Neukölln: Unbezahlbar! Was tun gegen steigende Mieten?

Jochen Biedermann, stellvertretender Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion und Vorsitzender des Neuköllner Stadtentwicklungsausschusses, schreibt für unsere Bezirkszeitung über die zunehmend angespannte Mietsituation im Bezirk.

"Unsere Miete soll von 5,20 € auf 10,60 € pro Quadratmeter steigen. Das kann ich mir als alleinerziehender Krankenpfleger nicht leisten." Die Verzweiflung und Hilflosigkeit ist der E-Mail, die mich erreicht, deutlich anzumerken. Sie ist kein Einzelfall. Regelmäßig bekomme ich Zuschriften oder Anrufe mit ähnlichen Schilderungen. Mal geht es um energetische Sanierung, mal um einen Aufzug, eine Fußbodenheizung oder die erfolgte Umwandlung in eine Eigentumswohnung – und oft auch um alles zusammen. Alle eint die Angst, sich nach der Modernisierung die Miete nicht mehr leisten zu können. Im Kiez keine neue Wohnung zu finden. An den Stadtrand ziehen zu müssen. Das soziale Umfeld, die Kita, die Schule, die eigenen Freund*innen und die der Kinder aufgeben zu müssen.

Bis vor wenigen Monaten blieb mir in der Regel nicht viel, als allgemeine Ratschläge zu geben und mein aufrichtiges Bedauern auszudrücken, dass es in Neukölln keine politische Mehrheit gegen solche Praktiken gibt – nicht einmal für die überschaubaren Möglichkeiten, die ein Berliner Be-zirk zur Verfügung hat.

Vorsichtiges Umdenken erst durch Druck von unten

Seit kurzem kann ich immerhin – zumindest im Reuter- und im Schil-lerkiez, entlang der Flughafen- und Donaustraße, im Körnerpark und in Rixdorf – auf den mühsam erstrit-tenen Milieuschutz verweisen. Kein Allheilmittel gegen alle Sorgen, aber durchaus ein wirksames Instrument – wenn man es ernst damit meint. Luxusmodernisierungen können damit ebenso verhindert werden wie die Um-wandlung von Mietshäusern in Eigen-tumswohnungen. Von SPD und CDU lange vehement abgelehnt, brachte erst der massive Druck der Neuköllner Bevölkerung zumindest die Neuköllner SPD zum vorsichtigen Umdenken. Ein Einwohner*innenantrag fand in kurzer Zeit über 3500 Unter-stützerinnen und Unterstützer – mehr als dreimal so viel wie nötig. Und der Milieuschutz zeigt bereits Wirkung: Mietentreibende Bauanträge wurden zurückgestellt oder gleich abgelehnt.

Insgesamt passiert aber nach wie vor zu wenig und zu langsam. Mitte August präsentierte der Berliner Senat – ausgerechnet in Neukölln – eine Bilanz der seit März 2015 bestehenden Regelung, die die Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern soll. Großer Schönheitsfehler: In Neukölln galt sie bis zu diesem Sommer überhaupt nicht. So lange hatte sich SPD-Stadtrat Thomas Blesing Zeit genommen, ehe er die Milieuschutzgebiete in Kraft setzte, die Voraussetzung für die Wirksamkeit der Verordnung sind. Dabei war bereits im Mai 2015 mehr als jede fünfte Wohnung im Reuterkiez in Eigentum umgewandelt. Neuere Zahlen liegen nicht vor, es ist aber davon auszu-gehen, dass sich die Entwicklung im letzten Jahr nochmals beschleunigt hat. Eine Entwicklung, die die Neu-köllner Bezirkspolitik billigend in Kauf genommen hat.

Noch einmal fünf Jahre Desinteresse kann Neukölln sich nicht leisten. Wir brauchen endlich eine aktive Mieten- und Wohnungspolitik, die alle Möglichkeiten engagiert und konsequent nutzt. Baustellen gibt jede Menge, die wichtigsten drei seien hier kurz skizziert:

Milieuschutz konsequent anwenden

Der Milieuschutz muss ausgeweitet und endlich konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört, dass Neukölln bei Hausverkäufen endlich vom Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Damit wäre es möglich, dass bei Hausverkäufen statt Spekulant*innen städtische Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kämen. Das ist bisher an SPD und CDU gescheitert. Dabei machen andere Bezirke längst vor, wie es gehen kann. Außerdem braucht es mehr Mieter*innenberatung, denn gerade Menschen mit kleinem Einkommen brauchen schnelle und kompetente Beratung, wenn ihnen eine Modernisierungsankündigung mit happiger Mieterhöhung in die Wohnung flattert. Dagegen wehren kann sich nur, wer gut informiert ist.

Mehr Personal zur Umsetzung

Wir brauchen mehr Personal, um die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu kontrollieren und den politischen Willen, sie wirksam durchzusetzen – ob bei Ferienwohnungen, Leerstand oder Milieuschutz. Hinweise auf Zweckentfremdung werden bisher im Neuköllner Bezirksamt vor allem gesammelt und abgeheftet. Wenn Regelverstöße aber ohne Folgen bleiben, braucht sich niemand über lang anhaltenden Leerstand und andere Regelverstöße zu wundern.

Neubau nach Berliner Modell

Wir brauchen Neubau – aber den richtigen. Auf Landesebene rühmt sich die SPD mit dem Berliner Mo-dell zur kooperativen Baulandentwicklung. Auf Deutsch: Wo Baurecht geschaffen wird, verpflichtet sich der Investor im Gegenzug, mindestens ein Viertel bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Regierende Bürgermeister Müller erklärt gerne, dass diese Regelungen für die ganze Stadt gelten. Doch in Neukölln wurde das Modell noch kein einziges Mal angewandt, stets ist es SPD-Stadtrat Thomas Blesing gelungen, eine Ausrede zu (er)finden. Gerade weil die Flächen in der Innenstadt längst knapp geworden sind, muss damit endlich Schluss sein.

Ich jedenfalls habe es satt, immer nur im bedauernden Konjunktiv zu antworten. Als Bündnisgrüne wollen wir dafür sorgen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Miete-rinnen und Mieter auch genutzt werden. Es ist höchste Zeit!

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