Mietenpolitik ist auch Sozialpolitik: Schlüsselaufgabe Armutsbekämpfung

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt im Berliner Abgeordnetenhaus, und unsere Redakteurin Annette Heppel erklären in unserer Bezirkszeitung, warum eine sinnvolle Mietenpolitik zentrale Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist.

Berlin boomt: Seit Jahren wächst die Bevölkerungszahl, immer mehr Tourist*innen und Investor*innen entdecken die Stadt für sich. Eigentlich eine schöne Entwicklung. Doch es gibt auch eine unschöne Kehrseite: spekulativer Leerstand und die Umwandlung von Miet- in Ferien- oder Eigentumswohnungen steigen an, mehr und mehr Menschen sorgen sich, aufgrund der ständig weiter steigenden Mieten die Wohnung zu verlieren. Denn die Mehrheit hat einen kleinen Geldbeutel und ist auf eine preiswerte Wohnung angewiesen. Die Große Koalition hat zwar mittlerweile auch erkannt, dass dies ein wichtiges (Wahlkampf-)Thema ist, aber nicht mehr zu bieten als bloße Ankündigungspolitik, der keine Taten folgen.

Dabei ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine zentrale Aufgabe im wachsenden Berlin, in dem sich die soziale Spaltung weiter verschärft: Die Armutsquote ist zwischen 2006 und 2013 von 17 auf 21,4 Prozent gestiegen, Erwerbslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit sind weiterhin sehr hoch, jedes dritte Kind lebt in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II und jedes fünfte Kind in Armut. Ständig steigende Mieten lassen diese soziale Schere noch weiter auseinander klaffen. Und wenn beliebte Innenstadtkieze "sozial aufgewertet" werden, heißt das auch, dass parallel eine Verdrängung in die äußeren Stadtgebiete stattfindet: Soziale Brennpunkte verschwinden nicht, sie verlagern sich lediglich.

Soziale Spaltung verhindern

Doch all das ist kein Naturgesetz einer wachsenden Stadt – es ist vor allem die Folge von jahrelangem Versagen und Nichtstun von SPD, CDU und Linkspartei. Das aktuelle Bevölkerungswachstum macht ihre sozialpolitischen Fehler der Vergangenheit nur noch sichtbarer. Es rächt sich bitter, dass der soziale Wohnungsbau aufgegeben und keine neuen Wohnungen gefördert wurden, eine verfehlte Sparpolitik weite Teile der Verwaltung – insbesondere in den Bezirken – handlungsunfähig gemacht hat und dringende Investitionen in die soziale Infrastruktur schon viel zu lange fehlen.

Berlin braucht eine entschiedene Neuausrichtung der Wohnungspoli-tik, um die soziale Spaltung der Stadt abzuwenden. Dazu gehören Neubau, wirkungsvoller Bestandsschutz, konsequenter Einsatz aller mietenpolitischen Instrumente und Ausverkauf und Privatisierung der letzten bundes-, landes- und bezirkseigenen Flächen müssen gestoppt werden. Nur so können verfestigte Ungleichheiten wirkungsvoll angegangen und die vorhandenen Ressourcen gerechter verteilt werden – eine zwingende Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Berlin braucht endlich eine Regierung, die die soziale Frage auch bei der Mietenpolitik konsequent angeht!

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