Neues von unserem Bezirksstadtrat Jochen Biedermann

Seit dem 27. Oktober darf ich die drei Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste als Bezirksstadtrat verantworten. Ein großes Ressort und eine große Verantwortung, aber auch eine Aufgabe, die mir großen Spaß macht. Das Thema "Wohnen" zieht sich dabei wie eine Klammer von der Stadtentwicklung über das Sozialamt bis zu den Bürgerdiensten, bei denen auch das Wohnungsamt und die Zweckentfremdung angesiedelt sind. Diese Ressorts zusammenzudenken und gemeinsam leiten zu können, stellt eine große Chance für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik dar. Ich werde alles daran setzen, sie zu nutzen. Exemplarisch drei Projekte, die ich den letzten drei Monaten angeschoben habe.

Seit dem 15. Januar hat Neukölln 25 tägliche Kältehilfe-Schlafplätze

Noch Mitte November hatte der (alte) Senat beim Thema Kältehilfe vermeldet: Kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Berlin werde in der Kältehilfe-Saison auf die angestrebten 800 Plätze kommen. Kurze Zeit später dann die Kehrtwendung: zusätzliche Kälteschlafplätze dringend gesucht. Eine langfristige Planung war so nicht möglich. Dank des großen Engagements meiner Mitarbeiter*innen im Sozialamt ist es glücklicherweise gelungen, mit der KUBUS gGmbH kurzfristig einen Träger mit Räumlichkeiten zu finden, der sich bereit erklärt hat, ab Mitte Januar eine Unterkunft für 25 männliche Obdachlose in der Teupitzer Straße einzurichten. Ich war seither mehrfach vor Ort und habe selbst auch eine Spätschicht übernommen, bei der Essensausgabe geholfen und mit den Gästen gesprochen. Besonders beeindruckt hat mich die nicht abreißende Hilfsbereitschaft der Neuköllner*innen. Sowohl die Supermärkte in der Nähe als auch zahlreiche Privatpersonen helfen mit Sachspenden und freiwilligem Engagement, sodass für Hygieneartikel und Verpflegung gut gesorgt ist.

Milieuschutz-Voruntersuchungen laufen, Aufstellungsbeschlüsse sind in Kraft

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen gibt es in Neukölln seit Mitte letzten Jahres fünf Milieuschutzgebiete. Für zwei weitere Gebiete laufen nun die Voruntersuchungen. Verschickt sind die notwendigen Fragebögen bereits im Gebiet Treptower Straße Nord (das Gebiet zwischen Wildenbruchstraße, Sonnenallee, S-Bahn und Bezirksgrenze zu Treptow), demnächst folgt dies auch für das Gebiet um die Silbersteinstraße/Glasower Straße/Neu-Britz. Besonders wichtig war mir, eine lange Übergangsfrist zu vermeiden, in der über Milieuschutz geredet wird, dieser aber noch nicht in Kraft ist. Dies hat in den anderen Gebieten zu einem merkbaren Anstieg an Bautätigkeiten und Umwandlungen kurz vor Inkrafttreten der Satzung geführt. Um dies zu verhindern, hat das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss gefasst: Damit können Bauanträge, die gegen den Milieuschutz verstoßen, für bis zu einem Jahr zurückgestellt werden. Genug Zeit, um die Untersuchungen abzuschließen. Wichtig ist, dem Bezirksamt Bautätigkeiten oder (vermutete) Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu melden, damit diese untersagt werden können. Darüber werden die Bewohner*innen der Gebiete demnächst zusätzlich per Informationsfaltblatt vom Bezirksamt informiert.

Keine Neubauplanungen ohne das Berliner Modell für preiswerten Wohnraum

Seit 2014 gilt in Berlin das Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Auf deutsch: Wird neues Baurecht für Wohnungsbau geschaffen, wird ein Anteil preiswerter Mietwohnungen zwingend vorgeschrieben. Eigentlich. Doch in Neukölln ist dieses Modell bisher noch nie zur Anwendung gekommen. In der letzten Wahlperiode hat das Bezirksamt immer neue Ausflüchte gefunden, wieso das Berliner Modell nicht anzuwenden sei. Für mich ist klar: Neue Bebauungspläne für Geschosswohnungsbau wird es nur noch geben, wenn sich die Investoren zum Berliner Modell verpflichten. Mehrere solcher Erklärungen wurden mittlerweile bereits unterschrieben.