Rechte Parteien und Rechtsextremismus – Wie gehen wir damit um?

In unserer Bezirksgruppe am 12. Juni haben wir uns mit rechten Parteien und Rechtsextremismus auf der Landesebene und in Neukölln auseinandergesetzt. June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH), begann mit ein paar Fakten über die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ihre Themen und Strategien. Sie hob hervor, dass AfD-Abgeordnete wenig konstruktiv in Ausschüssen des AGH mitarbeiten, keinerlei Interesse an seriöser Oppositionsarbeit haben und im Plenum hauptsächlich durch Provokationen auffallen, welche sie für ihre Social-Media-Kanäle nutzen. Auch bemühen sich AfD-Abgeordnete um ein bürgerliches Auftreten und pflegen ein kollegiales Verhältnis zu männlichen Abgeordneten von CDU und FDP. Gleichzeitig werden insbesondere junge Frauen zum Ziel ihrer frauenfeindlichen Rhetorik.

Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) stellte die unterschiedlichen Beratungsangebote der MBR vor und berichtete von der Arbeit der MBR im AGH und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin. Auch er berichtete, dass sich die AfD im AGH um eine Normalisierung bemüht, sich mit anderen Akteuren im parlamentarischen Raum aktiv vernetzt und Wert auf ein gutes persönliches Miteinander legt. Gleichzeitig ist die Provokation und politische Instrumentalisierung ihr Mittel erster Wahl. Dazu zählt die persönliche Diffamierung linker Aktivist*innen und Politiker*innen. Problematisch sieht er, dass Medien teilweise unkritisch über die Arbeit der AfD berichten. Hier rät er zu mehr Solidarität mit Betroffenen sowie Projekten gegen Rechts. Provokationen und Grenzüberschreitungen sollten zudem dokumentiert werden. Auch müssen eine neue Sprache und neue, kreative Mittel gefunden werden, um die AfD zu demaskieren und gleichzeitig unterschiedliche Milieus anzusprechen.

André Schulze, Mitglied unserer AG Antifaschismus, berichtete über die außerparlamentarischen Aktivitäten der rechten Szene in Neukölln. Sie ist insbesondere in Süd-Neukölln bereits lange Aktiv, gut vernetzt und zudem gewaltbereit. Gleichzeitig gibt es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, welches sich ihnen aktiv entgegenstellt. Wer sich aktiv engagieren möchte, kann dies ganz leicht on- und offline tun: So kann man sich an Kundgebungen, Demos und kreativen Aktionen beteiligen. Auch er betont die Solidarität mit Betroffenen und unterstreicht, dass der Druck auf die Polizei, Ermittlungserfolge vorzulegen, wachsen müsse. Zudem braucht es eine konstante inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD-Positionen (z.B. Lesungen, Filmvorführungen, Diskussionen etc.) bei uns in der AG Antifaschismus, dem Bündnis Neukölln oder einer der lokalen Initiativen.

Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender unserer BVV-Fraktion berichtete aus der BVV-Fraktion und den dortigen Aktivitäten der AfD-Fraktion(en). Nach einer kurzen Rekapitulation ihrer Geschichte vom Einzug in die BVV-Neukölln über Fraktions- und Parteiaustritte bis zur Spaltung in zwei Fraktionen und einen fortdauerndem Namensstreit, berichtete er über die Behinderung der Ausschussarbeit und der BVV durch die AfD. Insbesondere die Arbeitsverweigerung innerhalb der Ausschüsse, Provokationen bei BVV-Sitzungen und unnötige und zeitraubende geheime Abstimmungen verhindern eine konstruktive politische Arbeit.