiedlicher Herkunft und diverser beruflicher Hintergründe.

Termin: Jeden zweiten Mittwoch im Monat treffen wir uns um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle. Kontakt: Mahi Christians-Roshanai, ag-migration-integration(at)gruene-neukoelln.de

Alle Arbeitsgemeinschaften freuen sich über interessierte und engagierte Leute, die mitarbeiten wollen.

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Termine Mai

  • Treffen der AG Soziales: 02. Mai 2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Migration/Integration: 02. Mai 2012, um 19 Uhr, einmalig im Mariendorfer Weg 1, Schülerhilfe Maja
  • Vorstandssitzung: 08. und 22.  Mai 2012, jeweils um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der Bezirksgruppe: 15. und 29. Mai 2012, jeweils um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin
  • Neuentreffen: 15. Mai 2012, um 18 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Stadtentwicklung: 26. Mai 2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • öffentliche Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner BVV: 07. und 21. Mai 2012, jeweils um 19.30 Uhr im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, Raum A 308
  • öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 23. Mai 2012, ab 17 Uhr im Rathaus Neukölln, BVV-Saal; die Tagesordnung ist etwa eine Woche vor der Sitzung einsehbar unter www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/allris.net.asp
  • Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden: www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/au010.asp