Neue Chancen für Neukölln

Mit dem Rücktritt von Heinz Buschkowsky als Bezirksbürgermeister und der heute anstehenden Wahl von Franziska Giffey als seiner Nachfolgerin findet eine Zäsur in der Neuköllner Kommunalpolitik statt. Die Bilanz der rot-schwarzen Zählgemeinschaft fällt nach drei Jahren bisher leider mau aus. Neukölln braucht einen politischen Neustart – und zwar in vielen Bereichen.

Die soziale Spaltung darf sich nicht vertiefen

Den anhaltenden Mietsteigerungen, insbesondere im Norden des Bezirkes, muss endlich etwas entgegengesetzt werden. Hierzu müssen alle bezirkspolitischen Eingriffsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, etwa die Einrichtung von Milieuschutzgebieten. Diese sind auch die Voraussetzung dafür, dass der Bezirk die Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern und so die Vernichtung von günstigem Wohnraum zumindest teilweise aufhalten kann. Nicht umsonst haben über 3.500 Neuköllner*innen einen entsprechenden Einwohner*innenantrag unterstützt. Die SPD hat Milieuschutzgebiete jahrelang blockiert und bewegt sich nach wie vor nur zögerlich, die CDU ist noch immer dagegen. Wir müssen aber jetzt handeln, damit die soziale Mischung im Bezirk erhalten bleibt und der Verdrängung entgegen gewirkt werden kann.

Gute Arbeitsbedingungen und dadurch guter Service im Rathaus

Neukölln hat von allen Berliner Bezirken mit Abstand das wenigste Personal. Monatelange Wartezeiten auf Wohngeld, lange Schlangen vor den Bürger*innenämtern und eine überforderte Verwaltung sind die Folge. Große Bauvorhaben wie der Neubau der Clay-Oberschule verzögern sich, weil für die zügige Bearbeitung nicht genug Personal zur Verfügung steht. Die Mitarbeitenden müssen dringend in die Lage versetzt werden, die Aufgaben des Bezirks besser bewältigen zu können.

Neukölln braucht alle seine Einwohner*innen

Unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, sozialer Stellung, sexueller Identität, religiöser und weltanschaulicher Überzeugung sollen alle ihre Interessen und Fähigkeiten einbringen und den Bezirk mitgestalten können. Dafür muss die Bezirkspolitik auch in der Integrationspolitik die Menschen willkommen heißen und sie ermutigen, sich einzubringen. Hierzu gehört etwa, dass z.B. Selbstorganisationen von Migrant*innen nicht in ihrer Arbeit behindert, sondern gezielt unterstützt werden.

Das Rathaus muss sich öffnen für die Bürger*innen

Die große Koalition aus SPD und CDU reagiert auf das Engagement von Bürger*innen oft nur mit Ignoranz und Ablehnung. Seien es die 70 Prozent in Neukölln, die gegen die Senatspläne zur Bebauung des Tempelhofer Feldes gestimmt haben und sich dafür als Egoist*innen bezeichnen lassen mussten, seien es die Bürger*inneninitiativen am Kormoranweg oder an den Buckower Feldern, mit denen der Bezirk den Dialog verweigert. Diese Haltung ist endgültig überholt. Bürger*innen wollen ernst genommen werden und mitreden, vor allem bei den Belangen, die sie unmittelbar betreffen. Nur so können Lösungen entstehen, die die unterschiedlichen Interessen in für alle tragbare Kompromisse zusammenführen.

Es gibt also viel zu tun für die designierte neue Bürgermeisterin. Dafür wünschen wir ihr viel Erfolg und ein gutes Händchen für die richtigen Entscheidungen im Sinne des Bezirks und der Menschen, die hier leben.

Kreisvorstand, BVV-Fraktion