Neuköllner Zählgemeinschaft dreht die Musik leiser

Zur Ablehnung des grünen Antrags "Fair statt prekär: Tarifvertrag für Dozent_innen der VHS und der Musikschule" erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Mit der Ablehnung eines grünen Antrags für eine Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse von Musik- und Volksschullehrer_innen in Berlin zeigt die Neuköllner SPD ihre fehlende soziale Verantwortung.

Im Neuköllner Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wurde heute ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, der sich für eine längst überfällige Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse von Musikschullehrer_innen und Volkshochschullehrer_innen, wie zum Beispiel angemessene Bezahlung, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder eine angemessenen Altersvorsorge, auf Landesebene einsetzt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU niedergestimmt. Sie nehmen damit in Kauf, dass gut ausgebildete Fachkräfte nur Hungerlöhne erhalten und zum Aufstocken mit ergänzendem Harz IV gezwungen sind.

Damit widerspricht die Neuköllner SPD nicht nur den Sozialverbänden, sondern auch einem SPD-geführten Bezirk wie Spandau, der sich ebenfalls für soziale Mindeststandards einsetzt.

Catherine Michel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und grünes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur erklärt dazu: "Ich hoffe, dass wenigstens die Landes-SPD ihre sozialdemokratischen Wurzeln wiederfindet."

Der Antrag kann hier auf den Seiten des Bezirksamts eingesehen werden.