Nazis nicht davonkommen lassen!

Nazi-Aufmärsche durch den Süden Neuköllns Anfang Dezember sind leider in den letzten Jahren zum traurigen Ritual geworden. Im letzten Jahr hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen zu einer Gegenkundgebung mobilisiert.

Bei der Abschlusskundgebung der Nazis am U-Bahnhof Britz Süd ist die Polizei nicht gegen das Absingen eines verbotenen Hitler-Jugend-Liedes eingeschritten, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht worden ist. Jetzt wurden das Verfahrungen sogar eingestellt, wie dem rechtspolitische Sprecher der Grünen Abgeordnetenfraktion, Dirk Behrendt, als Antwort auf eine kleine Anfrage mitgeteilt wurde. Dies ist völlig unverständlich, zumal das Absingen auf Videoaufnahmen dokumentiert ist und sogar ausdrücklich im Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Behrendt hat sich jetzt die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen.

Weiterführende Links:
"<link http: www.taz.de archiv digitaz artikel _blank external-link-new-window zum taz-artikel nazis singen für die polizei zu>Nazis singen für die Polizei zu leise", Artikel in der taz vom 1.7.
"<link http: www.tagesspiegel.de berlin _blank external-link-new-window zum>Verbotene Nazi-Hymne", Artikel im Tagesspiegel vom 7.7.
<link http: www.berlin.de sen inneres verfassungsschutz e2_publikationen.html external-link-new-window zum>Berliner Verfassungsschutzbericht 2007

Hinweis: Am 15. Juli 2008 diskutieren wir in der Grünen Bezirksgruppe über den Umgang mit der NPD. Dazu haben wir die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Abgerordnetenfraktion, Clara Herrmann, und Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) eingeladen.