Termin: 16:00 Uhr

Kundgebung: Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln!

Ort: Rathaus Neukölln, 12040 Berlin

Das Bündnis bezahlbare Mieten und die Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids rufen zur Solikundgebung: "Lasst uns den Verordneten signalisieren, dass die Neuköllner*innen hinter dem Milieuschutz stehen!"

In den letzten Jahren erleben wir in Neukölln eine Explosion der Mieten. Vor allem in
den Kiezen im nördlichen Teil des Bezirks sind die Angebotsmieten zwischen 2009 und 2014 bis zu 89% gestiegen. Verdrängung und Zwangsräumung sind oftmals die Folgen. Für viele Menschen im Kiez ist diese Situation nicht mehr tragbar.

"Milieuschutz" ist ein Instrument, mit dem Bezirke die Möglichkeit hätten, Luxussanierungen zu verhindern, die Umwandlung in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen und Spekulationshäuser zum Verkehrswert aufzukaufen.

In vielen Bezirken Berlins gibt es solche Milieuschutzgebiete bereits. Zaghaft beschloss die SPD nun endlich und viel zu spät Voruntersuchungen für ein Gebiet im Reuterkiez und im Schillerkiez. Das reicht jedoch nicht. 3500 Neuköllner*innen unterzeichneten daher einen Einwohnerantrag, damit der gesamte Neuköllner Norden unter Milieuschutz gestellt wird, und die einzelnen Kieze nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

In Neukölln hat sich das "Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln" mit einem Einwohnerantrag für einen Millieuschutz im gesamten Norden des Bezirks eingesetzt. Dieser soll nun in einer Ausschusssitzung am 26. Mai 2015 um 17 Uhr im Rathaus Neukölln diskutiert werden.

Die Neuköllner Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids solidarisiert sich mit dem Mietenbündnis und lädt alle Nachbar*innen in den Stadtentwicklungsausschuss ein.

Gemeinsam wolllen sie, mit unserer Unterstützung, eine Kundgebung vor dem Rathaus abhalten und in der Sitzung Präsenz zeigen - um zu signalisieren, dass die Neuköllner*innen hinter dem Milieuschutz stehen. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Stadt von morgen kämpfen!

Download: Flyer (PDF)