Stacheliger Infobrief 04/2012

Inhalt

  • In eigener Sache
  • Neues aus dem Kiez
  • Neues aus der BVV
  • Weiteres
  • Termine April

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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

In der Rubrik "Neues aus dem Kiez" berichtet die AG Stadtentwicklung über die Entwicklungen für die Bebauungspläne des Tempelhofer Feldes. Unter "Neues aus der BVV" haben wir die wichtigsten Ereignisse der BVV am 28. März 2012 zusammengestellt. In der Kategorie "Weiteres" berichtet Nils Rusche von der Landesdelegiertenkonferenz am 24. März 2012. Unter "Termine" findet Ihr alle wichtigen Termine der Neuköllner Grünen im April.

Frohe Ostern wünscht

Cemal Inan, Mitglied des Vorstandes

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Neues aus dem Kiez

Was passiert mit dem Tempelhofer Feld nach Willen der Senatsverwaltung?

Die "Phase der städtebaulichen Qualifizierung" (O-Ton Senatsverwaltung) hält weiter an. Anders gesagt: Die Weiterführung des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan und damit eine Aussage zum Zuschnitt und zur Platzierung zukünftiger Baufelder ist nach wie vor offen.

Priorität haben die exakte Bauplatzbestimmung für die neue Landeszentralbibliothek, bislang nur grob verortet am westlichen Ende der südlichen Landebahn, und Standorte für Wohnungbau. Dieser soll schwerpunktmäßig von der Oderstraße aus in beträchtlicher Tiefe (drei Baureihen) in das freie Feld hinein erfolgen, 2.000 Wohneinheiten sind angedacht. Weiterer Wohnungsbau soll später auch im Süden mit dem notwendigen Abstand entlang des Stadtrings planungsrechtlich ermöglicht werden.

Nach Aussage von Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist zumindest diese Entwicklung ziemlich sicher. Dort bemüht man sich intensiv um die Realisierung einer (auto-)verkehrlichen Anbindung von Süden von der Oberlandstraße aus, dabei müssen nicht nur Bahngleise und die A 100 überquert werden, sondern auch eine schluchtartige Geländevertiefung, in der ehemalige Wochenendhäuschen im Dornröschenschlaf liegen.

Eine Bebauung direkt am Columbiadamm wird es auf absehbare Zeit nicht geben, dort soll eine Erweiterung des muslimischen Friedhofes erfolgen, möglicherweise unter Einbeziehung des dann aufzugebenden Pyramidengartens. Die auf Neuköllner Gebiet liegende "Picnic-Area", wo jetzt ein Biergarten betrieben wird, bliebe hingegen erhalten.

Martin Kupfer, Mitglied der AG Stadtentwicklung

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Neues aus der BVV

Am Mittwoch, den 28. März 2012 setzte die Grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre inhaltlichen Schwerpunkte auf die Themen Haushalt, Bildung und Rechtsextremismus.

In einer dringlichen Anfrage zum tragischen Tod von Youssef al-A. wollte die Grüne Fraktion klären, warum das Bezirksamt (außer dem Grünen Stadtrat Bernd Szczepanski) nicht an der Trauerfeier für den Verstorbenen teilgenommen habe und wie das Bezirksamt zu den Äußerungen des Jugendstadtrates Falko Liecke (CDU) in der taz steht. Liecke hatte in der Zeitung auf die Frage, warum er nicht auf der Trauerfeier war, geantwortet: "Das Bezirksamt hat kondoliert, der Verstorbene wurde beerdigt. Damit ist für uns die Sache im Prinzip erledigt." Schon im Ältestenrat erklärten SPD und CDU, der Dringlichkeit nicht zustimmen zu wollen, weil sie keinen Grund sähen, die Fragen nicht auch in einer der nächsten BVVen im April oder Mai zu beantworten. Auch nach der Begründung von Jochen Biedermann, dass das Thema gerade jetzt die Gemüter bewegt, gab es kein Einsehen der Zählgemeinschaftsparteien. Der Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von SPD und CDU nicht zugestimmt. Als dann auch noch Herr Buschkowsky in der Ansprache des Bürgermeisters genau zu diesem Thema ausführlich Stellung bezog und Jochen Biedermann im Anschluss daran eine persönliche Erklärung zu dem Thema untersagt wurde, rief die Grüne Fraktion den Ältestenrat an. Doch auch im Ältestenrat wurde der Grünen Fraktion kein Rederecht zugesprochen.

Bereits vor der BVV wurde ein Antrag der Grünen Fraktion abgewehrt. Ihr wurde Anfang der Woche mitgeteilt, dass der Antrag "Entschuldigung" nicht mehr auf der Tagesordnung der BVV am Mittwoch stehen würde. In diesem Antrag fordert die grüne Fraktion den Bezirksbürgermeister auf, sich für seine pietätlosen Äußerungen nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Rechtsterrorismus zu entschuldigen. Die SPD präsentierte eine Stellungnahme des Rechtsamts, wonach der Antrag auf Grund eines Formfehlers nicht behandelt werden dürfe. Auch ein von den Grünen eingebrachter Änderungsantrag zu dem Antrag wurde vom Bezirksamt abgewiesen. Die Grüne Fraktion ist enttäuscht über das Verhalten der BVV und hält auch weiterhin eine Entschuldigung des Bürgermeisters für angemessen. Seine Äußerungen zu so genannten "Integrationsverweigerern" und "schlecht integrierten Menschen mit Migrationshintergrund" gehören nicht in ein Interview zu Opfern rechtsextremer Gewalt.

Erfolg hatte die grüne Fraktion mit dem Antrag gemeinsam mit den Piraten und Linken, zeitnah eine Informationsveranstaltung zum Thema "Rechtsextremistische Bedrohungen in Berlin-Neukölln" im Rathaus durchführen zu wollen. Das Bezirksamt legte die Organisation einer solchen Veranstaltung in die Hände des Grünen Bezirksstadtrates und Beauftragten des Bezirksamtes für Angelegenheiten für Rechtsextremismus, Bernd Szczepanski. Der aktuelle Grund sind Drohbriefe einer gewissen "Reichsbewegung" die an mehrere Vereine und Institutionen von Zuwanderern in Neukölln gingen.

In der Großen Anfrage "Arm gerechnet?" befragte die Fraktion das Bezirksamt zu dem jetzt bekannt gewordenen positiven Haushaltsabschluss des Jahres 2011 und den Rücklagen des Bezirkes in der Höhe von mehreren Millionen Euro. Der zuständige Finanzstadtrat und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky beantwortete die Anfrage inhaltlich kaum, sondern ging hauptsächlich auf die politischen Auseinandersetzungen des letzten Jahres ein. Das Bezirksamt hatte im letzten Jahr auf Grund angeblichen Geldmangels "vorsorglich" aller freien Trägern der Jugendarbeit gekündigt und setzte dabei Arbeitsplätze und wichtige Projekte der Jugendarbeit aufs Spiel. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Grünen, Piraten und Linken zur Finanzausstattung der Bezirke, wurde von SPD und CDU in Neukölln ungeachtet der Grünen Warnungen abgelehnt. Dabei war der gleiche Antrag in anderen Bezirken von den dortigen Fraktionen von SPD und CDU unterstützt und beschlossen worden.

In einer mündlichen Anfrage der Grünen wurde die Bildungsstadträtin Frau Dr. Giffey nach unbeschulten Kindern im Bezirk befragt. Grund der Anfrage sind ca. 45 Schülerinnen und Schüler (schwerpunktmäßig Roma), die zurzeit nicht beschult werden können. Dr. Giffey kündigte an, dass in den kommenden Monaten drei Kleinklassen an der Hermann-von-Helmholtz, der Alfred-Nobel-Schule und der Keplerschule eingerichtet werden.

Schließlich wurde noch über den von uns bereits im Dezember 2012 eingebrachten Antrag "Fair statt prekär: Tarifvertrag für Dozenten der VHS und der Musikschule" abgestimmt. Der Antrag wurde von der Zählgemeinschaft abgelehnt, obwohl von grüner Seite darauf hingewiesen wurde, dass in anderen Bezirken SPD und CDU gleichlautenden Anträgen zugestimmt haben. Obskur waren die Argumente der Sozialdemokraten, die vom Vorsteher Jürgen Koglin vorgetragen wurden. Koglin behauptete, dass die betroffenen Dozent_innen doch auch einfach Beamt_innen werden könnten und dass Angestellte im höheren Dienst auch nicht reich werden würden. Der Äpfel-Birnen Vergleich wurde dann nicht nur in unseren Reihen irritiert aufgenommen.

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Weiteres

Bericht von der Landesdelegiertenkonferenz (LDK)

Am 24. März 2012 fand im Umweltforum in Kreuzberg die Landesdelegiertenkonferenz Berlin statt, bei der wir natürlich auch zahlreich vertreten waren - trotz des wunderschönen Frühlingswetters vor der Tür.

Auf der Tagesordnung stand zunächst der Leitantrag zur Energiewende, der die grüne Idee vom Klimastadtwerk weiterentwickelt und mit Leben füllt. Viele der Wortbeiträge zu diesem inhaltlich völlig unstrittigen Antrag riefen zu einer besseren Kooperation zwischen den Bezirken auf, um dort, wo Grüne mitregieren, auch mit den Möglichkeiten der Bürgerämter und BVVen die energiepolitische Wende einzuläuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich auch Besucher_innen aus der Brandenburger Landtagsfraktion und vom Berliner Energietisch eingefunden. Dr. Stefan Taschner warb für die Ziele des Berliner Energietischs: Kommunalisierung der Energienetze, Demokratisierung der Energieversorgung und stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte.

Der Block der Satzungs- und Kassenordnungsänderungsanträge sowie der Haushalt am frühen Nachmittag gingen weitgehend unstrittig vorüber, bevor es zu den Wahlen zum neu eingerichteten Parteirat kam, der in Zukunft die verschiedenen Parteiebenen in Berlin besser vernetzen soll.

Während sich die Presse vor allem für Renate Künasts knappes Scheitern im ersten Anlauf konzentrierte, war für uns Neuköllner_innen viel spannender, ob wir mit unserem Vorstoß zur besseren Vertretung der kleinen Kreisverbände Erfolg haben würden. Und das hatten wir: Mit Beate Kitzmann (Lichtenberg), Gabi Vonnekold (Neukölln), Heiner von Marschall (Reinickendorf), Harald Moritz (Treptow-Köpenick)  und Stefan Ziller (Marzahn-Hellersdorf) sind fünf Mitglieder des 21-köpfigen Parteirats aus den kleinen Verbänden entsendet worden.

Zwischen den Wahlgängen folgte die Beschäftigung mit den übrigen Anträgen des Parteitages. Die Inhalte der beschlossenen Anträge im Kurzüberblick: Das Verfahren der Listenaufstellung zur Abgeordnetenhauswahl soll überprüft werden und im nächsten Jahr diskutiert und ggf. geändert werden. Der Abschiebeknast am neuen Flughafen BER, den der rot-schwarze Senat haben will und der das Recht auf Asyl mit Füßen tritt, wird von uns aufs Schärfste abgelehnt. Zudem wurde der Senat aufgefordert, Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen. Ein weiterer beschlossener Antrag, angeregt vom Clubsterben der letzten Jahre, trat für eine Berliner Clubkultur ein, die sich für ein friedliches Nebeneinander von (Sub-)Kultur und Anwohner_innen einsetzt, anstatt Kultur immer weiter aus der Innenstadt heraus zu drängen. Die Einrichtung einer Facharbeitsgruppe zum Ausbau und zur besseren Funktionsweise der KiTas durch Landesvorstand und Abgeordnetenhausfraktion war der letzte Beschluss des Tages; die Anträge zum ACTA-Abkommen sowie zum Urheberrecht wurden vertagt, nachdem es im Vorfeld heftige Diskussionen bei den Kultur-, Medien- und Netzpolitiker_innen gab und die Diskussion noch lange nicht beendet ist.

Am Schluss bleibt ein überwiegend sehr harmonischer Parteitag in Erinnerung, der mit Inhalten glänzte und mit der Energiepolitik ein aktuelles Thema gut vorangebracht hat. Unter www.gruene-berlin.de/liveticker finden sich die Ereignisse und Reden des Tages nochmal zum Nachlesen.

Nils Rusche

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Termine April

  • Mitgliederversammlung: 03. April 2012, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin
  • Treffen der Bezirksgruppe: 17. April 2012, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle (Die Bezirksgruppe am 1. Mai fällt aus)
  • Vorstandssitzung: 24. April 2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der Grünen Jugend Neukölln (Grüne Jugend Berlin zu Gast in Neukölln): 23. April 2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Soziales: 04. April 2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Migration/Integration: 11. April 2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Stadtentwicklung: 12. April 2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • öffentliche Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner BVV: 16. und 23. April 2012, jeweils um 19.30 Uhr im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, Raum A 308
  • öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 25. April 2012, ab 17 Uhr im Rathaus Neukölln, BVV-Saal; die Tagesordnung ist etwa eine Woche vor der Sitzung einsehbar unter http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/allris.net.asp
  • Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden: http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/au010.asp