Stacheliger Infobrief 03/2012

Inhalt

  • In eigener Sache
  • Neues aus dem Kiez
  • Neues aus der BVV
  • Weiteres
  • Termine März

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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

In der Rubrik "Neues aus dem Kiez" möchten wir auf ein interessantes Angebot des QM Reuterplatz aufmerksam machen. Unter "Neues aus der BVV" berichten wir von der letzten Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auf der auch der Bezirkshaushalt für die beiden nächsten Jahre verabschiedet wurde. Die Kategorie "Weiteres" beschäftigt sich diesen Monat mit den Äußerungen Buschkowskys nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus. Unter "Termine" findet Ihr alle wichtigen Termine der Neuköllner Grünen im März.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Francisca Fackeldey, Mitglied des Vorstandes

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Neues aus dem Kiez

Konfliktsprechstunde im Reuterkiez

Seit einiger Zeit bietet das Quartiersmanagement Reuterplatz in der Hobrechtstrasse einmal wöchentlich eine Konfliktsprechstunde an. Hier können sich Menschen Rat und Hilfe holen für den Umgang mit Konflikten und Termine vereinbaren für eine Mediation. Das kostenlose Angebot richtet sich an alle, die im Kiez leben oder arbeiten. Ziel ist es, eine Streitlösungskultur zu etablieren, bei der die Konfliktparteien konstruktiv und gemeinsam nach Lösungen suchen, mit denen alle Beteiligten zufrieden sind. Bisher wurde dieses Angebot von Mediator_innen der Agentur "klären & lösen" umgesetzt, ab diesem Monat werden dies eigens dafür ausgebildete Bewohner_innen des Kiezes auf ehrenamtlicher Basis weiterführen. Im Gegenzug für diese kostenlose Gemeinwesenmediations-Ausbildung, die ebenfalls von "klären & lösen" durchgeführt wurde, haben sich die Teilnehmer_innen dazu verpflichtet, die Konfliktsprechstunde weiterzuführen.

Solche Gemeinwesenmediationsprojekte gibt es auch in anderen QMs, finanziert werden sie i.d.R. über das Programm "Soziale Stadt" der Europäischen Union. Damit soll möglichst vielen Menschen die Möglichkeit eröffnet werden, ein modernes Konfliktlösungsinstrument zu nutzen, das durchgeführt wird von Menschen aus dem gleichen Wohn- und Arbeitsumfeld. Die Mediator_innen sind dabei neutrale Begleiter_innen im Prozess der Konfliktlösung. Ihre Aufgabe ist es, eine Situation zu schaffen, in der sich die Beteiligten gegenseitig zuhören, dem Gegenüber ihre jeweiligen Sichtweisen und Wünsche aufzeigen und gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Da viele Konflikte schon über längere Zeit bestehen und sich dadurch auch häufig sehr verfestigt haben, sind für eine Mediation meist mehrere Sitzungen erforderlich. Aber es lohnt sich, diese Zeit zu investieren: ca. 80 Prozent aller Gemeinwesenmediationen sind erfolgreich, beenden damit Dauerkonflikte zur Zufriedenheit aller Beteiligten und verhindern so auch häufig gerichtliche Auseinandersetzungen.

"lösen statt streiten – Mediation im Reuterkiez": Sprechstunde für Informationen und Vorgespräche jeden Mittwoch im QM Reuter, Hobrechtstraße 59, 12047 Berlin, 17 bis 19 Uhr, Telefon: 030 / 843 13 229, Mail: loesen-statt-streiten(at)gmx.de

Annette Heppel, Vorstandssprecherin

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Neues aus der BVV

Bericht von der BVV-Sitzung am 22. Februar 2012

Zu Beginn der Februar-Sitzung der Neuköllner BVV stand erneut die Einwohner_innenfragestunde auf der Tagesordnung. Diesmal wurden vier Fragen eingereicht, von denen zwei schriftlich beantwortet wurden, da die Fragesteller_innen nicht anwesend waren. Die beiden anderen Fragen befassten sich mit dem Einsatz von MAE-Arbeitskräften in Neuköllner Einrichtungen sowie mit der Situation der Kleingartenanlage 'Hand in Hand', die im Zuge der Umsetzung der Pläne für den Campus Rütli ihren bisherigen Standort in der Rütlistrasse räumen muss. Im Anschluss erhielt der bisherige Leiter des BVV-Büros Joachim Terborg, der in Kürze nach über 20 Jahren Arbeit für die Neuköllner BVV in Altersteilzeit geht, die Gelegenheit zu einem Abschiedswort. Dabei wies er auch auf die Situation im BVV-Büro hin, das nach seinem Abschied bei mindestens gleichbleibender Arbeitsbelastung zukünftig mit einer geringeren Personalausstattung auskommen muss.

Zum Thema 'Zukunft der Jugendarbeit in Neukölln' gab es neben der Beschlussvorlage von Jugendstadtrat Liecke auch eine Große Anfrage von unserer Fraktion dazu sowie einen gemeinsamen Antrag von Grünen, Piraten und Linken, mit dem Streichungen bei den Freien Trägern der Jugendarbeit verhindert werden sollten. Unser Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt, die Beschlussvorlage, mit der Kürzungen im Umfang von ca. 180 000 Euro bei den Freien Trägern de facto festgeschrieben werden, jedoch angenommen. 

Einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung dieser Sitzung war zweifelsohne die Verabschiedung des Bezirkshaushaltes für die Jahre 2012/2013. Der Antrag der Fraktion der Piraten, die Haushaltsverabschiedung um einige Wochen zu verschieben, um mehr Zeit zur Beratung für die Bezirksverordneten – insbesondere für die kleineren Fraktionen – zu haben sowie eine bessere Bürger_innenbeteiligung zu ermöglichen, wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU ebenfalls abgelehnt. Darüber hinaus gab eine Vielzahl von Änderungsanträgen, teilweise als Tischvorlage, die alle hier abgerufen werden können.

In der langen Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wies unsere Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold darauf hin, dass die Zählgemeinschaft durch ihr Verhalten unnötigen Zeitdruck erzeugt und damit möglichst jegliche Debatte über den Haushalt unterbindet, obwohl sie aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse in der BVV gar keine Befürchtungen haben müsste, da sie mit ihrer Mehrheit ohnehin alle Anträge der anderen Fraktionen überstimmen kann. Unser Antrag, dass die BVV selbst über die Verwendung der vom Senat in Aussicht gestellten zusätzlichen, nicht zweckgebundenen Gelder entscheiden und dies nicht allein dem Bezirksamt überlassen sollte, wurde auch von den Piraten unterstützt. In der Debatte dazu wiesen diese auch darauf hin, dass sie mittlerweile den Eindruck gewonnen hätten, dass die Parteien der Zählgemeinschaft unabhängig vom jeweiligen Inhalt aus Prinzip gegen alles stimmen, was von der Fraktion der Grünen eingebracht wird. Auch dieser Antrag wurde – wie alle weiteren Änderungsanträge – von der Zählgemeinschaftsmehrheit abgelehnt. In der abschließenden Abstimmung wurde die Beschlussvorlage zum Haushalt aus dem Hauptausschuss gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und Linken von der BVV angenommen.

Alle Unterlagen dieser Sitzung können hier auf der Webseite des Bezirksamtes eingesehen werden.

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Weiteres

Manchmal ist Schweigen Gold, Herr Buschkowsky!

Am 23. Februar 2012 erinnerte Deutschland in einer Gedenkveranstaltung im Berliner Konzerthaus  an die zehn Opfer des Rechtsterrorismus durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU).

Nur einer hatte die Situation nicht kapiert: Der „Berliner des Jahres“ Heinz Buschkowsky spulte in der ARD seine üblichen Parolen von den schlecht integrierten Migrant_innen ab, von den 70 Prozent der Erstklässler_innen in Neukölln, die kein Deutsch sprechen und der Gefahr einer Parallelgesellschaft.

Nicht nur die Zuschauer_innen vor den Fernsehern waren irritiert von Buschkowskys Äußerungen. Anstatt den Opfern zu gedenken, schürt Buschkowsky Ängste. Anstatt Brücken zu bauen, erweitert er die Gräben.

Es ist schon erstaunlich, dass ein Bürgermeister aus Neukölln - einem Bezirk mit einem großen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund - so wenig Feingefühl und Respekt vor den Opfern und deren Angehörigen hat.

Nach der unfassbaren Mordserie durch die NSU und den vielen rechtsextremistischen Übergriffen in den letzten Jahren in Neukölln muss Buschkowsky die rechte Gefahr endlich ernster nehmen. Dafür werden wir Grünen uns auch weiterhin im Bezirk einsetzen. 

Milena Oschmann

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Termine März

  • Treffen der Bezirksgruppe: 06. und 20. März 2012, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin
  • Vorstandssitzung: 13. und 27. März 2012, jeweils um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Neuen-Treffen: Für alle Neu-Mitglieder, Bald-Mitglieder und andere Interessierte am 20. März 2012, ab 18 Uhr (vor der Bezirksgruppe) in der Geschäftsstelle
  • Treffen der Grünen Jugend Neukölln: 07. März 2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Soziales: 14. März 2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Migration/Integration: 14. März 2012, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle
  • Öffentliche Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner BVV: 19. und 26. März 2012, jeweils um 19 Uhr im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, Raum A 308
  • Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 28. März 2012, ab 17 Uhr im Rathaus Neukölln, BVV-Saal; die Tagesordnung ist etwa eine Woche vor der Sitzung einsehbar unter http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/allris.net.asp
  • Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.