Offener Brief der Grünen BVV-Fraktion an die Neuköllnerinnen und Neuköllner

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Neuköllner BVV am kommenden Mittwoch, den 16. November 2011, und der dabei erneut auf der Tagesordnung stehenden Wahl der Stadträtin/des Stadtrats für Soziales hat unsere BVV-Fraktion einen offenen Brief an die Neuköllnerinnen und Neuköllner geschrieben, in dem auf <link http: www.gruene-neukoelln.de neukoelln aktuellemeldungen einzelansicht article external-link-new-window>die bisherige Entwicklung und die aktuelle Situation im Zuge der Besetzung des - gemäß Wahlergebnis den Grünen Neukölln zustehenden - Stadtratsposten eingegangen wird.

Sie können den Brief auch <link file:498 download>als PDF (ca. 70 KB) hier herunterladen und gerne weiterverbreiten.


Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

in der konstituierenden Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober 2011 hat Gabriele Vonnekold als unsere Kandidatin für den Bündnis 90/Die Grünen zustehenden Stadtratsposten <link http: www.gruene-neukoelln.de neukoelln aktuellemeldungen einzelansicht article external-link-new-window>in zwei Wahlgängen keine Mehrheit erhalten. Damit wurde der bisherige breite Konsens in Neukölln gebrochen, die Wahlvorschläge zu akzeptieren, die den einzelnen Fraktionen nach ihrer Größe zustehen.

Vor der Konstituierung gaben SPD und CDU die Bildung einer Zählgemeinschaft bekannt. Ihre gemeinsame Pressemitteilung nutzten sie nicht etwa, um ihre politischen Ziele für die nächsten Jahren bekannt zu geben, sondern <link http: www.gruene-neukoelln.de neukoelln aktuellemeldungen einzelansicht article external-link-new-window>allein zur persönlichen Diffamierung von Gabi Vonnekold und zur Ankündigung, ihr die Wiederwahl zu verweigern. In den Tagen vor der BVV haben sich SPD und CDU nicht nur einem klärenden Gespräch mit uns verweigert, sondern auch die Ressorts so unter sich aufgeteilt, dass uns trotz deutlicher Zuwächse bei den Wahlen am 18. September anstelle des Jugendressorts nun das Sozialressort zugedacht wurde, das zudem gegenüber dem Zuschnitt in der letzten Wahlperiode erheblich verkleinert wurde.

Diese Ereignisse haben nicht nur uns, sondern auch viele Neuköllnerinnen und Neuköllner fassungslos und wütend gemacht. Uns haben in den letzten zwei Wochen eine Vielzahl von E-Mails und Anrufen erreicht, in denen breites Unverständnis über die geschilderten Entwicklungen ausgedrückt und unserer bisherigen Jugendstadträtin Gabi Vonnekold für ihre fachlichen wie persönlichen Qualitäten viel Lob und Dank ausgesprochen wurden. Wir möchten uns für diesen großen Zuspruch und diese Solidarität ganz herzlich bedanken.

Vielfach wurden wir aufgefordert, unsere Kandidatin jetzt nicht einfach zurückziehen. Eine Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat sich deshalb am letzten Dienstag mit überwältigender Mehrheit entschieden, Gabi Vonnekold in der BVV am 16. November erneut zur Wahl vorzuschlagen. Allen, die uns gefragt haben, wie sie uns unterstützen können, empfehlen wir, das direkte Gespräch mit Bezirksverordneten von SPD und CDU zu suchen und diese zu bitten, ihre Entscheidung in der geheimen Wahl am kommenden Mittwoch, den 16. November 2011, noch einmal zu überdenken. Die E-Mail-Adressen und Telefonnummern aller Bezirksverordneten finden Sie <link http: www.berlin.de ba-neukoelln bvv-online pa021.asp external-link-new-window>hier auf der Webseite des Bezirksamts. Auch unsererseits haben wir alle Bezirksverordneten in einem <link http: www.gruene-neukoelln.de neukoelln aktuellemeldungen einzelansicht browse article external-link-new-window>offenen Brief erneut gebeten, ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang zu folgen.

Unabhängig davon, wie die Wahl in der kommenden Woche ausgeht, versprechen wir Ihnen, weiterhin für grüne Positionen zu kämpfen – auch und gerade angesichts der Übermacht der rot-schwarzen Zählgemeinschaft. Die Arbeit des neuen Jugendstadtrats Falko Liecke (CDU) werden wir kritisch, aber konstruktiv begleiten. Für uns ist klar: unsere Positionen machen wir nicht davon abhängig, welches Ressort wir aktuell innehaben. Auch in Zukunft werden wir uns für den Erhalt und Ausbau der Neuköllner Jugendarbeit aktiv einsetzen und allen Versuchen zur Schließung von Einrichtungen, <link internal-link>wie sie zuletzt im Sommer zur Debatte standen, eine klare Absage erteilen.

Über Ihre Unterstützung unserer Stadtratskandidatin und unserer grünen Politik für Neukölln würden wir uns freuen. Wir wünschen uns in den nächsten Jahren einen intensiven Austausch mit Ihnen und stehen Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.

 

Mit herzlichen Grüßen

<link internal-link>Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Neukölln

Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender

Jochen Biedermann

Ursula Künning

Catherine Michel

Hanna Schumacher

Gabriele Vonnekold

Heinz Wagner

Bertil Wewer