Milieuschutz: Die Neuköllner*innen sind sauer!

Zur Ablehnung des Einwohnerantrags Milieuschutz für Nord-Neukölln in der gestrigen BVV erklärt Jochen Biedermann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses):

"Dass der Fortschritt in Neukölln die sprichwörtliche Schnecke ist – das ist nichts Neues. Aber was die SPD hier aufführt, das ist Schneckentempo in Zeitlupe! Die SPD spielt mit ihrem statt des Einwohnerantrags verabschiedeten 'Zeitplan für einen Zeitplan' auf Zeit, aber: Die Rechnung wird nicht aufgehen. Sie können die Menschen nicht noch ein weiteres Jahr hinhalten! Wir können die SPD nur warnen: 3.500 Neuköllner*innen haben den Einwohnerantrag unterschrieben - und sie sind sauer. Wenn 3500 Neukölner*innen sauer sind, schaffen sie es auch, sich Gehör zu verschaffen!"

Die SPD argumentiert, man könne nicht ganz Nord-Neukölln "über einen Kamm scheren" und die gesetzlichen Vorgaben zur Prüfung von Milieuschutzgebieten müssen eingehalten werden.

Damit suggerieren die Neuköllner SPD und ihre Bezirksbürgermeisterin der Öffentlichkeit falsche Tatsachen. Der von der SPD abgelehnte Antrag sieht vor, Nord-Neukölln auf den Bedarf von Milieuschutzgebieten zu prüfen. Milieuschutz kann dort eingeführt werden, wo die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Wenn, wie behauptet, für den Flughafenkiez andere Rahmenbedingungen gelten als für den Richardkiez, so würden die Voruntersuchungen dies ergeben. Aber daran glaubt offenbar nicht einmal die Sozialdemokratie selbst.

"Wovor hat die SPD denn Angst? Jetzt soll das Bezirksamt einen Zeitplan erarbeiten für die Prüfung weiterer Milieuschutzgebiete. Mit einem zuständigen Stadtrat Blesing, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, wie wenig er vom Instrument Milieuschutz hält. Das reicht uns nicht: Wir brauchen den Milieuschutz – und zwar so schnell wie möglich." (Jochen Biedermann)