Nach Gerichtsbeschluss zu Buschkowsky-Buch: Grüne Fraktion fordert mehr Transparenz bei Nebeneinkünften

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln begrüßt das <link http: www.tagesspiegel.de berlin gerichtsbeschluss-buschkowsky-muss-auskunft-ueber-buch-mitarbeiter-geben _blank external-link-new-window external link in new>Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky einem Berliner Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, in wiefern seine Bediensteten an der Erstellung seines Buches "Neukölln ist überall" mitgewirkt haben. Diese Auskunft hatte Buschkowsky bisher verweigert.

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln fordern darüber hinaus, die Regelungen für Nebeneinkünfte von Bezirksbürgermeister_innen und Stadträt_innen neu zu formulieren. Für sie gelten bisher nur die Grundsätze des allgemeinen Beamtenrechts.

Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, erklärt dazu: "Buschkowsky steht als Bezirksbürgermeister im öffentlichen Fokus und hat sein Buch nicht nur als Privatperson nach Feierabend geschrieben und beworben. Besonders pikant wäre es, wenn er Angestellten des Bezirks eine Nebentätigkeit angeboten und als Dienstherr direkt selbst bewilligt hätte. Buschkowsky sollte hier schnelle Aufklärung leisten und täte gut daran, seine Nebeneinkünfte an eine Neuköllner Bildungseinrichtung zu spenden."

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, den 23. Januar diskutiert das Gremium einen <link http: bit.ly v9xzso _blank external-link-new-window external link in new>vertagten Antrag der Grünen Neukölln, der vom Bezirksamt eine Selbstverpflichtung zum Umgang mit Nebeneinkünften von Bezirksamtsmitgliedern verlangt. Diese soll neben der Offenlegung der Nebeneinkünfte auch eine Regelung zur Nutzung von bezirklichen Ressourcen, wie die Arbeitszeiten von Mitarbeiter_innen oder Dienstwagen, beinhalten.