Neue Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung

Die grüne Bezirksverordnete Milena Oschmann setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass Neukölln neue Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung bekommt. Diese sollen in Abstimmung mit der Bezirksverordnetenversammlung und Vetreter*innen der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Als Vorbilder gelten die Leitlinien der Stadt Heidelberg sowie die Berliner Bezirke Mitte und Pankow.

Milena Oschmann erklärte: „Wir wollen die Möglichkeiten der bezirklichen Beteiligung weiter ausbauen und niedrigschwelliger gestalten, um eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen."

Der Antragstext lautet:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Vertreter*innen der Bürger*innenschaft, Leitlinien für eine Bürger*innenbeteiligung für Neukölln am Beispiel der Stadt Heidelberg sowie der Bezirke Mitte und Pankow zu erarbeiten. Bestandteil der Leitlinien soll - in Anlehnung an die diesbezügliche Heidelberger Praxis - eine kontinuierlich zu aktualisierende Vorhabenliste sein, in der alle anstehenden bezirklichen Projekte (z.B.: Straßenbau, Grünanlagenneu- und umbau) dargestellt werden. Ziel soll sein, dass die Beteiligungsverfahren ausgebaut und niederschwellig gestaltet werden, um eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.