Termin: 08:00 Uhr

Made in Berlin - Aufruf zum Volksentscheid am Sonntag

Ort: in Ihrem Wahllokal

Am 3. November können Sie per Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen empfehlen:

JA zu sauberer und bezahlbarer Energie

Kohle, Gas und Öl sind klimaschädlich und werden immer teurer, denn ihre Vorkommen sind begrenzt. Wind, Sonne und Erdwärme sind als Rohstoffe dagegen kostenlos. Deshalb setzen wir genau wie der Volksentscheid auch in Berlin auf Erneuerbare Energien. In anderen Worten: Strom und Wärme aus Wind, Wasser und Sonne – Energie, die sicher, sauber und bezahlbar ist!

JA zu starken Berliner Stadtwerken

Auf Berlins Stadtgütern im Brandenburger Umland können wir Wind- und Sonnenstrom für 100.000 Haushalte produzieren. Durch Wärmedämmung und klimafreundliche Heizanlagen sparen wir Energie und Geld. Der Senat blockiert das. Er will die Berlinerinnen und Berliner mit einem Mini-Stadtwerk hinters Licht führen, das mit weniger Geld ausgestattet wird als die Stadtwerke der 12.000-Einwohner-Stadt Pfarrkirchen an Eigenkapital haben. Viel zu wenig für eine Metropole, Berlin braucht starke Stadtwerke!
 Mit starken Stadtwerken bringen wir die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, etwa Schulen, voran. Und unterstützen einkommensschwache Haushalte beim Einsparen von Energie und Stromkosten

JA zu neuer Energie - Made in Berlin

Mit starken Stadtwerken und einem Stromnetz in der Hand der Bürgerinnen und Bürger können wir die Energiewende in Berlin einleiten: Wir werden unabhängiger von knappen Rohstoffen, weil Berlin seine eigene Energie produziert und gleichzeitig daran verdient. Die Bürgerinnen und Bürger sind daran beteiligt, weil die Netze fit gemacht werden für Ökostrom, der überall in der Stadt, auf Dächern und in Kellern, produziert wird.

JA, weil die Argumente der Gegner_innen fragwürdig sind

Natürlich gibt es mächtige Lobbys und Interessen, die einen Erfolg des Volksentscheids verhindern wollen. Allein Vattenfall steckt viele Millionen in eine Gegenkampagne. Auch rechtliche Einwände – das Volksbegehren sei nicht verfassungsgemäß – werden angeführt. Dabei hat der Senat den Gesetzentwurf für den Volksentscheid selbst geprüft und für rechtlich zulässig erklärt.
 Der Senat behauptet auch, öffentliche Stadtwerke seien nicht wirtschaftlich. Die Stadtwerke Hamburg und viele andere Beispiele quer durch die Republik beweisen das Gegenteil. Für die Netze zahlen wir als Verbraucherinnen und Verbraucher schon heute ein Entgelt an Vattenfall. Wir finden es besser, wenn dieses Geld Berlin, der Energiewende und damit uns allen zugute kommt.

JA zu Transparenz und öffentlicher Kontrolle

Der Volksentscheid will erstmals sicherstellen, dass nicht nur Senator_innen, Staatssekretär_innen und der Regierende Bürgermeister im Aufsichtsgremium sitzen. So ist es bislang, etwa beim Pleiteprojekt BER. Deshalb wollen wir die demokratische Kontrolle und Transparenz von öffentlichen Unternehmen stärken und auch nach dem Volksentscheid weiter verbessern.

JA, die Macht von Vattenfall begrenzen

Vattenfall schädigt das Klima mit Braunkohle und verklagt die Bundesrepublik auf Schadenersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg. Vattenfall erhöht dauernd die Verbraucher_innen-Preise obwohl der Strombörsen-Preis sinkt. Vattenfall verkauft in Berlin mehr Strom als alle Wettbewerber zusammen. Wir meinen: Wer eine solche Marktmacht hat, darf nicht auch noch das Stromnetz-Monopol halten. Nur ein erfolgreicher Volksentscheid kann den schmutzigen Deal zwischen dem Senat und Vattenfall verhindern.

Der Volksentscheid "Neue Energie für Berlin" findet nicht am Tag der Bundestagswahl statt – sondern sechs Woche später am 03. November. Das hat die Große Koalition entschieden, um Ihnen die Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren. Das Land Berlin wirft für den separaten Abstimmungstermin rund 1,5 Millionen Euro zum Fenster hinaus. SPD und CDU hoffen darauf, dass viele Berlinerinnen und Berliner sechs Wochen nach der Bundestagswahl nicht schon wieder ins Wahllokal gehen. Bitte durchkreuzen Sie dieses undemokratische Kalkül und nutzen Sie Ihr Wahlrecht auch beim Volksentscheid!

Bitte stimmen Sie für ein starkes Stadtwerk.

Bitte stimmen Sie gegen Vattenfalls Monopol.

Bitte stimmen Sie für den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Berliner Energiewende.

Bitte stimmen Sie mit JA Am 3. November.

Helfen Sie mit, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner an der Abstimmung beteiligen. Wenn Sie auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis für eine Teilnahme am Volksentscheid werben möchten, schreiben Sie bitte an energie(at)gruene-berlin.de – wir schicken Ihnen gern Informationsmaterial zu.

Sie können diesen Text auch hier als Flyer (PDF-Datei, ca. 200 KB) herunterladen und weiterverteilen.