Neuköllner Zählgemeinschaft gegen barrierefreies Internet

Zur Ablehnung des grünen Antrags "Barrierefreier Internetauftritt des Bezirks Neukölln" erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Neukölln:

Wir sind fassungslos über die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU, unseren Antrag für einen barrierefreien Zugang zur Internetseite des Bezirks Neukölln abzulehnen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung missachtet die Zählgemeinschaft den demokratischen Grundsatz des Minderheitenschutzes und weigert sich, einen wesentlichen Bestandteil der von Deutschland ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

Hanna Schumacher, grüne Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung, erklärt dazu: "Der Zugang zu Informationen über das Internet gewinnt an Bedeutung. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Menschen davon abgeschnitten werden. Aber dafür fühlt sich die Mehrheit der Neuköllner BVV leider nicht zuständig."

Rund zehn Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen. Etwa jeder Dritte braucht sie als notwendige Hilfe bei der Bewältigung des alltäglichen Lebens. Deutschland ist sich dieser Tatsache bewusst und hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert, die auch den barrierefreien Zugang zu Informationsdiensten fordert.

Der Bund ist mit der Verordnung "Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)" einen wichtigen Schritt gegangen. Auch der Bezirk Neukölln muss soziale Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Zählgemeinschaft auf, das Recht von Menschen mit Behinderungen zu respektieren und die Grüne Fraktion bei ihrer Forderung nach Barrierefreiheit im Internet zu unterstützen.