Politikwechsel in Neukölln: Ein Jahr rot-grüne Zählgemeinschaft

Heute vor einem Jahr, am 24. Oktober 2016, unterzeichneten die Neuköllner Kreisverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Zählgemeinschaftsvereinbarung und ebneten damit den Weg für eine rot-grüne Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2016 bis 2021. Ein Jahr danach zieht die grüne Fraktion in der Neuköllner BVV Bilanz.

Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Neukölln in der Neuköllner BVV, Bernd Szczepanski, erklärte: „Die Zählgemeinschaftsvereinbarung vor einem Jahr hat den dringend benötigten Neuanfang im Rathaus eingeleitet. Damit haben wir uns viel vorgenommen: Mehr Beteiligung, mehr Transparenz, eine gerechtere Sozialpolitik, und mehr Engagement im Kampf gegen steigende Mieten. Die Verkehrspolitik wird nicht mehr nur aus der Windschutzscheibenperspektive betrachtet, sondern berücksichtigt verstärkt Sicherheit und Platzbedarf von Fußgänger*innen und Radfahrenden sowie die Verringerung schädlicher Emissionen des Autoverkehrs. Die Zusammenarbeit mit der SPD wird von gegenseitigem Vertrauen und einer gemeinsamen Vision getragen. Wir haben bereits viel auf den Weg gebracht.“

Gabriele Vonnekold, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Neukölln in der Neuköllner BVV, erklärte: „Im vergangenen Jahr haben wir einen Politikwechsel in Neukölln erreicht. Unter unserem grünen Stadtrat Jochen Biedermann hat sich der Milieuschutz als Instrument gegen soziale Verdrängung im Bezirk fest etabliert. Erstmals wurde das Vorkaufsrecht angewendet und eine Abwendungsvereinbarung für zwei Wohnhäuser unterzeichnet. Außerdem haben wir in der BVV die Ausweisung von zwei neuen Milieuschutzgebieten und die Prüfung von weiteren Gebieten bewirkt. Die von Jochen Biedermann initiierte Räumung des illegalen Hostels in der Weserstraße war ein wichtiges Signal, dass wir dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegensetzen.“

Zudem hat ein Umdenken in der Verkehrspolitik stattgefunden. Die Ausweisung der Weserstraße als Neuköllns erste Fahrradstraße geht ebenso auf einen Antrag der grünen Fraktion zurück wie eine Vielzahl neuer Fahrradbügel. Außerdem hat die rot-grüne Zählgemeinschaft die Zeit der Personaleinsparungen beendet und in vielen Bereichen des Bezirksamts mehr Personal eingestellt, z.B. im Bürgeramt und in der Sozialen Wohnhilfe. Dank unseres in der BVV beschlossenen Antrags macht sich Neukölln nun auf den Weg, Fairtrade Town zu werden. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass Angebote für Obdachlose weiterbestehen und ausgebaut werden. Eine Übersicht über grüne Projekte im vergangenen Jahr finden Sie hier.

Nach dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz können sich mehrere BVV-Fraktionen zu einer sogenannten Zählgemeinschaft zusammenschließen, und zum Beispiel gemeinsam die*Bezirksbürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister wählen. Anders als eine Koalition verpflichtet die Zählgemeinschaft die beteiligten Fraktionen danach nicht zwangsläufig zu weiterem gemeinsamen Handeln. SPD und Grüne entschieden sich aber zu diesem Schritt. Unter dem Titel „Sozial. Weltoffen. Innovativ“ einigten sich beide Parteien auf 150 Vorhaben, Entwicklungsmaßnahmen und politische Schwerpunktsetzungen. Die Zählgemeinschaftsvereinbarung beinhaltet neben der Wahl der Bezirksbürgermeisterin auch eine gemeinsame Linie für die Politik im Bezirk. Das Dokument ist hier einsehbar.