September-BVV: Haushalt für 2014/2015 beschlossen

Die September-BVV am Mittwoch, den 18. September hat den Doppelhaushalt 2014/2015 (PDF-Datei, ca. 2,8 MB) beschlossen. Das Finanzierungskonzept für den Bezirk ist jedoch alles andere als ein ausgehandelter Kompromiss von Zählgemeinschaft und Opposition. Alle Änderungsanträge der Grünen – bis auf einen zur Sicherung der Schuldner_innenberatung – lehnten die Mehrheitsfraktionen ab. Sie verpassten damit die Chance, finanzielle Mittel zur Begrenzung von Mietsteigerungen und zur Verbesserung der Bürger_innenbeteiligung einzusetzen. Gleichzeitig wird die von der SPD und CDU beschlossene unnötige Verlegung der Flüchtlingsunterkunft in Britz über eine halbe Millionen Euro kosten.

Grüne fordern Milieuschutz und mehr Personal gegen steigende Mieten

Auch wenn bereits in den Ausschüssen die meisten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2014/2015 von der Zählgemeinschaft abgeschmettert wurden, nutzte die Grüne Fraktion die BVV, um ihre Anträge erneut einzubringen. Eine Grüne Forderung war die Begrenzung von Mietsteigerungen, um den sozialen Zusammenhalt in Neukölln zu erhalten und die Verdrängung von breiten Teilen der Bevölkerung aus ihrer Umgebung zu verhindern. Der Kampf gegen horrende Mietsteigerungen sollte nach Auffassung der Grünen ein Schwerpunkt des Haushaltes werden. Dazu benötigt der Bezirk mehr Personal, um etwa ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum durchzusetzen. 

Ein weiteres Instrument gegen steigende Mieten ist der Milieuschutz. Er ermöglicht es dem Bezirk, innerhalb eines bestimmten Gebietes größere bauliche Veränderungen zu untersagen, wenn etwa die Bevölkerungszusammensetzung gefährdet ist. Luxussanierungen sind neben einem Mieter_innenwechsel ein häufiger Grund für steigende Mieten. Die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg setzen den Milieuschutz bereits gegen massive Mietsteigerungen ein. Die Grünen forderten dafür 100.000 Euro.

Die SPD lehnte nicht nur die beiden grünen Änderungsanträge ab. Ein Tag zuvor verabschiedete sie einen eigenen Antrag, womit die Einführung des Milieuschutzes in Neukölln in weite Ferne rückt. Denn darin verlangen die Sozialdemokraten eine exemplarische Untersuchung über die Wirksamkeit des Milieuschutzes im Reuterquartier. Bei einem positiven Ergebnis sollen weitere Voruntersuchungen über die Durchführbarkeit des Milieuschutzes in Neukölln folgen. Jedoch ist die Messlatte für ein positives Ergebnis dermaßen hoch gesetzt, dass dem Milieuschutz wahrscheinlich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Die Ergebnisse der Studie werden nicht vor Ende 2014 erwartet. 

Zählgemeinschaft stimmt gegen Finanzierung der Vätergruppen Neukölln

Die Grüne Fraktion will nicht nur das Zusammenleben in Neukölln erhalten, sondern auch durch Unterstützung von integrationsfördernden Projekten verbessern. Deshalb plädierten die Grünen für eine finanzielle Unterstützung der Vätergruppen. Dort lernen türkischstämmige Väter, ihre eigene Situation und Verhalten zu reflektieren. Sie lernen, sich ihren Stärken und Schwächen anzunehmen und über Gewalt in der Familie, Doppelmoral der Ehre und die Rolle des Islams zu diskutieren. Doch in den Gruppen werden die Männer auch aufgefangen und es werden Ursachen erforscht, weshalb sie etwa in Spielhallen einen gewissen Halt suchen. Der Finanzierungsvorschlag von 60.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015 lehnte die Zählgemeinschaft allerdings ab. 

Auch für das Haus der Familie ist offenbar kein Geld da. Die Zählgemeinschaft lehnte einen Grünen Antrag zum Erhalt der Einrichtung ab. Das Haus der Familien bietet Familien einen Anlaufpunkt, Beratung und Förderung der Kinder in einer Bezirksregion, die sonst nicht gerade für ein gutes Angebotsnetz bekannt ist. Bisher wurde das Haus aus Fördermitteln der EU finanziert. Diese laufen allerdings aus. Der Zählgemeinschaft waren allerdings schon 50.000 Euro zu viel, um dieses wichtige Projekt für Familien zu retten. Auch der Jugendstadtrat redet zwar ständig über seine Präventionskette, setzt sich aber für dieses erfolgreiche Präventionsprojekt nicht ein.

Grüne wollen Bürger_innenbeteiligung und Radwege verbessern

Angesichts des zunehmenden Radverkehrs in Neukölln forderten die Grünen in drei weiteren Änderungsanträgen zum Haushalt den verstärkten Ausbau der Neuköllner Radwege. Denn was der Haushaltsplan beabsichtigt ist genau das Gegenteil: Kürzungen der Mittel und Aufschub von Bauvorhaben. Zwar verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck auf die Radverkehrsstrategie des Senats, doch für die Grüne Bezirksverordnete Hanna Schumacher gehört der zehn Jahre alte Plan überarbeitet.  

Eine Optimierung des Radverkehrs ist ein Anliegen, dass vielen Bürger_innen am Herzen liegt. Dennoch wissen so manche von ihnen nicht, an welcher Stelle sie ihre Forderungen aktiv einbringen können. Oftmals sind Bauvorhaben in komplexen Drucksachen enthalten. Die Grünen fordern deshalb, Bürger_innenbeteiligung professioneller zu gestalten, der Bevölkerung die Arbeit des Bezirksamts verständlicher zu machen und ihnen die Partizipation zu erleichtern. Leider wollten auch dafür die Fraktion von SPD und CDU kein Geld ausgeben. Die jetzigen Beteiligungsmöglichkeiten seien ausreichend, sagte Lars Oeverdieck. Dabei erwähnte er nur beiläufig, dass die Bürger_innenbeteiigung zum aktuellen Haushalt buchstäblich gescheitert ist: Nur eine Bürgerin brachte sich mit einem eigenen Vorschlag aktiv ein. Obendrein musste sie, nachdem ihr Vorschlag abgeschmettert wurde, nach dreieinhalb Minuten die Ausschusssitzung verlassen – denn der Hauptausschuss tagt in der Regel nicht öffentlich. Dies ist übrigens eine Neuköllner Eigenheit, in den anderen Berliner Bezirken ist auch dieser Ausschuss öffentlich.

Flüchtlingsunterkunft: Neuplanungen kosten über 500.000 Euro

Mit den Worten  "zu teuer" begründeten manche Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft ihre Ablehnung der Grünen Änderungsanträge zum Haushalt. 100.000 Euro für den Milieuschutz seien zu kostspielig. Zur besseren personellen Ausstattung des Bezirks sagte der SPD-Vorsitzende Oeverdieck: "Da wollen Sie wohl mal wieder alles doppelt und dreifach ausgeben." Doch nicht immer schaut die Zählgemeinschaft auf jeden Cent – etwa bei der von ihr geforderten Verlegung der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der entsprechende Antrag von SPD und CDU, der in der August-BVV beschlossen wurde, bezeichnet Flüchtlinge und die „stark gemischten Bevölkerung" in Neukölln als eine große „Herausforderung". In der ersten Version des Antrags sprachen die Verfasser_innen sogar von "Belastungen". Um "den Heimbetrieb nicht zusätzlich zu beeinträchtigen und um Ängste und Ressentiments zu verringern", verlangt der Antrag die Verschiebung des Baukörpers von den Anwohner_innen weg ans Ufer und die Autobahn. 

In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage der Grünen berichtete Sozialstadtrat Bernd Szczepanski, dass laut Schätzungen die Mehrkosten über 500.000 Euro betragen werden. Diese Kosten trägt zwar die Stadt, doch indirekt wird sich das ausgegebene Geld in Form von Einsparungen im kommenden Bezirkshaushaushalt 2016/2017 niederschlagen. Die Kosten für die Leitungsverlängerung hat Szczepanski nicht bekanntgegeben – die will der Bezirk laut Antrag auf jeden Fall selbst tragen.