Sabotiert Senator Czaja die neue Flüchtlingsunterkunft?

Aufforderung an Czaja: Unterschreiben Sie oder legen sie die Karten auf den Tisch! Der Betreiber steht seit Monaten in den Startlöchern, der Bezirk ist vorbereitet – doch LaGeSo und zuständiger Senator Czaja schaffen es seit acht Monaten nicht, den Vertrag für eine neue Flüchtlingsunterkunft in Neukölln zum Abschluss zu bringen. Gezielte Sabotage?
 
Berlin bringt lieber Flüchtlinge für viel Geld menschenunwürdig in teuren Notunterkünften, Hostels und provisorischen Zeltlagern unter, als sich um den Vertragsabschluss in der Karl-Marx-Straße zu kümmern. Der Bezirk Neukölln hat das Konzept von Beginn an wohlwollend begleitet, rund um den geplanten Standort haben sich bereits Nachbarschaftsinitiativen zusammengetan. Alle sind bereit – nur LaGeSo und Senat nicht.

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen forderte die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung den Senat am gestrigen Mittwoch auf, die acht Monate andauernden Verhandlungen um die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße zwischen LaGeSo und der Sowo GmbH endlich zum Abschluss zu bringen.

Während das LaGeSo ständig auf der Suche nach neuen Notunterkünften ist, wird der Zuschlag für die Unterkunft seit Monaten verschleppt. Über die Gründe schweigt sich das LaGeSo aus. So drängt sich der Verdacht auf, dass das LaGeSo nicht anhand von Inhalten sondern von Vertragspartnern entscheidet.

"Es ist an der Zeit, dass Senator Czaja seinen Laden endlich in den Griff kriegt und handelt: entweder sorgt er dafür, dass der Vertrag in dieser Woche unterschrieben wird oder er legt die Karten auf den Tisch, warum das LaGeSo das Projekt seit Monaten verhindert hat." Gabriele Vonnekold (Fraktionsvorsitzende Grüne Neukölln)

Pressemitteilung der BVV-Fraktion Grüne Neukölln