Neuköllner Haushalt beschlossen: Mehr Sozialpolitik, Stadtentwicklung und Klimaschutz

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln hat in ihrer 38. Sitzung am 11. September 2019 den Doppelhaushalt beschlossen. Für die Grüne Fraktion in der BVV Neukölln bildet der neue Haushalt in Höhe von 973 Mio. Euro für 2020 bzw. 985 Mio. Euro für 2021 eine gute Grundlage für weiterhin ambitionierte Sozial- und Bildungspolitik, nachhaltige Stadtentwicklung und Verstärkung des Klimaschutzes in Neukölln. 

Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Neukölln, erklärt: „Dieser Haushaltsplan bedeutet eine bewusste Abkehr von der fatalen Kaputtsparpolitik vergangener Jahre. Er ermöglicht uns, den Bedürfnissen der Neuköllner*innen in einem wachsenden Bezirk und einer wachsenden Stadt gerecht zu werden.“

Die Grüne Fraktion begrüßt den vom Senat genehmigten Zuwachs um 50 Vollzeitstellen, nicht nur für die technischen Bereiche und die Bürgerämter, sondern auch für Sozialarbeitende im Jugendamt, für Psycholog*innenstellen im Sozialpsychiatrischen Dienst, Stellen in der Familienberatung sowie in der Prävention von Wohnraumverlust und Wohnungslosigkeit. „Mit diesen Stellen kann der Bezirk gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft für mehr sozialen Zusammenhalt in Neukölln sorgen“, begründet Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold.

Positiv beurteilt Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste auch die Aufstockung der Personalstellen für Mieter*innenschutz, für Wohnungsbau- und Infrastrukturkoordination: „Ein Bezirk wie Neukölln mit seinen drastisch steigenden Mieten und gravierendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum braucht ausreichend Fachkräfte für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung.“

Auch Klimaschutz bekommt im neuen Haushalt einen größeren Stellenwert. Die Stelle einer*eines Beauftragten für bezirklichen Klimaschutz wird eingerichtet. Auf Antrag der Grünen Fraktion und der SPD-Fraktion wird diese Stelle direkt beim Bürgermeister angesiedelt, denn Klimaschutz ist für uns eine Querschnittsaufgabe. Aber die Grüne Fraktion fordert mehr Einsatz: „Die erhöhten Ausgaben für Klimaschutz sind ein Schritt in die richtige Richtung. Um die Klimakrise auf lokaler Ebene effektiv zu bekämpfen, müssen Senat und Bezirke noch stärkere Anstrengungen unternehmen“, fordert Szczepanski. „Die Mittel im Bereich Verkehr werden wir verstärkt für ein rad- und fußgänger*innenfreundliches Neukölln einsetzen, um die Mobilitätswende weiter voranzubringen.“

Gemeinsam mit der Neuköllner Stadtgesellschaft führt die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen mit dem neuen Haushalt den 2016 begonnen Politikwechsel fort.