Neuköllner CDU-Fraktion sagt der demokratischen Zivilgesellschaft den Kampf an

Die CDU-Fraktion hat in die Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 19. Juli einen Antrag eingebracht, der demokratische, zivilgesellschaftliche Organisationen als „extremistisch“ einstufen lassen und jegliche Unterstützung ihrer Arbeit durch Politik und Verwaltung verhindern will. In dem von der CDU initiierten Entschließungsantrag „Neukölln gegen Extremismus“ (Drucksache 0276/XX) heißt es, dass alle „politischen Akteure und öffentlichen Stellen im Bezirk“ die Förderung „extremistischer Gruppierungen oder Organisationen, die in Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin erwähnt werden,“ einstellen sollen. Der CDU-Entschließungsantrag erklärt weiterhin, dass dies auch für Gruppen gelte, die extremistische „Akteure in ihrer Mitgliedschaft dulden“. Dabei bestimmt die CDU, was „extremistisch“ ist – nach unserer Erfahrung ist für die CDU-Fraktion bereits alles „extremistisch“, was links von der CDU ist. Mit rechten Positionen hat die CDU dagegen offenbar weniger Probleme, sonst würde sie sich aktiv den Protesten gegen die wiederholten Anschläge auf Autos und Buchläden im Bezirk anschließen.

Zur Begründung erklärt Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender der Grünen BVV-Fraktion: „Wir stellen uns klar gegen jeden Extremismus, der sich gegen unsere Demokratie und unsere friedliche Debattenkultur richtet. Der von der CDU vorgelegte Entschließungsantrag ist jedoch eine Kampfansage an demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen, die eine unverzichtbare Arbeit im Bezirk leisten. Das Gleiche hatte schon die damalige Familienministerin Kristina Schröder 2011 versucht – ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds und seiner Unterstützernetzwerke aufgedeckt wurde. Wir lehnen diesen erneuten Versuch, den Kampf gegen Rechts zu schwächen, entschieden ab.“

Neben dem Entschließungsantrag stellt die CDU-Fraktion eine Große Anfrage (Drucksache 0268/XX), in der dem Bündnis Neukölln vorgeworfen wird, „Hand in Hand mit Linksextremisten“ zu gehen. Hintergrund sei, dass im Bündnis Neukölln auch ein Mitglied der Interventionistischen Linken, aktiv ist. Dazu erklärt Bernd Szczepanski: „Das Bündnis Neukölln ist ein breiter gesellschaftlicher Zusammenschluss, bei dem sich unter anderem auch mehrere BVV-Fraktionen, die evangelische und die katholische Kirche sowie bürgerschaftliche Organisationen engagieren. Das vom Bündnis organisierte Festival „Offenes Neukölln“ (ONK) am letzten Wochenende war ein gelungener und wichtiger Beitrag zum vielfältigen Miteinander in Neukölln. Gerade in Anbetracht der rechtsextremen Brandanschlagsserie im Bezirk war das Festival ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze und Gewalt.“