Milieuschutz: Neukölln verweigert sich Vorkaufsrecht

Am 13. Juli wird die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung voraussichtlich drei neue Milieuschutzgebiete beschließen. Das ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig blockieren SPD und CDU im Bezirk aber weiterhin eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten.

Im Stadtentwicklungsausschuss am 28. Juni wurde der Antrag "Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten" abgelehnt. Bereits im Juni hatte Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) auf eine Große Anfrage der Grünen erklärt, dass es keine Überlegungen zur Nutzung des Vorkaufsrechts in Neukölln gebe. Das Instrument gibt Kommunen die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu übernehmen und das Haus selbst zu erwerben. Dies geht ausdrücklich auch zu Gunsten Dritter – etwa städtischer Wohnungsbaugesellschaften.

Während andere Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht bereits aktiv nutzen, verweigert sich Neukölln selbst ersten Schritten. Das ist umso unverständlicher, als städtische Gesellschaften ihr Interesse bekundet haben und als Partner für den Bezirk bereit stünden.

Jochen Biedermann, Grüner Fraktionsvize und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses erklärt dazu: "Milieuschutz kann nur funktionieren, wenn der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten auch konsequent nutzt. Stattdessen zeigt sich hier einmal mehr die seit Jahren andauernde Verweigerungs- und Verzögerungstaktik der SPD, wenn es um den Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung geht. An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihrer Wahlkampfprosa.