Milieuschutz jetzt! Keinen Zeitplan für einen Zeitplan!

Zur Ablehnung des Einwohner*innenantrags zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten im Neuköllner Norden durch den Stadtentwicklungsausschuss der Neuköllner Bezirksverordentenversammlung erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

SPD und CDU haben im Stadtentwicklungsausschuss den Einwohner*innenantrag für Milieuschutz im Neuköllner Norden abgelehnt. Über 3500 Neuköllnerinnen und Neuköllner hatten den Antrag unterschrieben, in der Hoffnung, den Bezirk damit endlich zum Handeln zu bewegen. Stattdessen spielt die Neuköllner SPD weiter auf Zeit.

Anstelle des Einwohner*innantrags hat die SPD einen eigenen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt gebeten wird, bis zum Ende des 3. Quartals 2015 "einen Zeitplan für weitere Untersuchungen vorzulegen". Dabei findet jeden Tag Verdrängung statt, weil sich Menschen die Miete nicht mehr leisten können und Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Während Bezirke wie etwa Tempelhof-Schöneberg bei den BImA-Häusern (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) die Möglichkeiten von Milieuschutz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter aktiv nutzen, schläft Neukölln weiter vor sich hin.

Dazu Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses:

"Wer von sich behaupten will, die Interessen der Neuköllner Mieterinnen und Mieter zu vertreten, muss jetzt handeln und darf nicht weiter auf Zeit spielen. Wir brauchen keinen Zeitplan für einen Zeitplan, sondern flächendeckende Voruntersuchungen zu Milieuschutz im Neuköllner Norden – so wie sie im Einwohnerantrag gefordert wurden. Stattdessen geben SPD und CDU erneut zu erkennen, dass ihnen die Verdrängung bestimmter Menschen aus den Neuköllner Kiezen offenbar ganz recht ist."