Neuköllner BVV verurteilt rechten Terror

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 28. Februar einen Entschließungsantrag von Grünen, SPD und Linken mit dem Titel „Gegen rechten Terror in Neukölln“ mehrheitlich beschlossen.

Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner BVV, erklärte: „Wieder einmal hat es einen Brandanschlag auf Autos von Bürger*innen gegeben, die sich gegen Rechts engagieren. Wir stellen uns entschieden gegen diese Provokationen und Einschüchterungsversuche. Neukölln bleibt offen und bunt. Ich freue mich sehr, dass die BVV dem Entschließungsantrag mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Die Polizei muss endlich Ermittlungserfolge liefern, Terror darf nicht ungestraft bleiben.“

Der Text der Entschließung lautet:

„In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokraten und Antifaschisten in Brand gesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt diese erneuten Brandanschläge und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Über die Täterschaft aus dem rechten Umfeld gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise. Erneut zeigt sich auch hier, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet. Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Die BVV Neukölln fordert daher die künftige Behördenleitung der Berliner Polizei auf, sich bei der Staatsanwaltschaft dafür einzusetzen, dass diese Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten! Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen. Wir zeigen klare Kante und verteidigen die Demokratie, indem wir uns für eine offene, tolerante Gesellschaft in Neukölln und überall einsetzen.

Begründung: Mit dem Einzug von Rechtspopulisten in mehrere Landtage und in den Bundestag wie auch in andere parlamentarische Gremien scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Der Umgang mit politisch Andersdenkenden durch rechte Kräfte hat seitdem eine neue Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht und wird von den Tätern als Unterstützung verstanden, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern. Gegen diesen rechten Terror ist auch die demokratische Zivilgesellschaft in Neukölln gefordert. Umso wichtiger ist es, Initiativen und Einrichtungen, die für ein demokratisches und tolerantes Miteinander eintreten, von Seiten der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamts ideelle und materielle Unterstützung zu gewähren. Es darf nicht sein, dass sich Menschen wegen rechter Gewalt fürchten müssen, für Ihre demokratischen Interessen und Ziele einzutreten.“