Pressemitteilung zum Tagesspiegel-Artikel "'Pro Deutschland' provoziert bei Asylbewerber-Demo"
Bündnis 90/Die Grünen Neukölln widersprechen folgender Passage aus dem <link http: www.tagesspiegel.de berlin polizei-justiz polizei-verhindert-begegnung-beider-demos-pro-deutschland-provoziert-bei-asylbewerber-demo external-link-new-window>Tagesspiegel-Artikel "'Pro Deutschland' provoziert bei Asylbewerber-Demo" vom 13. Oktober 2012:
„Die linke Szene empört sich unterdessen über eine Veranstaltung der CDU zum Thema Asylbewerberheim in Rudow. An der Bürgerversammlung vergangene Woche sollen „NPD-Kader“ teilgenommen haben. Der Rudower Bezirksverordnete Daniel Dobberke sagte am Sonnabend, es sei nicht ausgeschlossen, dass NPD-Anhänger im Saal gewesen seien, „denn es gab keine Gesinnungskontrolle am Eingang“. Dobberke erklärte aber, dass Rechtsextremisten ausgeschlossen worden wären, wenn man sie erkannt hätte.“
Es ist Fakt, dass an der Bürgerversammlung am 09. Oktober2012, zu der der Rudower CDU-Abgeordnete Dr. Hans-Christian Hausmann sowie die Rudower Bezirksverordneten Daniel Dobberke, Klaus-Peter Mahlo und Gerrit Kringel unter dem Titel „Asylbewerberheim in Rudow?“ eingeladen hatten, der NPD-Funktionär Sebastian Thom teilgenommen hat. Thom ist Beisitzer im Berliner Landesvorstand der NPD und Vorsitzender des Neuköllner NPD-Kreisverbandes. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 war er in Rudow Direktkandidat für die NPD.
Nachdem anwesende Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln auf Sebastian Thom aufmerksam geworden sind, teilte dies Francisca Fackeldey, Mitglied im Vorstand der Grünen Neukölln, unverzüglich Herrn Dr. Hausmann und Herrn Mahlo mit, um ihnen die Möglichkeit zu geben, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Daraufhin sagte Herr Dr. Hausmann: „Dies ist eine Bürgerversammlung bei der alle Demokraten mitdiskutieren können. Und da die NPD keine verbotene Partei ist, sehe ich hier nicht Ihr Problem.“ Zuvor hatte bereits Daniel Dobberke auf einen Redebeitrag aus dem Publikum, bei dem die rechtspopulistische und aggressive Atmosphäre und Diskussionskultur im Saal kritisiert wurde, sehr abweisend mit der Äußerung reagiert, dass es hier keine „rechten Meinungen“ gebe, sondern ausschließlich „sachliche“ Diskussionsbeiträge.
Die Aussage von Daniel Dobberke im Tagesspiegel, wonach „Rechtsextremisten ausgeschlossen worden wären, wenn man sie erkannt hätte.“ ist somit falsch, da die Veranstalter um die Anwesenheit des NPD-Funktionärs Sebastian Thoms durch die Mitteilung von Francisca Fackeldey wussten.
Bündnis 90/Die Grünen Neukölln fordern die CDU auf, zu ihren Äußerungen im Tagesspiegel-Artikel Stellung zu nehmen und die unangemessene Reaktion auf die Anwesenheit des NPD-Funktionärs Sebastian Thom zu begründen. Einen Abend nach erneuten rechtsextremistischen Anschlägen im südlichen Neukölln und in Berlin, etwa auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken und auf ein Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf, hätten wir ein Mindestmaß an Zivilcourage und Sensibilität erwartet.
Nachtrag: Lesen Sie hierzu auch den <link http: www.taz.de fluechtlinge external-link-new-window>Artikel in der taz vom 18. November 2012.