Neuköllner Grüne fordern Respekt im politischen Umgang

Der Bezirk Neukölln gehört zu den Berliner Bezirken, in denen noch immer nicht das komplette Bezirksamt seine Arbeit aufgenommen hat. In der BVV geht es am 16. November 2011 in die nächste Runde der Stadtratswahlen. Dazu erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Ankündigung von SPD und CDU, Gabriele Vonnekold als Stadträtin nicht mit wählen zu wollen, ist nicht nur eine persönliche und berufliche Diffamierung Vonnekolds, sondern greift massiv in das Vorschlagsrecht von Bündnis 90/Die Grünen ein.

Die Fraktion der Grünen wird daher Gabriele Vonnekold wieder als Kandidatin für den vakanten Stadtratsposten vorschlagen. Am 08. November 2011 ist Gabriele Vonnekold auf einer Mitgliederversammlung der Grünen mit überwältigender Mehrheit als Kandidatin bestätigt worden. Darüber hinaus haben viele Menschen im Bezirk ihre Solidarität mit der bisherigen Jugendstadträtin bekundet.

Die Grünen haben die Bezirksverordneten von SPD und CDU in einem offenen Brief aufgefordert, das Vorschlagsrecht der Grünen zu respektieren und für Gabriele Vonnekold zu stimmen oder sich zumindest zu enthalten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV, Bernd Szczepanski, betont: „Bisher wurde das Vorschlagsrecht der Parteien in Neukölln stets respektiert. Schließlich haben auch wir Grünen in Neukölln erhebliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen und damit Anspruch darauf, den uns zustehenden Stadtratsposten nach unseren Vorstellungen zu besetzen. Der Umgang mit Frau Vonnekold in den letzten Wochen und Monaten ist ein Armutszeugnis für die Neuköllner Politik“.