Saubere Schulen - Faire Arbeitsbedingungen - Gutes Lernen

Antrag für die Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen Neukölln
Antragssteller*innen: Andreas Audretsch, Meike Berg, André Schulze

Die Schulen in Neukölln und in Berlin sollen Orte sein, an denen gutes Lernen möglich ist. Das geht nur, wenn Klassenzimmer, Gänge und Schultoiletten sauber sind. Leider ist das derzeit nicht ausreichend der Fall, gleichzeitig arbeiten die Reinigungskräfte häufig zu miesen Bedingungen – ein Zustand, den wir Grüne Neukölln nicht hinnehmen.

Wir begrüßen es, dass sich Neuköllner*innen zusammengetan haben, um sich gemeinsam für saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung und gute Lernbedingungen für die Schüler*innen einzusetzen. Als Kreisverband Neukölln von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir die Bürgerinitiative „Schule in Not" und das Bürgerbegehren "Saubere Schulen".

Die Situation in den Schulen ist unhaltbar, darum brauchen wir schnelle Verbesserungen. Gleichzeitig brauchen wir mittelfristig eine gänzlich neue Aufstellung der Schulreinigung in Neukölln und Berlin.

Um schnell Verbesserungen zu erreichen haben wir Grünen in den parlamentarischen Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus die Mittel für die Schulreinigung um 7 Mio. im Jahr 2020 bzw. 9 Mio. im Jahr 2021 erhöht. Diese Mittel stehen den Bezirken zweckgebunden zur Verfügung, um zusätzliche Reinigungsleistungen an den Schulen im Rahmen der Tagesreinigung durchzuführen. Darüber hinaus sollten auch eine jährliche und antragsfreie Grundreinigung an den Schulen sowie zusätzliche Reinigungsleistungen bei Baumaßnahmen ermöglicht werden.

Daher wollen wir als ersten Schritt zügig neue Ausschreibungen für zusätzliche Leistungen in der Schulreinigung in Neukölln auf den Weg bringen. Dabei muss vor allem Wert auf bessere Bezahlung der Reinigungskräfte, realistische Ziele für die Zeit, die ihnen für die Reinigung zur Verfügung steht, und hohe Qualität der Arbeit gelegt werden. Sobald möglich wollen wir dies nicht nur für die zusätzlichen Leistungen, sondern für die Schulreinigung insgesamt erreichen.

Gemeinsam mit dem Senat und anderen Bezirken wollen wir eine Musterausschreibung erarbeiten, die bessere Standards bei der Schulreinigung für ganz Berlin möglich macht. Mittelfristig verfolgen wir das Ziel, die Schulreinigung zu rekommunalisieren und idealerweise Schulen feste Personen zuzuordnen, die dann für die Sauberkeit und Pflege der Räumlichkeiten, der Klassenzimmer, Gänge oder auch Toiletten, zuständig sind. Wir wollen Menschen zu guten Bedingungen anstellen. Sie sollen Verantwortung für Schulen übernehmen, eine Beziehung zu den Schüler*innen und Lehrkräften aufbauen können und zum Teil des Teams an den Schulen werden.

Allerdings kann kein Bezirk die Rekommunalisierung der Schulreinigung allein umsetzen. Für ganz Berlin gehen Schätzungen von einem Bedarf von rund 2000 zusätzlichen Stellen aus.

Um eine Rekommunalisierung möglich zu machen, wollen wir ein neues Landesunternehmen gründen oder ein bestehendes Landesunternehmen mit der Gebäudereinigung in den Schulen beauftragen. Die nötigen Mittel sollen in den Doppelhaushalten künftig entsprechend eingeplant werden. Alternativ ist eine Anstellung der Reinigungskräfte als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst zu prüfen. Hierbei ist sicherzustellen, dass eine Bezahlung oberhalb des Landesmindestlohns erfolgt.

Wie bei der Ausschreibung sollen auch bei der Reinigung durch ein Landesunternehmen hohe Standards für Qualität und Arbeitsbedingungen gelten. Dabei sollen auch für die Landesunternehmen die Kennwerte der RAL-Gütegemeinschaft oder vergleichbare Standards herangezogen werden, um die Umsetzbarkeit bei den Anforderungen an die Reinigungskräfte zu gewährleisten.

Die Reinigung von Schulen ist keine Kleinigkeit und keine Nebensache – saubere Schulen in gutem Zustand sind die Voraussetzung für ein gutes Lernklima an den Schulen. Gemeinsam mit Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen wollen wir dies möglich machen. Der Kreisverband Neukölln setzt sich für eine entsprechende Positionierung auch auf Landesebene ein.

Gemeinsam arbeiten wir für saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen und gutes Lernen inNeukölln und in ganz Berlin!