Neuköllner Grüne wollen Verdrängung von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen bekämpfen

Immer wieder sind Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen in Neukölln von der Schließung bedroht – dazu zählen neben Kiezläden und lokalen Bäckereien auch Vereine, Initiativen und Kindertagesstätten. Zuletzt sorgten die Kündigung einer Bäckerei in der Pannierstraße und des Mädchenzentrums „Schilleria“ in der Herrfurthstraße für Aufsehen und Proteste. In der Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am heutigen Mittwoch thematisiert die grüne Fraktion das Problem in einem Antrag und einer Großen Anfrage.

Die grüne Fraktion möchte in der Großen Anfrage wissen, wie das Bezirksamt die „Verdrängung bestehender Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen“ bewertet und welche Möglichkeiten es sieht, „die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten“. In dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, „im Bereich des Milieuschutzgebietes Reuterkiez die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die weitere Umnutzung von Gewerberäumen zu gastronomischen Einrichtungen zu versagen.“

Bernd Szczepanski, Vorsitzender der Neuköllner BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Seit Jahren beobachten wir, dass auch Kleingewerbe und soziale Einrichtungen in Neukölln von steigenden Mieten betroffen sind und immer mehr unter Druck geraten. Hausbesitzende kündigen die Verträge, weil mit Gastronomie höhere Renditen zu erzielen sind – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Anwohnenden. Eine Möglichkeit des Bezirks, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, wäre die Beschränkung von Schanklizenzen in einem zu definierenden Gebiet. Dadurch kann die Umwandlung von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen in gastronomische Betriebe untersagt werden. Dieser Schritt muss natürlich sorgfältig geprüft werden, aber wir wollen und können nicht länger zusehen, wie anwohnergerechte Kiez-Infrastruktur und Kiezkultur durch Profitinteressen kaputt gemacht werden.“