Neuköllner Grüne unterstützen Mietenvolksentscheid Berlin

Logo: Berliner Mietenvolksentscheid

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln haben auf ihrer Mitgliederversammlung vom 21.04.2015 die Unterstützung des ersten Berliner Mietenvolksentscheids beschlossen.

Für diesen ist vor zwei Wochen die erste Phase angelaufen, in der bis Ende Mai 20.000 Unterschriften  
gesammelt werden müssen. An dieser Sammlung werden sich auch die Neuköllner Grünen in den kommenden Wochen beteiligen. Der einstimmige Beschluss:

"Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum" (Verfassung von Berlin, Art. 28, Abs. 1)

Mitte März startete die erste Stufe der Volksinitiative gegen hohe Mieten in Berlin. Getragen von einem breiten Bündnis aus Mieter*innen-Initiativen wie Kotti & Co, dem Bündnis Sozialmieter und der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) soll durch ein "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen gesetzlich verankert werden. Zu den Forderungen gehören neben der Errichtung eines Wohnraumförderfonds auch eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen am Gemeinwohl statt an Gewinnorientierung sowie eine Mitbestimmung der Mieter*innen. Der Volksentscheid darüber soll im September 2016 parallel zu den Abgeordnetenhauswahlen stattfinden.

Diese breite Initiative und der große Zuspruch von vielen Seiten machen nicht nur deutlich, wie sehr dieses Thema die Berliner*innen bewegt - es zeigt auch ganz klar das andauernde Versagen des Berliner Senats in der Wohnungspolitik. Der SPD-CDU-Senat setzt dabei die verfehlte Politik der Regierung aus SPD und Linken, die sogar noch landeseigene Wohnungen in beträchtlichem Umfang privatisierte, nahtlos fort. Der Senat macht damit eine Politik, die völlig an der realen Situation in der gesamten Stadt vorbeigeht und maßgeblich mitverantwortlich ist für den aus den Fugen geratenen Berliner Wohnungsmarkt: leugnen, schönreden, aussitzen, blockieren oder wichtige Instrumente zur Begrenzung der Mietsteigerungen wie die Umwandlungsverordnung einfach so lange verzögern, bis sie zu spät kommen, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Währenddessen müssen immer mehr Berliner*innen ihre Wohnung, ihren Kiez, ihr gewohntes Lebensumfeld aufgeben, weil sie sich die kontinuierlich und stark steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Doch für einen Teil von Rot-Schwarz scheint genau das ein willkommener Nebeneffekt der Entwicklung zu sein, wie wir hier in Neukölln bei der Debatte um Milieuschutzgebiete erfahren mussten.

Die Stadt braucht einen Neustart in der Mieten- und Wohnungspolitik mit besserem Mieter*innenschutz im Bestand und neuem preiswerten Wohnraum, wenn Berlin für alle seine Bewohner*innen bezahlbar bleiben soll. Die Mietenfrage ist zur entscheidenden sozialen Frage Berlins geworden. Doch ohne Druck von unten wird es diesen dringend notwendigen Neustart bei diesem Senat nicht geben. Daher unterstützen wir das Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid 2016, dessen Ziel einer sozialen, demokratischen und ökologischen Stadt wir teilen, und werden uns auch an der Sammlung von Unterschriften beteiligen. In der ersten Stufe müssen bis Ende Mai 2015 20.000 gültige Unterschriften zusammen kommen. Wir rufen die Berliner*innen auf, sich zahlreich daran zu beteiligen und mit ihrer Unterschrift ein deutliches Zeichen für eine andere Mieten- und Wohnungspolitik zu setzen: bezahlbar - lebenswert - demokratisch!