Pro Deutschland legt das Neuköllner Rathaus lahm

Bürgermeister Buschkowsky knickt vor Rechtspopulisten ein.

Zur Entscheidung von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, das Rathaus Neukölln am Freitag den 29. Oktober 2010 auf Grund einer Veranstaltung von Pro Deutschland komplett zu schließen, erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung:

Die am Freitag den 29. Oktober 2010 angesetzte Fraktionssitzung der Grünen wird auf Grund der organisatorischen und demokratischen Einschränkungen des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, abgesagt.

Aus Anlass einer vom Verwaltungsgericht genehmigten Veranstaltung von Pro Deutschland im Saal der Bezirksverordnetenversammlung zur Gründung eines Neuköllner Kreisverbands am Freitag den 29.Oktober zwischen 19 und 22 Uhr hat der Bezirksbürgermeister Buschkowsky folgende Einschränkungen verfügt:

  • Alle Mitarbeiter_innen des Rathauses müssen ihren Arbeitsplatz bereits um 14 Uhr verlassen. Danach wird ihnen kein Zutritt mehr zum Rathaus gewährt.
  • Die angemeldeten Fraktionssitzungen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei sind ausschließlich in den jeweiligen Fraktionsräumen durchzuführen.
  • Die maximale Teilnehme_innenrzahl in den jeweiligen Fraktionssitzungen ist "aus Gründen der Verkehrssicherung" auf jeweils 15 beschränkt.

Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln machen Politik mit Bürger_innen für Bürger_innen. Dazu zählen unter anderem auch öffentliche und frei zugängliche Fraktionssitzungen. Da dies am Freitag aufgrund der Vorgaben des Bürgermeisters nicht möglich sein wird, sehen wir uns gezwungen, die geplante Fraktionssitzung am 29. Oktober abzusagen.

Durch das Vorgehen Buschkowskys werden demokratisch legitimierte Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung kriminalisiert und in ihren Rechten massiv eingeschränkt. Gleichzeitig wird einer rechtspopulistischen Vereinigung wie Pro Deutschland nicht nur ein Raum für eine Veranstaltung gewährt, sondern ihnen gleich das gesamte Rathaus überlassen.

Anstatt eine Fraktionssitzung unter solchen Beschränkungen durchzuführen, werden wir nun am Freitag zusammen mit  Bürgerinnen und Bürgern vor dem Neuköllner Rathaus  für ein demokratisches Neukölln und gegen die Etablierung von populistischen Bewegungen wie Pro Deutschland demonstrieren.