SPD-Antrag bedeutet Kahlschlag in der Jugendarbeit

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beantragt, im Jugendhaushalt 2011 knapp fünf Millionen Euro zusätzlich einzusparen. Dieser Antrag steht als Änderungsantrag auf der Tagesordnung der BVV am 08. Dezember 2010 und ist die Reaktion auf den Antrag der Grünen 'Keine Kürzungen im Jugendhaushalt'.

Der Haushalt des Bezirks für 2011 ist ausgeglichen, Neukölln stehen sogar zusätzliche drei Millionen Euro zur Verfügung. Es gibt also keinen Grund für die Kürzung der Kinder- und Jugendhilfe. Vielmehr ist eine solche Sparvorgabe im Kinderschutz unverantwortlich und gefährdet Gesundheit und Leben von vielen Kindern und Jugendlichen in Neukölln.

Die Bezirksstadträtin für Jugend, Gabriele Vonnekold, zeigt sich alarmiert: „Mit über vier Millionen Euro Sparmaßnahmen in diesem Jahr mussten wir das Niveau bereits jetzt runterfahren, ich sehe hier absolut keinen Spielraum mehr."

Ein Großteil der Ausgaben in der Abteilung Jugend sind verpflichtende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Hilfe zur Erziehung. Einsparungen sind in diesem Bereich unverantwortlich und kaum möglich. Die von der SPD verlangten Kürzungen müssten also in anderen Bereichen wie der präventiven Jugendarbeit in Neukölln erfolgen. Betroffen wären dann beispielsweise Jugendfreizeiteinrichtungen, Streetworker, Schulstationen, Ferienbetreuung oder die Jugendberufsförderung. Diese Arbeit ist unverzichtbar für Lebens- und Bildungschancen der Neuköllner Kinder und Jugendlichen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, Bernd Szczepanski zeigt sich bestürzt: „Bürgermeister Buschkowsky läutet schon jetzt den Wahlkampf ein und dabei ist ihm anscheinend jedes Mittel recht, der grünen Jugendstadträtin zu schaden. Entgegen seinen öffentlichen Äußerungen ist ihm die Jugend in Neukölln offensichtlich komplett egal. Ich frage mich, ob der SPD-Fraktion bewusst ist, welche negativen Folgen ihr Antrag für Neukölln haben würde."