Solidarität mit Anne Helm: Grüne Neukölln verurteilen Morddrohungen

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln verurteilen ausdrücklich die akuten Morddrohungen gegen die Neuköllner Bezirksverordnete Anne Helm. Die Grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Vorstand der Grünen Neukölln erklären dazu:

Die BVV Neukölln verabschiedete am Mittwoch, den 26. Februar 2014 eine Entschließung mit dem Titel "Angemessenes Gedenken" und nahm damit Bezug auf die öffentlich umstrittene Protestaktion der Neuköllner Bezirksverordneten Anne Helm vom 13. Februar 2014 in Dresden. In ihrer ursprünglichen Fassung missbilligen die Antragssteller_innen der SPD und CDU "alle Aktionen, die in verachtender Weise Opfer verhöhnen und Gewalt beschönigen. Politischer Extremismus, der Gewalt entschuldigt, hat in einem demokratischen Parlament keinen Platz. Deshalb verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln die am 13. Februar in Dresden durchgeführte Aktion "Thanks Bomber Harris", an der ein Mitglied des Hauses teilgenommen hat". Mit einer solchen Formulierung stellte diese Fassung der Entschließung die Aktion in Dresden auf eine Stufe mit "politischem Extremismus, der Gewalt beschönigt." 

Vor diesem Hintergrund stellten die Fraktionen von Grünen und Linken einen Änderungsantrag, der unter anderem die akuten Morddrohungen gegen die Bezirksverordnete Anne Helm ausdrücklich verurteilt. Erfreulicherweise ist diese Formulierung in der finalen Fassung der Entschließung enthalten. Allerdings fehlt uns in dem endgültig zur Abstimmung vorgelegten Text der Hinweis aus dem Änderungsantrag, dass die Veranstaltungen in Dresden nicht nur an die Zerstörung Dresdens und anderer Städte erinnern, sondern auch daran, "dass es Nazi-Deutschland war, das anderen Völkern und Staaten einen Kampf auf Leben und Tod aufzwang". Die Entschließung verurteilt weiterhin explizit die Aktion, obwohl diese in keiner Weise in Verbindung mit der Neuköllner Bezirkspolitik steht und somit auch nicht in die BVV gehört. Vielmehr nahm die NPD den Entschließungsantrag der SPD und CDU zum Anlass, direkt vor der BVV-Sitzung vor dem Rathaus eine Kundgebung abzuhalten. Sich derart zum Stichwortgeber für menschenverachtende Hetze und Geschichtsrevisionismus zu machen, ist nicht nur vor dem Hintergrund der zahlreichen Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegen die beiden Initiatorinnen der Aktion in Dresden unverantwortlich. Zudem hat die Piraten-Politikerin bereits im Vorfeld der BVV sowie in einer persönlichen Erklärung zu Beginn der BVV öffentlich erklärt, dass sie die Aktion bedauert. Damit war der Tagesordnungspunkt aus unserer Sicht überflüssig.

Aus den oben genannten Gründen konnte die Grüne Fraktion der Entschließung in der endgültigen Fassung nicht zustimmen. Die Fraktion hat sich bei der Abstimmung deshalb geschlossen enthalten.