Neuköllner BVV beschließt zwei neue Milieuschutzgebiete – Grüne wollen Milieuschutz auch außerhalb des S-Bahn-Rings

In der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurden heute zwei weitere Milieuschutzgebiete beschlossen. Dabei handelt es sich um die Gebiete Silbersteinstraße/Glasower Straße und Hertzbergplatz/Treptower Straße.

Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender der Grünen BVV-Fraktion, begrüßt diesen Schritt: „Seit vielen Jahren streiten wir für die Ausweitung und konsequente Umsetzung des Milieuschutzes. Es ist schön, dass es mit dem grünen Stadtrat Jochen Biedermann nun so schnell vorangeht, nachdem wir in der vorigen Wahlperiode immer wieder mit unseren Initiativen für mehr Mieter*innenschutz und gegen Verdrängung scheiterten. Jetzt muss es darum gehen, die bestehenden Instrumente konsequent einzusetzen und weitere Gebiete zu prüfen.“

Die Grüne BVV-Fraktion brachte in die heutige Sitzung einen Antrag ein (Drucksache 0271/XX), in dem die Prüfung weiterer Milieuschutzgebiete auch außerhalb des S-Bahn-Rings in sogenannten Grobscreenings gefordert werden. Antragsteller Bertil Wewer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt: „Die Voruntersuchungen im Bereich Silbersteinstraße/Glasower Straße haben gezeigt, dass Verdrängungstendenzen nicht am S-Bahn-Ring Halt machen. Deswegen sollen weitere Gebiete im Bezirk identifiziert werden, in denen Milieuschutz-Untersuchungen aussichtsreich erscheinen.“

Milieuschutz ist ein städtebauliches Instrument, mit dem aufwändige und damit mietkostentreibende Modernisierungen eingeschränkt bzw. unterbunden werden können, um sozialer Verdrängung entgegenzuwirken. Auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen kann in Milieuschutzgebieten erschwert oder verzögert werden. Das Baugesetz spricht Kommunen außerdem ein Vorkaufsrecht zu, wenn durch einen spekulativen Immobilien(ver)kauf die Ziele des Milieuschutzes und die Interessen von Mieter*innen gefährdet würden. Unser grüner Baustadtrat hat bereits erfolgreich von diesem Instrument Gebrauch gemacht und entwickelt zurzeit Richtlinien, wie das Vorkaufsrecht von kommunaler Seite wirksam gegen Wohnungsspekulanten eingesetzt werden kann.