Profit auf Kosten von Asylsuchenden: skandalöse Zustände in Flüchtlingsunterbringung eines Hostel-Betreibers

Katastrophale Wohnverhältnisse und absolut unhygienische Zustände: Ein Hostel in Neukölln beherbergt bis zu 70 Geflüchtete in drei Vierzimmerwohnungen, darunter kleine Kinder, unter unwürdigen Bedingungen. Vertragspartner ist das LAGeSo.

Das ergab eine Große Anfrage der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski hatte die Zustände entdeckt. Trotz Anzeige der Missstände hat das zuständige LAGeSo bisher nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen.

Wie Sozialstadtrat Szczepanski der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch (28.01.2015) auf die große Anfrage der Grünen Fraktion hin mitteilte, nahm er in der bisher nicht öffentlich bekannten Unterbringung in der Karl-Marx-Straße 75 auf Eigeninitiative hin infolge eines Hinweises durch das Jugendamt die Begehung einer der Wohnungen vor, nach Genehmigung durch das LAGeSo. Dem Stadtrat bot sich ein erschütterndes Bild:

"In einem Zimmer ist eine siebenköpfige Familie untergebracht, darunter fünf Kinder im Alter zwischen einem und acht Jahren. Zwei weitere Zimmer der Wohnung waren mit acht Männern belegt. Der Wohn- und Schlafraum der Familie war mit nur vier Bettgestellen ausgestattet, davon eines defekt, ohne ausreichende Sitzplätze und Möbel.

Es gab keine geschlechtergetrennten Sanitärräume, für insgesamt 15 männliche und weibliche Bewohner*innen nur ein WC, eine Dusche, zwei Kühlschränke und einen defekten Herd, der sich nicht abschalten ließ. Brandschutzvorkehrungen – Löscher, Brandschutzhinweise, Fluchtweg-Beschilderung – gab es keine." (Bernd Szczepanski)

Nach Auskunft des LAGeSo sind derzeit 51 Plätze von Geflüchteten belegt. Obwohl das LAGeSo bereits am darauffolgenden Tag vom Stadtrat informiert wurde, ist erst für kommende Woche, rund vier Wochen nach Anzeige, eine Begehung geplant.

"Das sind skandalöse Zustände. Der Hostelbetreiber verdient mit der Unterbringung der Flüchtlinge in den drei Vierzimmerwohnungen überschlagen circa 30.000 Euro pro Monat. Das ist eine skrupellose Geschäftemacherei auf Kosten der betroffenen Menschen und der öffentlichen Hand, die das bezahlt." (Jochen Biedermann, stellv. Fraktionsvorsitzender)

Zu befürchten ist außerdem, dass es sich hierbei nicht um einen traurigen Einzelfall handelt. Dem Bezirksamt fehlt aufgrund der Zuständigkeit des LAGeSo die Handhabe, solche Unterbringungen zu überprüfen und direkt dagegen vorzugehen.

Vom zuständigen Senator Mario Czaja fordern wir umgehend entschiedenes Vorgehen – solche Zustände dürfen nicht geduldet werden. Wir fordern ihn auf, sich dem Problem der Flüchtlingsunterbringung nachhaltig anzunehmen statt die Bezirke durch Aktionismus vor immer neue Probleme zu stellen – auf Kosten von Menschen in Not. Der skrupellosen Geschäftemacherei auf Kosten der Geflüchteten muss umgehend Einhalt geboten werden.