Neukölln spart sich kaputt

Zu den geplanten Personalkürzungen im Bezirk erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Neukölln: 

Das Bezirksamt Neukölln will Personalmittel in Höhe von einer Million Euro einsparen, obwohl Neukölln im Vergleich mit anderen Bezirken bereits den kleinsten Personalschlüssel in Berlin hat.  

So mussten die Elterngeld- und die Wohngeldstelle auf Grund des Personalmangels schon vor Wochen ihre Sprechstunden einstellen. In der Wohngeldstelle in Neukölln gibt es so viele Mitarbeiter_innen wie im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, obwohl in Neukölln doppelt so viele Anträge eingehen. Sogar der Berliner Senat hat erkannt, dass Neukölln absolut am Limit der Personaleinsparungen angekommen ist und hat angekündigt, dass Neukölln als einer von zwei Bezirken zur Zeit kein Personal mehr einsparen muss.

Anstatt diesen Schritt zu begrüßen, will das Bezirksamt von Neukölln auf Grund eines möglichen Haushaltsdefizits im Bereich der Hilfen zur Erziehung Personaleinsparungen in Höhe von 500.000 Euro in der Abteilung Jugend vornehmen und bereits eingeplante und dringend notwendige acht Sozialarbeiter_innen nicht einstellen. Zusätzlich sollen auch in den anderen Abteilungen 500.000 Euro an Personalmitteln eingespart werden.

Bereits im letzten Jahr wurden im Sommer auf Grund einer Prognose im Bereich der Hilfen zur Erziehung enorme Sparmaßnahmen im Bereich der Jugendabteilung ergriffen, um Millionen einzusparen. Am Ende des Jahres hatte Neukölln dann aber doch einen Haushaltsüberschuss von 4,6 Millionen Euro.

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion, Gabi Vonnekold, warnt: „Die Personalkürzungen im Bereich Jugend sind auch deshalb alarmierend, weil die Steuerungsfähigkeit des Jugendamtes bei den Hilfen zur Erziehung noch weiter eingeschränkt wird. Was jetzt kurzfristig eingespart wird, kann den Bezirk zukünftig teuer zu stehen kommen.“

Das Bezirksamt Neukölln spart den Bezirk kaputt, um ein mögliches Haushaltsdefizit zu vermeiden, von dem niemand weiß, ob es überhaupt eintreten wird oder sich wie im letzten Jahr als Überschuss entpuppt.