Neuköllner Grüne beschließen Wahlprogramm und stellen Bezirksliste auf

Die Neuköllner Grünen haben heute auf einer Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm beschlossen und ihre Liste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt.

Die Liste wird von der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Gabriele Vonnekold und dem Stadtrat Bernd Szczepanski angeführt. Gefolgt von Samira Tanana, die neu für die Bezirksverordnetenversammlung kandidiert, und dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Biedermann. Gewählt wurden insgesamt 26 Kandidatinnen und Kandidaten:

Auch das Bezirkswahlprogramm wurde debattiert und letztlich beschlossen. Zentrale Themen des Programms sind das Zusammenleben im Bezirk, die ökologische Umgestaltung Neuköllns sowie Chancen und Möglichkeiten für Geflüchtete, Arbeitslose, junge Familien, Schüler*innen, ältere Menschen oder queere Neuköllner*innen.

Mit dem Beschluss des Wahlprogramms und der Aufstellung der Bezirksliste wurden wichtige Schritte in der Wahlkampfvorbereitung gemacht. Gleichzeitig setzte die Mitgliederversammlung einen Wahlkampfstab ein, der nun an die Detailplanung des Wahlkampfes gehen wird.

Das vollständige Programm wird nach der Endredaktion in Kürze hier veröffentlicht. Mit den folgenden neun Schlüsselprojekten werden die Neuköllner Grünen in den Bezirkswahlkampf ziehen:

1. Mietpreisentwicklung in Neukölln durch ein Milieuschutzgebiet bis zum
   Teltowkanal eindämmen!
   Wir wollen die bezirklichen Möglichkeiten gegen rasant steigende Mietpreise
   nutzen und uns für die Ausweitung von Milieuschutzgebieten stark machen. Der
   jahrelange Druck auf die SPD und CDU muss trotz erster Erfolge aufrechterhalten
   werden, um in möglichst vielen betroffenen Gegenden zum Erhalt von bezahlbarem
   Wohnraum beizutragen.
   
   
2. Wohnungsnot und Obdachlosigkeit durch mehr Spielraum bei der
   Mietkostenübernahme bekämpfen!
   Immer mehr Neuköllner*innen geraten in Wohnungsnot. Wir wollen Menschen aus der
   Mietschuldenfalle befreien und eine Offensive gegen Zwangsräumungen starten.
   Dazu müssen die Spielräume bei der Übernahme von Kosten der Unterkunft voll
   ausgeschöpft und Mietschulden viel häufiger vom Jobcenter übernommen werden.
   
   
3. Durch ein Willkommenszentrum im Bezirksamt einen guten Start in Neukölln
   ermöglichen!
   Dank der Europäischen Freizügigkeit kommen Menschen aus ganz Europa zu uns. Wir
   wollen durch eine Anlaufstelle die Hürden für die Ankommenden abbauen: Durch
   mehrsprachige Beratung soll ihnen unkompliziert geholfen werden, etwa bei der
   Anerkennung von Berufsabschlüssen oder der Vermittlung von Sprachkursen.
   
   
4. Mit einem nachhaltigen Konzept den Klimaschutz in Neukölln intelligent
   vorantreiben!
   Wir wollen ein Klimaschutzkonzept für Neukölln entwickeln. Dadurch schaffen wir
   die Grundlage für intelligenten und nachhaltigen Klimaschutz und holen
   Fördergelder des Bundes nach Neukölln. So wollen wir zum Beispiel alle Schulen
   auf geförderte LED-Lampen umrüsten. Kleine Investitionen führen zu großen
   Einsparungen und schützen das Klima.
   
   
5. Mit mehr Bäumen, Grünflächen und Bienen wächst Neukölln grün!
   Mit uns gibt es mehr Grün: Wir wollen für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung
   – und zwar in der Nähe des gefällten Baumes. Außerdem wollen wir die Begrünung
   von Fassaden und Dächern sowie die Bienenhaltung in Neukölln fördern. Denn sie
   leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt.
   
   
6. Mit mehr Fahrradstraßen in Neukölln ein Gegenmodell zum Autochaos aufzeigen!
   Diese Jahr wurden die ersten Fahrradstraßen in Neukölln beschlossen. Diese
   sollen zeigen, wie Stadtverkehr jenseits von Staus und Abgasen anders, besser
   und nachhaltiger funktionieren kann. Diesen Weg wollen wir weitergehen und uns
   für weitere Fahrradstraßen einsetzen. Durch die Beteiligung der Neuköllner*innen
   wollen wir die genaue Ausgestaltung planen und umsetzen.
   
   
7. Mit einem Familien-Service-Büro das Ämter-Hopping beenden!
   Es gibt unzählige Angebote, auf die Familien mit Kindern zurückgreifen können:
   Vom Kindergeld über Kita-Gutscheine bis zu günstigen Freizeitaktivitäten. Der
   Hürdenlauf von Amt zu Amt verhindert aber leider, dass sie in Anspruch genommen
   werden. Darum wollen wir ein Familien-Service-Büro einrichten: Viele Fragen,
   eine Stelle, alle Antworten!
   
   
8. Durch längeres gemeinsames Lernen bessere Bildungschancen für alle schaffen!
   Schwächere Schüler*innen werden in Neukölln viel zu oft einfach aussortiert: Im
   Probejahr am Gymnasium, in den Umsteiger*innenklassen an Sekundarschulen oder in
   ethnisch getrennten Klassen. Wir wollen diese Ausgrenzung beenden und durch
   gemeinsames Lernen Bildungschancen verbessern. Langfristig soll die
   Gemeinschaftsschule zur Regelschule werden.
   
   
9. Mit Gender Budgeting im Neuköllner Haushalt die Gleichstellung von Frauen
   vorantreiben!
   Leider wird bei der Haushaltsplanung immer noch nicht ausreichend auf die Gleichstellung von Männern und Frauen geachtet, auch in Neukölln. So profitieren beispielsweise noch immer größtenteils Jungen von der aktuellen Sportförderung. Das muss sich ändern. Wir wollen den Haushalt auf Geschlechtergerechtigkeit prüfen und Mitarbeiter*innen im Bezirksamt so schulen, dass das Geld künftig auch da ankommt, wo es Mädchen und Frauen zu Gute kommt.